Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Mai.

»Das Bewußtsein rückt nach links«

Bedeutende Erfolge für die KPRF bei den Regionalwahlen in Rußland

Am Sonntag haben in 8 Regionen der Russischen Föderation Wahlen zu den regionalen Parlamenten stattgefunden. Die mit Abstand größte Zahl der Mandate konnte dabei erneut die Kreml-Partei »Einiges Rußland« erreichen. Den zweiten Platz belegte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), gefolgt von der Liberaldemokratischen Partei Rußlands des Nationalisten Schirinowski und der zweiten Kreml-Partei »Gerechtes Rußland«.
Der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, erklärte am Montag auf (...)

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Die Bilanztricks der Lehman Brothers

Investmentbank kaschierte ihre finanzielle Schieflage

Die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers stand schon Monate vor ihrer Insolvenz auf wackeligen Beinen. Mit Bilanz-tricks kaschierte das Institut seine Probleme und führte so Anleger, Geschäftspartner und Aufsichtsbehörden in die Irre. Zu diesem Ergebnis kommt ein 2200 Seiten starker Untersuchungsbericht, den der zuständige Insolvenzrichter vor einigen Tagen in New York freigab.
Der Ermittler Anton Valukas kommt zu dem Schluß, daß die Investmentbanker mit geschickten Buchungen einen (...)

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Friedenskämpfer im Kalten Krieg

Er war ein Symbol für die politische Justiz der BRD: Vor wenigen Tagen starb der Kommunist Jupp Angenfort

Der Kommunist und Nazigegner Josef »Jupp« Angenfort ist tot. Das teilte der Antifaschistische Koordinierungskreis Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) am Wochenende mit. »Wenn einer wie er geht, hinterläßt er eine Lücke, die nicht zu füllen ist«, heißt es in der Erklärung.
Jupp Angenfort wurde 1924 in Düsseldorf geboren. Im Zweiten Weltkrieg mußte er wie Tausende andere in der deutschen Wehrmacht dienen. Als Gefangener in der Sowjetunion kam er 1943 in Kontakt mit der kommunistischen Idee. »Am ersten Tag (...)

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Wenig Interesse an Demokratie

Sehr hohe Enthaltung bei erster Runde der Regionalwahl in Frankreich

Im ersten Wahlgang der französischen Regionalwahlen am Sonntag konnte die Linke ihre Positionen behaupten und ausbauen. Die Sozialisten verdoppelten ihren Stimmanteil im Vergleich zu der für sie enttäuschend ausgefallenen EU-Wahl 2009 und die Linksfront aus PCF und Partei der Linken erzielte ein beachtliches Ergebnis, das sie zum Mitregieren in den Regionen qualifiziert. Das gilt auch für die offene grüne Liste »Europe Ecologie«, selbst wenn diese hinter ihrem sehr guten Ergebnis bei der EU-Wahl (...)

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Hunderttausende gegen Berlusconi

Italiens Opposition ist aus Protest gegen die Wahltricks von Premier Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. In Rom demonstrierten am Wochenende 200.000, in Mailand 100.000 Menschen, berichtete die Zeitung »Neues Deutschland«.
Viele Italiener folgten daraufhin einem Aufruf der Opposition, auf der Straße die Einhaltung demokratischer Rechte bei der Vorbereitung des Urnengangs Ende des Monats zu fordern. Das rechte Bündnis »Für die Lombardei« des gegenwärtigen Gouverneurs der Region soll auf den (...)

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»In der Anfangsphase der Entwicklung«

Chinas Parlament beendete jährliche Sitzung

Am Sonntagvormittag fand in der Großen Halle des Volkes in Beijing die Abschlußzeremonie der dritten Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), des chinesischen Parlaments statt. Die Abgeordneten aus ganz China bestätigten den Tätigkeitsbericht der Regierung, die Berichte über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2009 und den Planentwurf für 2010, die zentralen und lokalen Budgetberichte und den Entwurf für die zentralen und lokalen (...)

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Kriegshetze

Georgisches Fernsehen löst mit Nachricht über russischen Einmarsch Panik aus

Mit einem gefälschten Fernsehbericht über eine angebliche russische Militärinvasion hat ein georgischer Fernsehsender am Samstag Panik in der Bevölkerung ausgelöst.
Der Privatsender »Imedi« zeigte Bilder aus dem Krieg zwischen Georgien und Rußland im August 2008 und meldete, russische Panzer seien auf dem Weg in die georgische Hauptstadt Tbilissi, russische Flugzeuge hätten Häfen und Flughäfen bombardiert. Außerdem wurde gemeldet, die russischen Invasoren hätten den georgischen Präsidenten (...)

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Denkzettel für Sarkozy

Regionalwahl dürfte zum Desaster für die Rechte werden

Nur jeder zweite Franzose hat die Absicht, seine Stimme bei der Regionalwahl abzugeben, deren erster Wahlgang am Sonntag stattfindet. Diese rekordverdächtige Wahlverweigerung wird von Kommentatoren als Reaktion auf die Politik von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierung gewertet.
Doch auch sehr viele von denen, die zur Wahlurne gehen werden, wollen dies für einen Denkzettel an die Adresse der Rechten nutzen. Die Sozialisten, die zusammen mit Grünen, Kommunisten und anderen linken (...)

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Geld und Blut

65 Stimmen gegen den Afghanistan-Krieg im Repräsentantenhaus der USA

Mit einer großen Mehrheit von 356 zu 65 Stimmen hat das Repräsentantenhaus des US-Kongresses am Mittwoch in Washington gegen die von Denis Kucinich und 19 Co-Sponsoren eingebrachte Resolution zur sofortigen Beendigung des Krieges und zum Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan bis spätestens zum Ende des Jahres gestimmt. Wie bereits berichtet, enthielten sich neun Abgeordnete.
Vorausgegangen war eine dreieinhalbstündige Debatte, in der die Antragssteller mit viel Engagement die Gründe nannten, (...)

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Fragezeichen für Osteuropa

2010 noch keine Chance auf eine echte Erholung

»Die Krise ist vorüber«, titeln die Ökonomen des »Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche« (WIIW) ihre jetzt vorgestellte Halbjahresprognose. Eine genauere Durchsicht der Datenlage hinterläßt allerdings ein dickes Fragezeichen hinter dieser Aussage. Hohe Budgetdefizite und Staatsverschuldung in den Kernländern der Eurozone sowie in Großbritannien drohen die export­orientierten neuen EU-Mitglieder im Osten nach unten zu reißen.
Selbst Peter Havlik vom WIIW sieht für das Jahr 2010 noch (...)

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