Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

Marokkanische Magazine zeitweise verboten

»Die Monarchie kann nicht Gegenstand von Meinungsumfragen sein«

Rabat – Der König ist für marokkanische Medien tabu: Die Behörden haben am Wochenende den Verkauf von zwei Magazinen untersagt, weil diese eine Umfrage über die zehnjährige Herrschaft des Monarchen veröffentlichten. Das französischsprachige Wochenmagazin »Tel Quel« und die arabische Publikation »Nichane« seien wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz von 1958 beschlagnahmt worden, berichtete die Nachrichten-agentur MAP. Kommunikationsminister Khalid Naciri sagte, daß die in Zusammenarbeit mit der (...)

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Bereitet Washington Wachablösung in Kiew und Tbilissi vor?

In der vergangenen Woche weilte US-Vizepräsident Joe Biden zu mehrtägigen Besuchen in der Ukraine und in Georgien. Er führte Gespräche mit den Präsidenten Juschtschenko und Saakaschwili, traf sich mit Führern der Opposition und äußerte sich in Reden und Interviews zur Ukraine- und Georgienpolitik der neuen US-Administration, aber auch zu Rußland.
Die Ukraine und Georgien nehmen einen herausragenden Platz in der US-Außenpolitik ein. In beiden Republiken fanden, nicht zuletzt von den USA und den (...)

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Zeitenwende in Moldova?

»Die Demokratie hat gewonnen«, jubilierte ein moldawischer liberaler Politiker nach Bekanntwerden erster Ergebnisse der Parlamentswahlen in Moldova. Getreu dem Motto: Demokratie ist, wenn der Gegner verliert, vor allem, wenn es sich um Kommunisten handelt – wenn auch nur dem Namen nach.
Der da jubelt und von »Zeitenwende« spricht, sollte sich daran erinnern, daß nicht die Kommunisten regierten, als in den ersten zehn Jahren der Unabhängigkeit aus dem »Garten der Sowjetunion« das Armenhaus Europas (...)

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VW, die Welt, und die »Auto Union«

Das Schmierenstück ist vorbei. Volkswagen und Porsche haben sich geeinigt, daß sie sich irgendwann einigen werden. Die Machtfrage in Wolfsburg scheint geklärt. Piëch, Wulff, Winterkorn heißen die alten und neuen Herren bei VW.
Abhaken kann man wohl auch den Traum, Großunternehmen könnten anders geführt werden als nach Gutsherrenart. Kapitalfunktionäre und maßgebliche Kapitaleigner bestimmen weiter, was auf »ihrer« Domäne geschieht. Und wie es geschieht. Da stört es wenig, daß auf der »Arbeitnehmerbank« (...)

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Traumatisiert und isoliert

Bittere Bilanz der UNO zu den Kriegsfolgen im Gazastreifen

Die UNO hat erneut an Israel in Sachen Gazastreifen appelliert. Demnach soll Tel Aviv, so die Forderung, die Grenzübergänge nach Gaza sofort öffnen und den Transport von dringend benötigtem Baumaterial genehmigen. Einen Monat vor Schulanfang sei es höchste Zeit, die im Krieg Anfang 2009 von Israel zerstörten Schulen und Universitätsgebäude wieder aufzubauen, damit die etwa 500.000 Schülerinnen, Schüler und Studierenden eine Chance auf Bildung und Ausbildung hätten. Um 105 solcher Einrichtungen wieder (...)

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Düstere Prognosen für Rumänien

Präsidentenwahl wirft Schatten voraus

Die politische Atmosphäre in Rumänien wird gegenwärtig von der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von den Schatten geprägt, die die im November stattfindende Wahl des Staatspräsidenten bereits jetzt wirft. In Rumänien versuchen derzeit die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Liberaldemokraten (PDL), die seit den Parlamentswahlen im vergangen Herbst eine Koalitionsregierung bilden, einander sowohl in gegenseitiger Kritik als auch in Wahlversprechungen zu übertreffen. Am vergangenen Wochenende (...)

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Einflußbereich im Mittleren Osten ausgebaut

Alle NATO-Staaten beteiligen sich an der militärischen Aufrüstung im Irak

Mit einem offiziellen Abkommen haben am Wochenende die NATO und der Irak ihre militärische Zusammenarbeit gefestigt. Der Vertrag, der vom irakischen Militärminister Abdulkader Mohammad Jassim Al-Mafrji und dem Stellvertretenden NATO-Generalsekretär Claudio Bisogniero unterzeichnet wurde, sieht eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbildung irakischer Militärs vor.
Man habe sich verpflichtet, partnerschaftlich mit dem Irak zusammenzuarbeiten, hieß es in der knappen Erklärung der NATO. Man werde den (...)

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30 Tage danach

Honduras: Putschistengeneral auf Truppenbesuch an der Grenze zu Nicaragua – Tausende Menschen festgehalten

Einen Monat nach dem Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch das Militär ist in dem mittelamerikanischen Land kein Ende der Krise abzusehen. Während die Anhänger Zelayas ihre Protestaktionen fortsetzen und Zelaya selbst in Nicaragua nur wenige Meter von der honduranischen Grenze entfernt auf eine Gelegenheit wartet, in sein Land zurück-zukehren, greift das Regime der Putschisten immer offener zu gewaltsamer Repression, um die Proteste zu ersticken.
Hilfsgüter gesammelt
Allein (...)

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Bankdaten per Überweisungen direkt zur CIA

Außenminister beauftragten EU-Kommission, über die »ganz normale« Weiterleitung von sensiblen Informationen zu verhandeln

Der Weg ist (weiter) frei – für den »Datenaustausch« zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Klartext: Alles bleibt beim Alten, Wa-shingtons Geheimdienste schnüffeln die »Alte Welt« aus. Mit deren Einverständnis.
Wer immer die Attentate vom 11. September 2001 geplant und ausgeführt hat – letztlich hat er den US-Geheimdiensten einen großen Gefallen erwiesen. Die nämlich sind seither mehr denn je vom Weißen Haus aufgefordert, ähnliche Schreckenstaten zu verhindern. Dazu sammeln sie Wissen (...)

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Jeder vierte Arzt behandelt keine Armen

Recht auf kostenlose Versorgung steht in Frankreich nur auf dem Papier

Wer zu arm für eine private Zusatzkrankenversicherung ist, muß nur zu oft auf eine Behandlung verzichten. Nachdem schon wiederholt Hilfsorganisationen mit entsprechenden Beschwerden an die Öffentlichkeit gegangen sind, hat es jetzt auch das Institut für Forschung und Dokumentation der Ökonomie des Gesundheitswesens ganz offiziell bestätigt: Ein großer Teil der vier Millionen Armen in Frankreich, die gesetzlichen Anspruch auf eine kostenlose medizinische Mindestversorgung haben, können dieses Recht (...)

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