Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Stall ausmisten

Aufblähung der US-Geheimdienste

Schon bevor die »Washington Post« am Montag mit ihrer dreiteiligen Serie über das personelle und finanzielle Ausufern des aus 16 Diensten bestehenden und unkontrollierbar aufgeblähten amerikanischen Geheimdienstapparates begann, herrschte in den Chefetagen der Washingtoner Geheimdienst-Community Panikstimmung. Obwohl die Informationen der Zeitung aus offen zugänglichen Quellen stammen, hatte das USA-Außenministerium in einer E-Mail die Redaktion beschuldigt, »Top-secret«-Informationen über (...)

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Keine Sicherheit in Kabul

Kabul – In Afghanistan sind zwei Tage vor einer internationalen Konferenz in der Hauptstadt Kabul bei einem Selbstmordanschlag mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens 45 weitere wurden bei dem Attentat am Sonntag verletzt. Unterdessen gelang elf Häftlingen aus einem Gefängnis im Westen des Landes die Flucht, nachdem sie eingeschmuggelten Spreng-stoff gezündet hatten.
Der Anschlag auf einem belebten Wochenendmarkt im Osten von Kabul zeigt, daß die »Sicherheitskräfte« vor der für (...)

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Südkorea entwickelte eigenen Marschflugkörper

Seoul – Südkorea hat Medienberichten zufolge einen eigenen Marschflugkörper entwickelt, der Atomanlagen und militärische Ziele in Nordkorea erreichen könnte. Der Marschflugkörper mit der Bezeichnung »Hyunmu-3C« habe eine Reichweite von 1.500 Kilometern, berichtete die Zeitung »Chosun Ilbo«. Ähnliches meldete die Nachrichtenagentur Yonhap.
Sollten sich die Angaben bestätigten, wäre es die am weitesten reichende Waffe Südkoreas. Der Marschflugkörper werde noch in diesem Jahr an der Grenze zur KDVR (...)

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Fidel ist wieder da

Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro beschränkt sich nicht mehr auf seine regelmäßigen Kolumnen, die »Reflexionen des Compañero Fidel«, sondern tritt auch wieder öffentlich auf. In der vergangenen Woche erschien der Comandante gleich mehrfach als Referent bei Veranstaltungen, zuletzt am Freitag bei einer Versammlung der kubanischen Botschafter im Außenministerium in Havanna. Das Gespräch Fidels mit den Diplomaten wurde in voller Länge in der Fernsehsendung »Mesa Redonda« ausgestrahlt. Dabei (...)

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Weiterbildung in Peking

Die BRD-Kanzlerin besuchte die Hochschule der Kommunistischen Partei

Einst Teilnahme am FDJ-Studienjahr, später marxistisch-leninistische Seminare in der DDR, nun bei Lehrern und Studenten des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie: Am Freitag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zentrale Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas. Ein Schritt in Abwandlung einer ihr vertrauten Losung: »Von China lernen, heißt siegen lernen.« Merkel warb laut Agenturen vor Absolventen für freie Wahlen, Individualrechte und (...)

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Rußland und der Afghanistankrieg

Wie und warum Moskau das Kriegsabenteuer der NATO unterstützt

Westliche Politiker drängen die russische Führung immer stärker, »mehr zur Lösung des Afghanistan-Problems beizutragen«. Am liebsten sähe man in Washington, Brüssel und Berlin, wenn Moskau sich direkt an diesem Kriegsabenteuer beteiligen und Kanonenfutter zur Verfügung stellen würde.
Doch das dürfte kaum offene Ohren finden. Das Trauma des sowjetischen Militäreinsatzes am Hindukusch zwischen 1979 und 1989 hat sich tief in das Bewußtsein der Menschen in Rußland eingegraben. 15.000 gefallene sowjetische (...)

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Trommeln gegen das Rentengesetz

Griechenlands Gewerkschafter wollen den Kampf gegen Sozialabbau nicht aufgeben

Es ist Feriensaison in Athen. Die Schulen sind geschlossen, die Straßen sind leer. Nur rund um das Parlament in der Innenstadt herrschte am Donnerstag das allseits gewohnte Chaos. Wegen der Streikkundgebung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY, waren die Straßen ringsherum weitläufig abgesperrt worden. Mehrere hundert Gewerkschafter hatten sich am Donnerstag hier versammelt. Auch an einer zeitgleichen Demonstration der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME (...)

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Der Chefankläger

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten wegen »Völkermords«. Welche Rolle spielt Luis Moreno Ocampo?

Der neue Held des Westens heißt Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs (IStGH) zu Den Haag. Der 57-jährige Argentinier, der seine Funktion seit Juni 2003 wahrnimmt, setzte sich nun schon zum zweiten Mal in Sachen Darfur durch.
Am Montag verkündete der aus 18 Richtern bestehende Hof, er sei Moreno Ocampos Antrag gefolgt und habe nunmehr gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir auch Anklage wegen »Völkermords« erhoben – ein Vorwurf, den dasselbe Gremium vor (...)

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Die Kluft wird immer größer

Einkommens- und Vermögensunterschiede sind in den USA dramatisch gewachsen

Um das Haushaltsdefizit der USA zu reduzieren, will die Demokratische Partei im USA-Kongreß die Steuererleichterungen für Reiche abschaffen, die Präsident George W. Bush für alle US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer viertel Million Dollar im Jahr durchgesetzt hatte.
Durch diese beispiellose Umverteilung hat die Kluft zwischen arm und reich in den USA bislang noch nicht bekannte Dimensionen erreicht. Dennoch kämpfen nicht wenige Republikaner für den Erhalt der (...)

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Geheimdienst-Stories

Verschwundener iranischer Atomwissenschaftler aus den USA heimgekehrt

Nach über einem Jahr intensiver Spekulationen über die Rolle US-amerikanischer und saudiarabischer Geheimdienste beim mysteriösen Verschwinden des iranischen Atomwissenschaftlers Schahram Amiri während einer Pilgerreise nach Mekka tauchte der Gesuchte plötzlich wieder auf, und zwar in Washington in der Botschaft Pakistans, die auch als Interessenvertretung des Iran in den USA fungiert. Dort bat er um Schutz, denn Amiri wollte so schnell wie möglich wieder zurück ins heimatliche Teheran, wo er bis (...)

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