Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Februar.

Immer noch kein Wahlgesetz

Entscheidung im Parlament von Irak seit Wochen verschleppt

Die Frist für ein neues Wahlgesetz im Irak ist am gestrigen Donnerstag ausgelaufen. Sollte das Parlament bis zum Abend (nach Redaktionsschluß) keine Entscheidung getroffen haben, seien die nächsten Parlamentswahlen in Gefahr, warnte Faraj al-Haidari, der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission in Bagdad. Als Wahltermin ist der 16. Januar 2010 vorgesehen, laut Verfassung muß die Wahl bis spätestens zum 31. Januar stattgefunden haben. Das Wahlgesetz muß mindestens 90 Tage vor der Wahl bekannt (...)

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Putschisten wollen dranbleiben

Micheletti will »Regierung der nationalen Einheit« in Honduras kontrollieren

In Tegucigalpa schlägt die Stimmung um. Nach der Euphorie vom vergangenen Wochenende, als die Menschen in Honduras überschwenglich das erreichte Abkommen zwischen den Putschisten und den Vertretern der rechtmäßigen Regierung bejubelt hatten, macht sich nun Ernüchterung breit. Die Putschisten denken ganz offensichtlich nicht daran, die Macht abzugeben.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Putschistenpräsident Roberto Micheletti, einen Brief an den gestürzten Staatschef Manuel Zelaya geschrieben (...)

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Piratenakt

Israelische Kriegsmarine enterte Containerschiff

Das deutsche Containerschiff »Francop« hatte seine Ladung am Montagvormittag im ägyptischen Hafen Damietta aufgenommen und war unterwegs nach Limassol (Zypern), Beirut (Libanon), Lattakia (Syrien) und Mersin (Türkei). Doch der ruhigen Passage bereitete die israelische Marine am Mittwochmorgen mit einem Piratenstück ein Ende. Eine Sondereinheit hat das Schiff in internationalen Gewässern geentert und in den israelischen Hafen Ashdod verschleppt. Man habe den Verdacht gehabt, das Schiff könne (...)

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Verhöhnung des Völkerrechts

Der US-Kongreß lehnt den UNO-Bericht zum Gaza-Krieg als »falsch« und »einseitig« ab

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton sieht es so aus, als ob die Regierung der USA wieder einmal alle Lasten des Nah-ostkonflikts den Palästinensern aufbürdet. Derweil wurde in Washington in beiden Häusern des Kongresses eine Resolution diskutiert, die Israel für den völkerrechtswidrigen Gaza-Krieg einen Persilschein ausstellt und den Bericht der UNO-Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone mit scharfen, undiplomatischen (...)

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Belgischer Betriebsrat fordert europäischen Opel-Gipfel

Protestaktionen in Rüsselsheim und Antwerpen

Brüssel/Rüsselsheim – Angesichts der neuen Lage bei Opel fordern belgische Gewerkschafter ein Gipfeltreffen aller betroffenen europäischen Regierungen. Die EU-Kommission sollte ein Treffen mit allen europäischen Gewerkschaften und Regierungen organisieren, um zu sehen, wie es weitergehe, forderte der stellvertretende Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats, Rudi Kennes. Kennes sitzt im Betriebsrat des Opel-Werks in Antwerpen, dem nach der Absage des Verkaufs von Opel an Magna die Schließung (...)

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Totalschaden

Die Einsetzung eines Präsidenten nach massiven Wahlfälschungen demonstriert das Scheitern des Westens in Afghanistan

In Afghanistan zeichnet sich eine weitere Zunahme der Spannungen ab. Vor allem zwei deutsche Militärbasen in Nordafghanistan sind davon betroffen. Während die Aufständischen immer größere Gebiete bei Kundus kontrollieren, drohen neue Unruhen inzwischen auch in Mazar-e-Sharif. Der dortige Gouverneur Mohammed Atta Noor, dem schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, hat in den letzten Wochen mehrfach gedroht, Unruhen anzuzetteln, sollte Hamid Karsai die Wahl gewinnen.
Ursache ist, daß er sich (...)

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In Washington formieren sich die Abrüstungsgegner

Militärs wollen nicht auf »erweiterte Abschreckung« verzichten

Das Ziel verkündete Barack Obama bereits im Frühjahr in Prag, inzwischen stellte sich auch der UNO-Sicherheitsrat hinter seine Vision. Aber in den USA formieren sich die Gegner der nuklearen Abrüstung. Nun will der Präsident selbst an den Pentagon-Beratungen über die Formulierung einer neuen Nukleardoktrin teilnehmen, um sicherzustellen, daß sie seinen Vorstellungen zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt entspricht.
»Obamas Abrüstungspläne und die gleichzeitige Dis-kussion über die Modernisierung (...)

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Betrug mit den Stimmen der Frauen

Ein Mann gab Stimmen für 36 weibliche Verwandte ab. Andere brachten gleich säckeweise Stimmen, die von Frauen sein sollen. Und in einem Dorf, in dem gerade einmal 250 Menschen leben, sollen innerhalb von drei Stunden 200 Frauen gewählt haben. Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan im August waren die Stimmen der Frauen einer der größten Bereiche des Wahlbetrugs.
Eine Überprüfung von Betrugsvorwürfen durch eine Untersuchungskommission hatte ergeben, daß rund ein Drittel der Stimmen für Karsai aus der (...)

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Zurückgerudert

Clinton traf auf eine Mauer des Schweigens

Scharfe Kritik an ihren Äußerungen zum israelischen Siedlungsbau hat USA-Außenministerin Hillary Clinton zurückrudern lassen. Bei dem Treffen mit arabischen Außenministern und dem Vorsitzenden der Arabischen Liga Amr Moussa in Marrakesch (Marokko) versuchte Clinton ihr tags zuvor ausgesprochenes Lob für angebliche israelische Zugeständnisse zurückzunehmen. Stattdessen betonte sie, die USA seien »sehr unzufrieden« mit dem Siedlungsbau und betrachten ihn als illegal.
Eigentlich hatte Clinton auf dem (...)

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Aufs falsche Pferd gesetzt

Afghanischer Präsidentschaftsbewerber Abdullah boykottiert Stichwahl

Nicht nur die Militärstrategie der USA und der NATO am Hindukusch ist ein Scherbenhaufen, auch politisch steht Washington in Afghanistan vor einem Desaster. Der Hoffnungsträger der USA, Abdullah Abdullah, hat sich am Wochenende, sechs Tage vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten, zurückgezogen. Der Grund: Präsident Hamid Karsai sei nicht bereit – wie von Abdullah gefordert – die Hauptverantwortlichen für den massiven Betrug im ersten Wahlgang zugunsten des Amtsinhabers davonzujagen.
Mit der (...)

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