Internationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

US-Banker raffen in großem Stil

Trotz Bonistreit und Krisenfolgen zahlen Finanzinstitute Rekordsummen

In einem Punkt ist auf das Finanzkapitals stets Verlaß – auf seine Profitgier. Trotz Finanzkrise und eines medienwirksam ausgetragenen Streits um Bonuszahlungen dürften die leitenden Angestellten der größten US-Banken einem Bericht zufolge dieses Jahr Rekordgehälter kassieren.
Die Gesamtgehaltssumme der 23 größten Finanzinstitute könnte 2009 in den USA die Marke von 140 Milliarden Dollar knacken, wie das Wall Street Journal (WSJ) in der vergangenen Woche berichtete. Das wären rund zehn Milliarden (...)

>> mehr

EU-Kommission verspricht Milchbauern 280 Millionen Euro

Luxemburg – Nach monatelangen Protesten können die Milchbauern auf etwas mehr Geld aus Brüssel hoffen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel versprach den Landwirten am Montag in Luxemburg ein Hilfspaket im Umfang von 280 Millionen Euro. Politische Beobachter und Vertreter der Milchbauern erklärten dies für unzureichend.
280 Millionen Euro seien »nicht genug«, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Sonnleitner, vor Journalisten in Luxemburg. Etwa eine Milliarde wäre angesichts (...)

>> mehr

Finanzblase inmitten der Krise

Welche Krise? Die Wall-Street-Banken beschenken sich wieder mit riesigen Boni. Die sind so hoch wie nie zuvor. Zugleich hungern laut jüngstem FAO-Bericht in Folge der Krise heute Hundert Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Zudem haben weltweit Dutzende Millionen abhängige Arbeiter und Angestellte ihre Arbeitsplätze verloren oder müssen wegen Kurzarbeit empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Dagegen dürften die US-Bankster nur ein Problem haben: Wo kann ich die zusätzlichen (...)

>> mehr

Fin de l’immunité... début du danger

C’était la loi Alfano qui, c’est un comble, portait le nom du ministre de la Justice, Angelino Alfano, qui permettait jusqu’il y a peu à Silvio Berlusconi d’échapper à la Justice. En effet, cette loi prévoyait la suspension, jusqu’à la fin de leurs mandats, des procès pour les quatre plus hautes charges de l’Etat : le président de la République, le président du Conseil et les présidents des deux assemblées du parlement. C’était une loi faite sur mesure pour Silvio Berlusconi qui est impliqué dans pas moins (...)

>> mehr

Der Wahlkampf hat begonnen

Auch in Rumänien ist die Regierung an den Krisenfolgen gescheitert

Knapp zwei Wochen nach dem Verlassen der nur einjährigen Regierungskoalition zwischen der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) durch die sozialdemokratischen Minister ist vor wenigen Tagen auch der verbliebene Rest einer Regierung samt Ministerpräsident durch Mißtrauensvotum gestürzt worden.
Am Dienstag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Senats und der Abgeordnetenkammer über einen Mißtrauensantrag der parlamentarischen Opposition abgestimmt, der von (...)

>> mehr

Palästinenser ohne Prozeß im Gefängnis

In Bethlehem forderten am Mittwoch palästinensische Frauen die Freilassung ihrer Männer, Söhne, Väter oder Brüder, die in israelischen Gefängnissen eingekerkert sind (Foto). Laut verifizierbaren Informationen verschiedener Quellen sitzen zur Zeit mindestens 9.000 Palästinenser in israelischer Haft, viele von ihnen wurden ohne Haftbefehl oder einen nachvollziehbaren Grund aus den besetzten Gebieten verschleppt und werden zum Teil seit Jahren gefangengehalten. Unter den Inhaftierten sind auch viele (...)

>> mehr

»Anatolischer Adler« konnte nicht starten

Türkei sagte Militärmanöver wegen Israels Kriegsverbrechen ab

Wegen Streits über die Teilnahme Israels wurde das Manöver »Anatolischer Adler«, das vom 10. bis 23. Oktober in der Türkei stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Türkei hatte Israel ausgeladen, woraufhin die USA ihre Teilnahme absagten. Die Manöver finden seit sechs Jahren statt und bieten den Luftwaffen der Türkei, der USA, Italiens, Israels und verschiedener NATO-Staaten die Möglichkeit, ihre Kampffähigkeiten zu erproben. Israel versuchte, die türkische Abfuhr herunterzuspielen (...)

>> mehr

Dollar-Dämmerung

Die Machtbasis der USA im Weltfinanzsystem wankt

Robert Zoellick sieht eine wichtige Machtbasis der USA in Gefahr. In einer Rede vor Finanzexperten warnte der Weltbankchef, daß der Dollar seine herausragende internationale Position einbüßen könnte. Es seien andere Optionen im Entstehen. Nach Ansicht Zoellicks habe sich die globale wirtschaftliche Kräftekonstellation nachhaltig verschoben. »Die USA wären falsch beraten, wenn sie weiterhin den Platz des Dollars als die dominierende Reservewährung der Welt als gegeben ansehen«, sagte er. Es gebe (...)

>> mehr

Neues Schandurteil

US-Gericht verurteilte Antonio Guerrero zu 22 Jahren Gefängnis

In einer sogenannten Berufungsverhandlung, die ein deutliches Licht auf die Klassenjustiz der USA wirft, hat das Bezirksgericht von Süd-Florida gestern den Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez dazu verurteilt, 21 Jahre und zehn Monate in einem Gefängnis in den USA zu verbringen.
Antonio ist einer der fünf kubanischen Aufklärer, die in den USA seit dem 12. September 1998 gefangengehalten werden, weil sie auf dem Territorium der USA Aktivitäten und Pläne von Terroristen ausgekundschaftet hatten. (...)

>> mehr

Tag des Widerstandes

Lateinamerikas indigene Völker erinnern an 500 Jahre Unterdrückung

Mehr als 25.000 Angehörige der indigenen Gemeinden sind am Montag in Kolumbien auf die Straße gegangen (Foto), um gegen die Verletzung ihrer Rechte zu protestieren und Respekt für die kulturellen Traditionen ihrer Völker einzufordern. Die Demonstrationen sollen bis zum Wochenende fortgesetzt werden und zielen auf eine »Befreiung der Mutter Erde« von der kapitalistischen Ausplünderung und ein Ende des Krieges in Kolumbien, bei dem die indigenen Völker immer wieder zwischen die Fronten geraten. (...)

>> mehr

... | 8540 | 8550 | 8560 | 8570 | 8580 | 8590 | 8600 | 8610 | 8620 |...