Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Flugbegleiter von British Airways streiken

Neue Regierung kündigt erstes Kürzungspaket an

Seit Montag um Mitternacht stehen am Flughafen London-Heathrow alle Flieger still. Die 11.000 Flugbegleiter von British Airways (BA) starteten eine 20 Tage dauernde Streikkampagne. Sie legen für jeweils fünf Tage die Arbeit nieder, mit einem Tag Pause zwischen den Streikblöcken. Zahlreiche Streikende forderten in Sprechchören die Absetzung von BA-Chef Willie Walsh. Den Streikenden geht es insbesondere um eine Gehaltserhöhung. Die Konzernführung verweigert bislang jeden Kompromiß. Der Ausstand (...)

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UNO: Drei Viertel aller Fischbestände sind überfischt

New York – Rund drei Viertel aller Fischbestände auf hoher See sind nach Schätzungen der UNO bereits jetzt überfischt. Ausgehend von entsprechenden Zahlen der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) müsse damit gerechnet werden, daß bis zum Jahr 2050 die Fischerei weltweit komplett zusammenbrechen werde, warnte Susan Lieberman von der Pew Environment Group zum Auftakt einer einwöchigen Konferenz in New York. »Wir sprechen von der Zukunft der Ernährungssicherung auf unserem Planeten«, (...)

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EU-Richter erklären sowjetische Partisanen zu Kriegsverbrechern

Lettische Regierung schreibt Geschichte um und findet dabei Unterstützung in Strasbourg

Lettland kann frühere sowjetische Partisanen gegen die deutsche Besatzung als »Kriegsverbrecher« verurteilen. Das geht aus einem am Montag in Strasbourg veröffentlichten Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Die Richter hoben damit einen vor zwei Jahren von einer untergeordneten Instanz desselben Tribunals erlassenen Freispruch des früheren sowjetischen Partisanen Wassili Kononow auf und bestätigten dessen Verurteilung durch lettische Gerichte.
Kononow (...)

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Zehntausende auf den Straßen

Vierter Generalstreik seit Jahresbeginn

Zum vierten Mal seit Jahresbeginn haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag das Land aus Protest gegen die drastischen »Sparmaßnahmen« der Regierung weitgehend lahmgelegt. Im Hafen von Piräus liefen keine Fähren aus, auch Züge, Busse und Bahnen standen weitgehend still. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME besetzten am Morgen das Arbeitsministerium in Athen. Auch viele Schulen und Behörden blieben geschlossen.
Ein Streikbeschluß der Journalistengewerkschaft wurde (...)

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Bangkok räumt auf

Man stelle sich vor, das thailändische Drama hätte sich auf dem Globus ein paar Zentimeter weiter nördlich zugetragen: In Peking etwa hätten Bauern aus der Provinz – geführt von Intellektuellen und unterstützt von städtischen Niedrigverdienern – mit der Forderung nach ehrlichen Wahlen und materieller Teilhabe am Reichtum des Landes ein Geschäftsviertel besetzt. Nach zwei Monaten und zwei Dutzend Toten hätten Armee und Polizei dem »Chaos« mit Waffengewalt ein Ende bereitet. Die Zahl der Toten wäre auf (...)

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Allmacht der Riesenbanken

Über das Verhältnis von Politik und Ökonomie im Kapitalismus der freien Konkurrenz und im Imperialismus

In der Polemik mit den Linken erklärte Kautsky, der Imperialismus sei »nur ein System der Außenpolitik« (nämlich Annexionen), man könne ein bestimmtes ökonomisches Stadium, eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus nicht Imperialismus nennen.
Kautsky hat unrecht. Es wäre natürlich unvernünftig, um Worte zu streiten. Den Gebrauch des »Wortes« Imperialismus in diesem oder jenem Sinne zu verbieten ist unmöglich. Aber es ist notwendig, die Begriffe genau zu klären, wenn man diskutieren will.
Ökonomisch ist (...)

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Griechenland

Widerstand ungebrochen - nächster Generalstreik

»Die Beteiligung an den vorangegangenen Streiks, insbesondere am 5. Mai, und die Unterstützung der Beschäftigten für die Kundgebungen der PAME beunruhigen zunehmend die Regierung und die Kapitalvertretungen. Sie waren ein kraftvoller Hinweis zur Verurteilung der barbarischen, volksfeindlichen Maßnahmen, gleichwohl ein Zeichen der Hoffnung für die Beschäftigten in ganz Europa: ein wesentlicher Schritt hin zum Bündnis mit den kleinen Gewerbetreibenden, den Handwerken und der armen Bauernschaft«, (...)

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Bagdad mauert sich ein

Um Iraks Hauptstadt wird ein gigantischer Schutzwall errichtet – Den Bewohnern mangelt es an Arbeitsplätzen, Strom und Wasser

»Willkommen in Bagdad«, lacht Ali und drosselt am »Bagdad Gate« die Geschwindigkeit nach der mehrstündigen Fahrt von Kirkuk aus. Die zwei großen Torbögen markieren die nordöstliche Stadtgrenze zur Provinz Diyala. »Die Tore sind neu«, erklärt Ali, das eigentliche »Bagdad Gate« stehe im Norden, an der Stadtgrenze zur Provinz Salahadin, wo es nach Tikrit, Samara und Mossul geht.
Während die Gebäude des neuen »Bagdad Gate« für Polizei und Soldaten bereits fertig gestellt sind, ziehen sich die Bauarbeiten der (...)

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Medienguerilla und kein Zeitungspapier

Venezuelas Regierung ist gegenüber der Opposition ins Hintertreffen geratena

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist jetzt bewaffnet. Bei jeder Gelegenheit zückt er ein kleines schwarzes Gerät mit Internetanschluß, einen sogenannten BlackBerry, und loggt sich im Onlinedienst Twitter ein. Dort schreibt der Staatschef dann kurze Mitteilungen über seine Aktivitäten oder beantwortet Anfragen: »Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als die Regulierung des kapitalistischen Marktes zu verschärfen«, und kurz darauf: »Gut, ich glaube, es ist jetzt Zeit, ein bißchen auszuruhen.«
Obwohl er (...)

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Unter ökonomischem Protektorat

Günstige Bedingungen für deutsche Positionen in der EU

Das deutsche Spardiktat für sämtliche Länder der Eurozone stößt auf wachsenden Protest. Nach ersten Demonstrationen in Griechenland gingen am Sonntag mehr als 10.000 Menschen in Spanien auf die Straße, um sich gegen die Kürzungspläne ihrer Regierung zur Wehr zu setzen und – laut Agentur EFE – einen Generalstreik zu fordern. Vor allem auf Druck Berlins muß Madrid schon in diesem Jahr die Gehälter sämtlicher Staatsbediensteter um fünf Prozent kürzen, die Renten einfrieren sowie Infrastrukturausgaben in (...)

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