Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Der König kehrt zurück

Die Demokratische Republik Kongo feierte mit Albert II. 50 Jahre Unabhängigkeit

In Kinshasa, das bis 1966 nach dem ersten belgischen Kolonialherrscher »Léopoldville« hieß, wurde am Mittwoch gefeiert. Vor genau 50 Jahren, so benannten die Bürgermedien im Vorfeld unisono den Anlaß, sei die Demokratische Republik Kongo (DRK) »in die Unabhängigkeit entlassen« worden.
Das ist historisch gesehen Unsinn. Lediglich das Datum stimmt, doch gingen diesem über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren heftige Kämpfe, Großdemonstrationen und Streiks gegen die verrottete Kolonialmacht Belgien voraus. (...)

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Warnung an Israel

UNO-Sonderberichterstatter: Geplante Deportationen von Palästinensern sind als Kriegsverbrechen zu bewerten

Richard Falk, UNO-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hat warnend darauf hingewiesen, daß der dort von Israel geplante »Bevölkerungsaustausch« gemäß dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen zu bewerten sei. Falk bezog sich dabei ausdrücklich auf den Fall von vier Palästinensern, denen Israel mit dem Entzug ihres Aufenthaltsrechts in Ostjerusalem droht.
Mohammad Abu-Teir, Ahmad Attoun, Mohammad Totah und Khaled Abu Arafeh sind (...)

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»Konkurrenz zwischen Raúl und Fidel ist eine Erfindung«

Kubas Kommunisten wollen den Sozialismus verändern, um ihn zu stärken, nicht, um ihn zu zerstören. Ein Gespräch mit Joaquín Suárez

Joaquín Suárez ist Mitarbeiter der Ideologie-Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Das Interview führte André Scheer für die Tageszeitung »junge Welt«.
Ursprünglich sollte bereits im vergangenen Jahr der Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas stattfinden, er wurde jedoch verschoben. Wie entwickelt sich die Debatte derzeit?
Mit dem Kongreß der KP Kubas werden große Erwartungen verknüpft. Der Erste Sekretär der Partei, Genosse Raúl Castro, hat öffentlich erklärt, daß wir (...)

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Strafanzeige gegen Olmert, Livni & Co

Palästinenser werfen den israelischen Politikern vor belgischem Gericht Kriegsverbrechen vor

Wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gazakrieges 2008/09 ist gegen 14 israelische Politiker, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter Strafanzeige in Belgien erstattet worden. Im Auftrag des belgischen Arztes Anouar El-Okka, der palästinensischer Herkunft ist, und 13 weiteren Palästinensern legten die Anwälte Georges-Henri Beauthier und Alexis Deswaef eine 70seitige Beweisführung vor.
Okka macht Israel dafür verantwortlich, seinen Olivenhain mit (...)

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Rückkehr des Clans

Benigno Aquino sieht sich mit einer Vielzahl Problemen konfrontiert

Die gute Nachricht zuerst: Wenn der fünfzigjährige Benigno »Noynoy« Aquino III nach seiner Vereidigung am Mittwoch als 15. Präsident seines Landes in den Malacañang-Palast zu Manila einzieht, endet ein für die Masse der Filipinos ebenso dunkles wie verlorenes Jahrzehnt.
Seine Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo gilt nicht nur als meistgehaßte Präsidentin seit dem Diktator Ferdinand E. Marcos (1966 - 86). Der Name Arroyo steht synonym für Korruption, Skandale, Wahlfälschungen, massive (...)

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Krisen, Stagnation und Krieg

Innere Gegensätze und historische Tendenz der bürgerlichen Gesellschaft

Die Entwicklung des Warenaustauschs hat eine so enge Verbindung zwischen allen Völkern der zivilisierten Welt hergestellt, daß die große Freiheitsbewegung des Proletariats international werden mußte und schon seit langem international geworden ist.
(…) Das Endziel des Proletariats wird bestimmt durch den Charakter der modernen bürgerlichen Gesellschaft und den Verlauf ihrer Entwicklung. Die wichtigste Eigenart einer solchen Gesellschaft ist die Warenproduktion auf der Grundlage kapitalistischer (...)

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Politskandal in Paris

Hat der Budgetminister Steuerflucht begünstigt?

Noch vor einem Jahr präsentierte sich Budgetminister Eric Woerth in den Medien als »unnachsichtiger Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuerparadiese«. Jetzt muß er sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er die Steuerhinterziehungen einer milliardenschweren Industriellenwitwe gedeckt oder gar begünstigt hat.
Wie oft, so hatte auch in diesem Fall alles ganz banal angefangen – als Familienstreit zwischen Mutter und Tochter. Nur daß es sich bei der 87-jährigen Liliane Bettencourt um die Hauptaktionärin (...)

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CIA kann Bin Laden nicht finden

Geheimdienstchef nennt Afghanistankrieg »härter, als alle vorausgesehen haben« 

Der Chef des USA-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, hat Schwierigkeiten beim »internationalen Einsatz« in Afghanistan eingeräumt. Es gebe es zwar »Fortschritte« , sagte Panetta am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Der »Einsatz« sei aber »härter und langsamer, als alle vorausgesehen haben« .
Panetta, der die CIA seit vorigem Jahr leitet, wies auf die zahlreichen Probleme in Afghanistan hin. Es handele sich um eine Stammesgesellschaft, in der es Probleme bei der Regierungsführung sowie mit Korruption, (...)

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Bankdaten freigegeben

EU und USA unterzeichnen Neuauflage des SWIFT-Abkommens

»Sicherheitsdienste« der USA sollen weiterhin Zugriff auf die Kontodaten von europäischen Bankkunden erhalten. Am Montag unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union und der USA in Brüssel das sogenannte SWIFT-Abkommen. Zuvor hatten die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten dem EU-Ratsbeschluß über die Unterzeichnung des Papiers zugestimmt.
Aus USA-Sicht notwendig wurde das mit der »Terrorismusbekämpfung« begründete Abkommen, nachdem der Finanzdienstleister SWIFT, über dessen Computer monatlich (...)

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G20 auf Schlingerkurs

Die sogenannte Weltwirtschaftsregierung ist ein Flop, dafür spielen sich die G-8-Länder als Großmächte auf – Massive Proteste in Toronto

Um die Popularität der Führer der Welt steht es nicht gut: 19.000 Sicherheitskräfte mußten die Staats- und Regierungschefs der G-8- und G-20-Länder bei ihren Gipfeln am Wochenende in Kanada vor Massenprotesten schützen. Kosten: Umgerechnet 730 Millionen Euro. Zehntausende Gegner der kapitalistischen Globalisierung – Schätzungen gingen von 30.000 Teilnehmern aus – demonstrierten am Samstag in Toronto gegen die Repräsentanten der G8, die tags zuvor in dem abgeriegelten Feriengebiet Muskoka getagt und (...)

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