Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

»In der Eifel liegen rund 30 Atomsprengköpfe«

Der Kinderarzt Dr. Werner Strahl von der Internationalen Organisa­tion »Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW)« ist einer der Organisatoren des Kongresses »Friedenskultur 2010« in Essen. Die IPPNW will damit einen besonderen Akzent im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 in Essen und dem Ruhrgebiet setzen, sagt er. Da lediglich »künstlerische Projekte« gefördert werden, gab es für die Konferenz kein Geld aus dem Kultursäckel.
Der politische Anlaß für den Kongreß ist die New Yorker Nachfolgekonferenz zum (...)

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Stab für Vertuschung saß im Ministerium

Deutsche Besatzer bereiten »Säuberung« vor – Neue Lügen der »Befreier« von Mardschah

Am Donnerstag kamen im deutschen Bundestag die Bauernopfer zu Wort. Vor den Kundus-Untersuchungsausschuß waren der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert geladen. Militärminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte die beiden gefeuert, weil sie ihm angeblich wichtige Akten zu dem NATO-Massaker vom 4. September 2009 bei Kundus vorenthalten hatten. Das von Bundeswehr-Oberst Klein angeordnete Bombardement (...)

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»Es geht um die politische Macht«

Der kubanische Journalist Enrique Ubieta über die Medienlandschaft auf der Insel

Enrique Ubieta ist Chefredakteur der kubanischen Monatszeitung »La Calle del Medio«. Harald Neuber befragte ihn für die Tageszeitung »Neues Deutschland« in Havanna darüber, in welchem Maße kubanische Medien für Kritik und Debatte offen stehen und welche Rolle Blogs spielen.
Vor gut zwei Jahren hat Präsident Raúl Castro zu einer Debatte über die Probleme der kubanischen Gesellschaft aufgerufen. Hunderttausende Meinungen wurden zusammengetragen. Wie spiegelt sich diese Debatte in den Medien wider? (...)

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Der verhinderte Staatspräsident

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise in Moldova

Der 43-jährige Marian Lupu ist ein Mann von beeindruckender Statur, ein Hüne geradezu. Ginge es nach seinem Willen und dem seiner politischen Alliierten, wäre er längst Präsident der Republik Moldova. Das aber haben seine früheren Genossen verhindert.
Von 2005 bis 2009 war Marian Lupu Mitglied der Partei der Kommunisten der Republik Moldova (PCRM). Schon vorher hatte der ehemalige Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation in der PCRM-Regierung als (...)

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Johannesburg und Soweto erwarten die Jugend der Welt

WBDJ bereitet die Weltfestspiele der Jugend und Studenten vor

Die 17. Weltfestspiele der Jugend und Studenten finden vom 13. bis 21. Dezember 2010 in Johannesburg und Soweto statt. Das kündigte der Generalsekretär des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), Jesús Mora, bei einer Pressekonferenz in der angolanischen Hauptstadt Luanda an. Südafrika werde ein würdiger Austragungsort sein, denn es sei das Symbol des langen Kampfes gegen die Apart-heid und jede Form sozialer Diskriminierung.
Neben der Politik werde das Festival stark kulturell und (...)

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Rüstungsgeschäfte bekommen Schlagseite

Griechenlands Probleme lösen in Berlin und Paris Alarmstufe I aus

Während in Athen Streikende durch die Straßen ziehen und sogar Anhänger der Kommunisten von Polizisten beklatscht werden, lobte die deutsche Bundeskanzlerin das 4,8 Milliarden schwere griechische Sparpaket, wissend, daß davon auch so manche deutsche Firma betroffen sein wird. Beispiel: die Rüstungsindustrie.
Daß es Griechenland nicht gut geht, wußte man in Kiel schon seit Jahren. Und da lieg sie nun noch immer, die »Pa-panikolis«. Bestellt und nicht abgeholt. Das von den Howaldtswerke-Deutsche (...)

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Hilfstruppen

Die Eingliederung von Nachfolgestaaten Jugoslawiens in die deutsch-europäische Militärexpansion schreitet voran

Der Westen verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Die Regierung des südosteuropäischen Landes hat vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordaf-ghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem Militär.
Montenegro, das seine Eigenstaatlichkeit ebenso wie die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens maßgeblich (...)

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Und er fliegt wohl doch

Airbus will bis Jahresende mit Produktion des Militärtransporters A400M beginnen

Der europäische Flugzeughersteller Airbus will bis zum Ende dieses Jahres mit der kommerziellen Produktion des Militärtransportflugzeugs A400M beginnen. Im ersten Jahr verfüge der Konzern über die Kapazität zum Bau von vier Flugzeugen, sagte Managing Director Domingo Urena-Roso von Airbus Military am Montag in Paris. Bis 2016 werde sie auf zwei Maschinen pro Monat aufgestockt.
Erst Anfang März hatte der Airbus-Mutterkonzern EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) grünes Licht für die (...)

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Eine Kette von Provokationen

Palästinenser reagieren am »Tag des Zorns« auf israelische Willkür

Mit einem »Tag des Zorns« haben Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten auf die Öffnung der Hurva-Synagoge am Montag reagiert. In der Ostjerusalemer Altstadt lieferten sich palästinensische Demonstranten und israelische Sondereinheiten von Armee und Polizei während des gesamten Dienstags Kämpfe. Die Palästinenser warfen Steine auf die Soldaten, die ihrerseits Tränengas und Blendgranaten einsetzten.
Berittene Polizisten trieben die Demonstrationen wiederholt in die Wohnviertel zurück. (...)

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Gekaufte Abstimmung

Rechte Parteien gewinnen Parlamentswahl in Kolumbien

Die Rechte ist gestärkt aus den Parlamentswahlen in Kolumbien hervorgegangen. Die Regierungspartei »La U« des amtierenden Staatschefs Álvaro Uribe konnte ihre Rolle als stärkste Kraft ausbauen und kommt nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen auf 24,92 Prozent. Die mit ihr verbündete Konservative Partei erreichte 21,69 Prozent und legte damit gegenüber der letzten Wahl von 2006 ebenfalls deutlich zu.
Auf dem dritten Platz stagnieren die Liberalen mit 16 Prozent. Ihr folgen die (...)

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