Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. August.

Nur noch mit Kuba

Verhältnis zu Havanna bestimmendes Thema beim Amerika-Gipfel

Als hoffnungsvollen Neuanfang der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika haben die meisten Staats- und Regierungschefs der Region den Verlauf des Amerika-Gipfels in Trinidad und Tobago eingeschätzt, der am Sonntag zu Ende gegangen ist. Bis zuletzt blieb fraglich, ob sich die Teilnehmer des Treffens auf eine gemeinsame Abschlußerklärung einigen konnten, nachdem Staaten wie Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Honduras und Bolivien angekündigt hatten, das Dokument nicht zu unterzeichnen, weil (...)

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»Bunte Revolution« in Moldowa gescheitert

Hatte Rumänien seine Hände im Spiel?

Am vergangenen Freitag informierte Renata Lapti, die stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Moldowa, daß die Neuauszählung der zu den Parlamentswahlen vom 5. April abgegebenen Stimmen den Sieg der PKRM bestätigt hat. Sie erklärte: »Die nach der Neuauszählung gewonnenen Daten unterscheiden sich im Grunde genommen nicht vom ursprünglichen Resultat. Die Differenz beträgt einige Hundertstel Prozent.«
Nach dem ursprünglichen Wahlergebnis entfallen auf die seit acht Jahren (...)

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Kuba integrieren

An der Roten Insel in der Karibik scheiden sich die Geister auf dem »Amerika-Gipfel«

Im venezolanischen Cuma-ná sind am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika (ALBA) zusammengekommen, um mit Blick auf den am Freitag in Trinidad und Tobago beginnenden »Amerika-Gipfel« ihr Vorgehen abzustimmen. Neben den Repräsentanten der ALBA-Mitgliedsstaaten – Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras und Dominica – hatten sich als Gäste auch Ecuadors Präsident Rafael Correa und sein Amtskollege aus Paraguay, der frühere Bischof (...)

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Solidarität wird mit Strafe bedroht

Proteste gegen Kriminalisierung der Hilfe für »Illegale«

Ein unspektakulärer und mit geringen Mitteln gedrehter Film hat gegenwärtig in französischen Kinos viel Erfolg, denn er legt den Finger auf eine sehr aktuelle Wunde. In »Welcome« wird die Freundschaft zwischen einem Schwimmlehrer im nordfranzösischen Calais und einem jungen Afghanen geschildert, der dort monatelang versucht, nach England zu gelangen.
In dem Film wird mit beklemmender Eindringlichkeit gezeigt, wie erbarmungslos die Polizei nicht nur die illegal nach Frankreich gekommenen (...)

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Krieg konkurrierender Kapitalisten

Mexikos organisiertes Verbrechen gedeiht – wegen der Nähe zu den USA

Mexiko wird seit fast neun Jahren konservativ regiert, von der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN). Sollte für manche ihrer Wähler der Grund für ihre Bevorzugung gegenüber der Revolutionär-Institutionellen Partei (PRI) oder der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in der bei Rechtsparteien gern vorgezeigten »harten Hand« gegen Verbrechen aller Art gelegen haben, dann war ihre Wahl ein Trugschluß.
Seit Jahren steht das Land im Kampf gegen »das organisierte Verbrechen«, womit natürlich (...)

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Hackerangriffe gegen Atomkraftgegner

Electricité de France versucht Schadensbegrenzung

Der Konzern Electricité de France, der vor wenigen Tagen überführt wurde, daß er Atomkraftgegner ausspionieren ließ, bemüht sich jetzt hektisch um Schadensbegrenzung. Konzernchef Pierre Gadonneix hat den Verantwortlichen für die Sicherheit der Atomkraftwerke, Pierre François, und dessen Vorgesetzen, den Konzern-Sicherheitschef Pascal Durieux, ihrer Ämter enthoben und vorläufig beurlaubt.
François ist ein ehemaliger Kommissar der Kriminalpolizei und Durieux ein aus Altersgründen aus der Marine (...)

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Neue Runde im Atompoker

KDVR will nach UNO-Beschluß Sechser-Gespräche boykottieren

Aus Protest gegen eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats will Nordkorea die Sechs-Parteien-Gespräche zu seinem Atomprogramm boykottieren. Zugleich drohte das KDVR-Außenministerium am Dienstag, man werde die nukleare Abschreckung wieder ausbauen.
Grund für diesen nicht zum ersten Mal verkündeten Ausstieg aus den 2003 begonnenen Verhandlungen mit Südkorea, den USA, China, Rußland und Japan ist die jüngste Verurteilung der KDVR durch den UNO-Sicherheitsrat nach dem international kritisierten Start (...)

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Kubas Widerstand

Obama lockert von Bush verhängte Beschränkungen für in den USA lebende Kubaner. Aber die Blockade bleibt

Die US-Regierung hat laut CNN angekündigt, daß Obama in dieser Woche zu Beginn seiner Reise Mexiko einen Besuch abstatten wird, bevor er in Richtung Port of Spain in Trinidad und Tobago weiterreist, um am Amerika-Gipfel teilzunehmen. Sie kündigte die Lockerung einiger der verhaßten Beschränkungen an, die von Bush den in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubanern bezüglich der Besuchsmöglichkeiten ihrer Familienangehörigen in Kuba auferlegt wurden. Als nachgefragt wurde, ob solche Vergünstigungen (...)

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Marschieren für den Frieden

Mehrere zehntausend Menschen gingen für Abrüstung, gegen Krieg und Atomwaffen auf die Straße

An den diesjährigen Ostermärschen der deutschen Friedensbewegung für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt beteiligten sich in über 70 Städten mehrere zehntausend Menschen. Die Teilnehmerzahl von etwa 30.0000 an den traditionellen Veranstaltungen habe insgesamt über denen des Vorjahres gelegen, teilte das Ostermarschbüro am Montag in Frankfurt am Main mit.
An der größten Aktion nahmen im Norden des Landes Brandenburg rund 12.000 Menschen teil. Sie protestierten am Sonntag in Fretzdorf mit ihrer 17. (...)

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Bundeswehr pflegt »Grundwerte« der Nazis

Deutscher »Verteidigungs«-Minister war Mitglied in Traditionsverein mit eindeutiger Ausrichtung

Wie das ARD-Politikmagazin »Kontraste« am vergangenen Donnerstag berichtete, wird in Handbüchern der deutschen Bundeswehr für Ausbilder die Tradition der deutschen faschistischen Wehrmacht lebendig gehalten. In den Büchern »Einsatznah ausbilden« und »Üben und schießen« wimmelt es von Wehrmachts-Kriegsgeschichten.
Im Landser-Jargon werden zum Beispiel die Erlebnisse eines Panzervernichtungstrupps aus dem Jahr 1944 erzählt und Wehrmachtsvorschriften zitiert. Zitat aus dem Jahr 1944: »Die Panzerfaust (...)

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