Internationale Politik

Letzter Eintrag : 12. Dezember.

Einigung im Libanon behagt Israel nicht

Libanon stehe kurz vor der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, erklärte Parlamentspräsident Nabi Berri vor wenigen Tagen in Beirut. Der Block »14. März« mit dem künftigen Ministerpräsidenten Saad Hariri – dem Sohn des 2005 ermordeten früheren Premierministers – habe sich mit der oppositionellen schiitischen Hisbollah geeinigt, in einer gemeinsamen Regierung zu arbeiten.
Unklar sei noch, welche Ministerämter von der Hisbollah und anderen Vertretern der Opposition übernommen werden. Klar (...)

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Keine Zeit für Parteitag in Kuba

6. KPK-Kongreß wurde unbefristet verschoben / Wirtschaftsprobleme haben Vorrang

Die großen politischen Leitlinien werden in Kuba vorerst nicht neu bestimmt. Priorität hat die Bewältigung der akuten Wirtschaftsprobleme. Diese Grundbotschaft übermittelte Präsident Raúl Castro der jüngsten Tagung der Nationalversammlung.
Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der 6. Parteikongreß der Kommunistischen Partei Kubas wird in nächster Zeit nicht stattfinden. Zwölf Jahre sind bereits seit dem letzten Kongreß vergangen und der einstige Turnus – alle vier oder fünf Jahre seit dem ersten Kongreß (...)

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Abbas läßt sich feiern

Fatah-Kongreß in Bethlehem bestätigt Vorsitzenden – Kritik an Vetternwirtschaft und Korruption abgewiesen

Ohne Gegenkandidaten ist Mahmud Abbas am Wochenende als Vorsitzender der Palästinenserorganisation Fatah bestätigt worden. Die Wiederwahl erfolgte per Handzeichen, dann wurde Abbas von den Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert. Der emotional inszenierte Augenblick zeigte eine seltene Einigkeit der mehr als 2000 Fatah-Delegierten, die sechs Tage lang über die Zukunft der Organisation stritten. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri im Gazastreifen betonte indes, die Wiederwahl von Abbas durch die (...)

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Die Festnahme des »großen Fisches«

Sri Lankas Regierung jubelt über die Gefangennahme des LTTE-Führers

Die Regierung in Colombo feiert die Gefangennahme von Selvarasa Pathmanathan, der nach der Zerschlagung des Militärapparates der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) und der Beseitigung ihres Chefs Velupillai Prabhakaran und ihrer Kommandeure im Mai die Führung der Organisation übernommen hatte. Der 55 Jahre alte Pathmanathan, unter dem Kürzel »KP« bekannt, wurde Mitte voriger Woche in Malaysia von srilankischen Sicherheitsleuten in Kollaboration mit örtlichen Geheimdienstlern festgenommen und (...)

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Fatah in der Verlängerung

Streit auf dem Parteitag um Personen und Inhalte geht weiter. Ende offen

Das Ende des sechsten Fatah-Kongresses war für Donnerstag vorgesehen. Doch hielt der Streit in Bethlehem um die anstehenden Wahlen zum Zentralkomitee (21 Sitze) und dem Revolutionsrat (120 Sitze) am Abend an. Eine Verlängerung des ursprünglich auf drei Tage Dauer ausgelegten Parteitages bis zum Wochenende wurde notwendig. Ob damit die innerparteilichen Turbulenzen, die den bisherigen Verlauf geprägt hatten, beigelegt werden können, bleibt zweifelhaft.
Am Donnerstag ging es erneut handfest zur (...)

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Besatzer in der Defensive

Mehr als ein Drittel Afghanistans für USA, NATO und Marionettenregierung faktisch nicht zu betreten

Mehr als ein Drittel Afghanistans gilt als unsicher, in den entsprechenden Gebieten muß jederzeit mit einem Angriff der Taliban oder anderer aufständischen Gruppen gerechnet werden. Einige Regionen sind sogar »fest in der Hand des Feindes«. Das geht aus einer geheimen Karte der afghanischen Regierung hervor, die in Kabul der britischen Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde.
Auf der Karte ist die jeweilige Bedrohungslage der einzelnen Gegenden farblich abgestuft wiedergegeben. Das (...)

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»Der Staat holt sich Lizenzen zurück«

Venezuela setzt Neuregulierung der Medienlandschaft fort

Zwei Fernsehsender und 32 Radiostationen mußten am vergangenen Wochenende in Venezuela ihren Betrieb einstellen. Damit hat die derzeit laufende Kampagne der venezolanischen Regierung zu einer Neuregulierung der Medienlandschaft in dem südamerikanischen Land einen neuen Höhepunkt erreicht, der von den Betreibern dieser kommerziellen Sender wie üblich als »Angriff auf die Meinungsfreiheit« verurteilt wurde.
Im Juni hatte die Nationale Kommission für Telekommunikation (Conatel), die für die (...)

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Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki

Militärisches Kalkül und US-Politik

Die genaue Zahl der Toten in Hiroschima und Nagasaki ist nicht bekannt, insgesamt waren es etwa eine halbe Million, fast ausschließlich Zivilisten. Die USA rechtfertigen den Abwurf der Atombomben auf die beiden japanischen Städte bis heute mit der Behauptung, daß das Kaiserreich sonst nicht kapituliert hätte und eine verlustreiche Invasion erforderlich gewesen wäre.
Als Beweis für den Durchhaltewillen Japans wird oft die negative Antwort Tokios auf die »Potsdamer Erklärung« zitiert, die (...)

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Bauern sollen fast 500 Millionen Euro zurückzahlen

In seiner früheren Funktion als Staatssekretär für EU-Angelegenheiten war der jetzige Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire ganz sicher diplomatischer. Als Anfang der Woche bekannt wurde, daß die Brüsseler EU-Kommission von der französischen Regierung fordert, nahezu 500 Millionen Euro angeblich zu Unrecht gezahlter Beihilfen von den Obst- und Gemüsebauern zurückzufordern, hat er sich kräftig in die Nesseln gesetzt.
Forsch hat er gegenüber den Medien erklärt: »Zweifellos werden wir Verfahren (...)

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Wie weit ist Moskau von Rußland entfernt?

Krisenzeichen in der Metropole und deren Umgebung

In der Straße Bolschaja Lubjanka, die jahrzehntelang nach Volkskommissar Feliks Dzierzynski hieß, liegt ein Restaurant, das die Zunftzeichen der Nachfolger des »Eisernen Feliks« im Namen trägt: »Schtschit i Metsch« (Schild und Schwert). Allerdings steht hinter der gläsernen Tür geschrieben: »Restoran Schtschit i Metsch sakryt« – geschlossen! Ein Krisenzeichen? Die Konkurrenz nebenan versucht eine Geschäftsidee daraus zu machen. Die Kochfigur in deren Schaufenster wirbt auf einer Tafel mit einem (...)

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