Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Sarkozy bleibt auf eingeschlagenem Kurs

Affäre Woerth-Bettencourt als »Verschwörung« abgetan

In seinem einstündigen Fernsehinterview am Montagabend ist sich Präsident Nicolas Sarkozy erwartungsgemäß treu geblieben. Die Parteispenden- und Steueraffäre Woerth-Bettencourt tat er als »Verschwörung« ab, seinem Minister Eric Woerth sprach er sein volles Vertrauen aus und ansonsten will er unbeirrt seinen »Kurs der Reformen« – vor allem der einschneidenden und sehr umstrittenen Rentenreform – fortsetzen.
Eine Regierungsumbildung werde es erst im Oktober geben, nach der Verabschiedung der (...)

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Weder Herzen noch Köpfe

»Neue Kriegsstrategie« in Afghanistan gescheitert

Wie ein Bericht des Londoner Thinktanks ICOS (»International Council on Security and Development«) nachweist, ist die zu Jahresbeginn verkündete neue Kriegsstrategie in Afghanistan faktisch gescheitert. Die NATO hatte verkündet, bei einer Offensive im südafghanischen Helmand stärker als zuvor zivile Opfer vermeiden zu wollen, um – im Sinne klassischer Aufstandsbekämpfung – die »Herzen und Köpfe« der Bevölkerung zu gewinnen.
Die »Realität am Boden« habe jedoch »der Rhetorik nicht entsprochen«, urteilt (...)

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Ein Labor für alle Neoliberalen

In der Slowakei wurde die neue konservative Regierung der Ministerpräsidentin Iveta Radicova vereidigt

Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments wurde in der vergangenen Woche in Bratislava das neue Kabinett durch Staatspräsident Ivan Gasparovic vereidigt. Mit der christlich-liberalen Iveta Radicova steht erstmals eine Frau an der Spitze einer slowakischen Regierung.
Wien-Simmering, wochentags um 8.31 Uhr. Der Lokalzug setzt sich in Bewegung. Vom südöstlichsten Bahnhof der österreichischen Hauptstadt aus fährt er im Stunden-takt nach Bratislava, wo er 55 Minuten später ankommt. Zwei (...)

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»Außenpolitik der EU wird weiter militarisiert«

Die EU bekommt Auswärtigen Dienst. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger*

Das EU-Parlament hat mit 549 zu 78 Stimmen der Einrichtung des »Europäischen Auswärtigen Dienstes« (EAD) unter Führung der Außenbeauftragten Catherine Ashton zugestimmt. Warum lehnt die Linkspartei diese Institution ab?
Mit dem EAD gibt es erstmals auf EU-Ebene eine Behörde mit etwa 8.000 Mitarbeitern, die zusätzlich zu den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten aufgebaut wird. In ihr werden die Bereiche Auswärtiges, Militärpolitik und Entwicklungspolitik zusammengefaßt und vermischt. Die (...)

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Auf Wachstumskurs

Die Türkei strebt den Sprung in die Gruppe der zehn größten Volkswirtschaften an

Während in Deutschland das Wirtschaftswachstum immer noch knapp über Null herumdümpelt, nehmen einige Schwellenländer schon wieder richtig Fahrt auf. So auch die Türkei, die bereits im vergangenen Jahrzehnt eine ökonomische Erfolgsgeschichte erlebte. Im ersten Quartal 2010 legte die türkische Volkswirtschaft um 11,7 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2009 zu.
Beobachter bleiben allerdings noch vorsichtig in der Beurteilung der Lage. Gegenüber dem letzten Quartal 2009 hat die (...)

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Keine Ruhe für Libanon

Israel provoziert das Nachbarland mit täglichen Luftraumverletzungen

Vier Jahre nach dem Beginn des Libanon-Krieges 2006 ist das Klima zwischen der UNO-Schutztruppe für den Libanon (UNIFIL) und der Bevölkerung im Südlibanon von Spannungen gezeichnet. Als die UNIFIL-Truppen kürzlich mit voller Stärke und Ausrüstung ein Manöver in ihrem Operationsgebiet südlich des Flusses Litani durchführten, kam es zu Steinwürfen und Handgreiflichkeiten gegen die Soldaten. Ähnliche Szenen wiederholten sich am vergangenen Wochenende, als Dorfbewohner einen UNIFIL-Soldaten entwaffneten. (...)

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Gegen Lohnklau, für die Rechte der Arbeiter

Mit einem landesweiten Tag des Protestes und des Kampfes, der von der Gewerkschaft CGTP-IN organisiert wurde, antworteten die Werktätigen in Portugal am Donnerstag auf die gegen sie gerichteten Angriffe der Regierung. Die Schaffenden wehren sich gegen die Reduzierung von Löhnen, gegen höhere Lebenshaltungskosten, gegen die Privatisierung und die Verminderung von öffentlichen Dienstleistungen.
Mit Aktionen in Dutzenden Städten im ganzen Land, mit Streiks, Manifestationen und Kundgebungen (...)

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Krise im Osten prolongiert

Euro-Länder stehen schlechter da

Einen »schwachen Aufschwung« prognostizieren die Experten des »Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche« (WIIW) für die Länder Südost- und Osteuropas in den kommenden zwölf Monaten anläßlich ihrer halbjährlichen Pressekonferenz in Wien. An den Euro gebundene Staaten haben es dabei wesentlich schwerer als solche, deren Wechselkurse flexibel gestaltet werden können.
»Aufschwung auf halbes Vorkrisenniveau« hat der Ökonom Mario Holzer für die neuen EU-Mitglieder und südosteuropäische (...)

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»Gringo go Home«

Wird Costa Rica größte Basis der USA-Marine?

Die Überraschung war gelungen: Als der Parlamentspräsident Costa Ricas Abgeordneten am 1. Juli den Vorschlag präsentierte, traf es die Opposition unvorbereitet. Mit ihrer Mehrheit stimmte das Mitte-Rechts-Bündnis, auf das sich Präsidentin Laura Chinchilla (PLN) stützt, eine Vorlage durch, die das Land faktisch zur größten Basis der USA-Marine der Region machen könnte.
Unter dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen, autorisierte das Parlament die Anwesenheit von bis zu 7.000 Marinesoldaten, 46 (...)

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Terrorist an Kuba ausgeliefert

Am späten Mittwochabend (Ortszeit) hat Venezuela den international gesuchten Terroristen Francisco Chávez Abarca an Kuba ausgeliefert (Foto). Er war am 1. Juli verhaftet worden, als er mit gefälschten Ausweisdokumenten versucht hatte, über den internationalen Flughafen Maiquetía in das südamerikanische Land einzureisen.
Statt nun in Venezuela mit Anschlägen die Lage vor den Parlamentswahlen im September zu destabilisieren, wird er sich in Kuba für mehrere Bombenanschläge auf Hotels verantworten (...)

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