Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Wie weit ist Moskau von Rußland entfernt?

Krisenzeichen in der Metropole und deren Umgebung

In der Straße Bolschaja Lubjanka, die jahrzehntelang nach Volkskommissar Feliks Dzierzynski hieß, liegt ein Restaurant, das die Zunftzeichen der Nachfolger des »Eisernen Feliks« im Namen trägt: »Schtschit i Metsch« (Schild und Schwert). Allerdings steht hinter der gläsernen Tür geschrieben: »Restoran Schtschit i Metsch sakryt« – geschlossen! Ein Krisenzeichen? Die Konkurrenz nebenan versucht eine Geschäftsidee daraus zu machen. Die Kochfigur in deren Schaufenster wirbt auf einer Tafel mit einem (...)

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Peking düpiert USA

Chinesisches Firmenkonsortium baut zwei Ölraffinerien im Iran. Geschäft unterläuft die Boykott- und Sanktionspläne Washingtons

Im Iran gibt man sich zufrieden und spart nicht mit Häme. Es sei ein »kräftiger Schlag ins Gesicht der USA, des zionistischen Regimes und der EU-Staaten, die weitere Sanktionen gegen Iran verhängen wollen«, heißt es in Leserbriefen an die englischsprachige Nachrichtenagentur presstv.ir. Anlaß ist eine aktuelle Meldung der Agentur, wonach Iran am Samstag mit einem chinesischen Firmenkonsortium ein Wirtschaftsabkommen über den Bau von zwei großen Ölraffinerien unterzeichnet hat.
Das Geschäft im (...)

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Siedler ziehen ein

Vertreibungen palästinensischer Familien aus Ostjerusalem halten an

Trotz scharfer Kritik aus aller Welt setzt Israel seine Politik der Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem fort. Am Sonntag traf es die Familien Hanoun und Al-Ghawe, die seit mehr als 50 Jahren in Sheik Jarrah im arabischen Teil Jerusalems wohnten. Israelische Polizei drang in deren Häuser ein und schleppte die Bewohner heraus. Ausländische und israelische Aktivisten, die zur Unterstützung der Familien gekommen waren, wurden gewaltsam abgedrängt. Unmittelbar darauf erschienen (...)

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Was soll’s denn sein? Panzer, Pizza oder Parteien ...

Undank ist der Welten Lohn: Ein Teppichhändler wurde Waffenverkäufer und Schwarzgeld-Beschaffer der CDU/CSU – und sitzt nun im Knast

Zehn Jahre hat sich der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (75), eine der Schlüsselfiguren im sogenannten CDU-Spendenskandal, der Auslieferung an deutsche Behörden widersetzt. In der Bundesrepublik erwartet ihn nach der Abschiebung aus Kanada ein Prozeß wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung.
Wir erinnern uns: Er hat die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt. So hieß es, als die »guten« Beziehungen zwischen Schreiber und den Christdemokraten ruchbar wurden. Diese (...)

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Schwerter zu Pflugscharen am Lac Léman?

Kampf gegen Atomwaffen und Weltraumrüstung im Mittelpunkt

Am Montag begann die Genfer Abrüstungskonferenz ihre jährliche Sommersitzung. Nach langer Zeit der Tatenlosigkeit verfügt sie wieder über ein konkretes Arbeitsprogramm.
Es sind zwar keine 100 Jahre wie im Märchen vom Dornröschen, aber dennoch, seit fast 13 Jahre scheint die Genfer Abrüstungskonferenz im Tiefschlaf versunken zu sein. Jedes Mal vollzieht sich dasselbe Ritual: Ende Januar fahren die zumeist älteren Herren in schwarzen Limousinen am Palais der Nationen vor, nehmen ihre Plätze im (...)

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Ohne Zeitdruck

KP Kubas will Parteitag gründlich vorbereiten

Vor dem kubanischen Parlament redete Raúl Castro am Samstag Klartext. Er sehe sich gezwun-gen, so der Kubas Präsident, »Frau Clinton und nebenbei auch denjenigen in der Europäischen Union zu antworten, die von uns einseitige Gesten in Richtung auf eine Aufweichung unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung fordern«. An deren Adresse gerichtet erklärte er: »Ich bin nicht zum Präsidenten gewählt worden, um den Kapitalismus in Kuba zu restaurieren oder die Revolution aufzugeben. Ich bin gewählt (...)

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Washington bleibt stur

Hamas präsentiert Konzept für Nahost – Weißes Haus verweigert sich weiter

Hamas-Führer Khaled Meschaal präsentierte am Samstag im US-Magazin »Wall Street Journal« (WSJ) das Nahost-Konzept seiner Organisation. Dazu gehört, so Meschaal, einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel in den Grenzen von 1967 zuzustimmen. Die Hamas sei bereit, »jeden amerikanischen, internationalen oder regionalen Versuch zu unterstützen, um eine gerechte Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt zu finden«. Dazu gehöre das Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf (...)

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Marokkanische Magazine zeitweise verboten

»Die Monarchie kann nicht Gegenstand von Meinungsumfragen sein«

Rabat – Der König ist für marokkanische Medien tabu: Die Behörden haben am Wochenende den Verkauf von zwei Magazinen untersagt, weil diese eine Umfrage über die zehnjährige Herrschaft des Monarchen veröffentlichten. Das französischsprachige Wochenmagazin »Tel Quel« und die arabische Publikation »Nichane« seien wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz von 1958 beschlagnahmt worden, berichtete die Nachrichten-agentur MAP. Kommunikationsminister Khalid Naciri sagte, daß die in Zusammenarbeit mit der (...)

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Bereitet Washington Wachablösung in Kiew und Tbilissi vor?

In der vergangenen Woche weilte US-Vizepräsident Joe Biden zu mehrtägigen Besuchen in der Ukraine und in Georgien. Er führte Gespräche mit den Präsidenten Juschtschenko und Saakaschwili, traf sich mit Führern der Opposition und äußerte sich in Reden und Interviews zur Ukraine- und Georgienpolitik der neuen US-Administration, aber auch zu Rußland.
Die Ukraine und Georgien nehmen einen herausragenden Platz in der US-Außenpolitik ein. In beiden Republiken fanden, nicht zuletzt von den USA und den (...)

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Zeitenwende in Moldova?

»Die Demokratie hat gewonnen«, jubilierte ein moldawischer liberaler Politiker nach Bekanntwerden erster Ergebnisse der Parlamentswahlen in Moldova. Getreu dem Motto: Demokratie ist, wenn der Gegner verliert, vor allem, wenn es sich um Kommunisten handelt – wenn auch nur dem Namen nach.
Der da jubelt und von »Zeitenwende« spricht, sollte sich daran erinnern, daß nicht die Kommunisten regierten, als in den ersten zehn Jahren der Unabhängigkeit aus dem »Garten der Sowjetunion« das Armenhaus Europas (...)

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