Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Goldmans Stern sinkt

Ermittlungen gegen USA-Spitzenbank

Am Freitag hat die Finanz­aufsichtsbehörde (SEC) der USA ein Betrugsverfahren gegen den weltgrößten Finanzkonzern Goldman Sachs eingeleitet. Das Haus war bislang die Topadresse an der Wall Street. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab es kaum eine USA-Regierung, in der nicht Spitzenpersonal von Goldman Sachs auf Posten wie Finanzminister oder Chefberater diverser Präsidenten vertreten war.
Und es war ein heftiges Geben und Nehmen, vor allem Letzteres. Wollte der Konzern von den Regierungen (...)

>> mehr

Parade und Gipfeltreffen

In Venezuela wurde des 200. Jahrestags

Mit einer Militärparade, einer Festsitzung des Parlaments und vielen weiteren Veranstaltungen hat Venezuela am Montag den 200. Jahrestag des Beginns seines Kampfes um die Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialherrschaft begangen. Am 19. April 1810 hatte das Bürgertum von Caracas den damaligen Statthalter Spaniens abgesetzt. Diese Aktion gilt heute als Auftakt für einen Prozeß, der am 5. Juli 1811 zur offiziellen Unabhängigkeitserklärung Venezuelas führte.
»Feiern wir groß und umfassend mit (...)

>> mehr

»Ich will auch nicht mehr«

Vor 200 Jahren begann der Kampf um die Unabhängigkeit Venezuelas

Der Gründonnerstag des Jahres 1810 begann in Caracas so, wie es in einer katholisch geprägten spanischen Kolonie in Südamerika zu sein hatte. Die guten Bürger und Aristokraten machten sich auf den Weg zum Gottesdienst in die Kathedrale, und auch der seit elf Monaten als Generalkapitän von Venezuela amtierende Vertreter des spanischen Königs, Vicente de Emparan y Orbe, richtete sich an diesem 19. April darauf ein, seine gute Christenpflicht zu erfüllen.
Der 63jährige frühere Gouverneur der Provinz (...)

>> mehr

8. Mai 2010

65. Jahrestag der Befreiung – Tag des Sieges

Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regimes des Hitler-Faschismus,
• das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftierte,
• das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
• das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen (...)

>> mehr

Sturz einer Marionette

Kirgistan: Wie ein von den USA großzügig ausgestatteter »Farbenrevolutionär« vertrieben wurde

Die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Kirgisischen Republik im Herzen Zentralasiens begannen mit Demonstrationen und Protesten gegen die Regierung unter Präsident Kurmanbek Bakijew. Nach mehrtägigen Straßenkämpfen zwischen Polizei und einer wachsenden Zahl von Regierungsgegnern flüchtete der Präsident mit seinen Getreuen aus dem Amtssitz. Seine Gegner setzten am 7. April 2010 in der Hauptstadt Bischkek eine Übergangsregierung unter Führung der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa ein. (...)

>> mehr

Krach im »Volk der Freiheit«

Italiens rechter Einheitspartei droht die Spaltung

Die beiden Gründer der italienischen Mehrheitspartei »Volk der Freiheit« – Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini – sind auf Kollisionskurs, berichtet die ND-Korrespondentin Anna Maldini aus Rom. Fini droht mit der Gründung einer eigenen Fraktion.
Der Brand schwelt schon seit Langem. Und trotzdem hätte wohl kaum jemand vermutet, daß es gerade jetzt, nach den gewonnenen Regionalwahlen, zu einer solchen Konfrontation kommen würde. Auf der einen Seite Silvio Berlusconi, Ministerpräsident und (...)

>> mehr

Irland gehört zu Peripherie

»Eine Wirtschaft im Interesse der Menschen steht in einem direkten Widerspruch zur EU«, meint Eugene McCartan, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands

Vor einem halben Jahr haben 67 Prozent der irischen Wähler für den Lissabon-Vertrag der EU gestimmt. Bedauern sie heute ihre Entscheidung?
Das ist sehr schwer einzuschätzen. Wir müssen zunächst bedenken, daß die irischen Wähler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden. Es ging dabei nicht um den Vertrag und seinen Inhalt, sondern um die Frage, ob Irland in der EU bleiben sollte oder nicht. Der wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch wurde nämlich von der herrschenden Klasse dafür (...)

>> mehr

Israel verschärft Wasserkrieg

Tel Aviv verhindert Reinigung palästinensischer Abwässer und droht mit dem Zudrehen der Hähne

Mit der Drohung, den Palästinensern das Wasser abzustellen, ist der Streit um das knappe kostbare Gut zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten erneut entflammt. Im israelischen Armeerundfunk hatte der Minister für Infrastruktur, Uzi Landau in der vergangenen Woche die Palästinenser gewarnt, er werde die Wasserzufuhr für Industrie und Landwirtschaft einstellen, sollten sie nicht aufhören, ihre Abwässer ungereinigt zu entsorgen.
Die Palästinenser verunreinigten Flüsse und die (...)

>> mehr

Repression

TV-Richter verurteilt linken Demonstranten

Nico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund zweitausend anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden.
In dem Verfahren ging es nun um den (...)

>> mehr

Freiherr auf Frontshow

Verteidigungsminister zu Guttenberg posiert für Afghanistan-Krieg. USA-General fordert gezielte Kampfausbildung der Bundeswehr

Immer mehr Deutsche fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Laut einer aktuellen Umfrage sind mittlerweile 62 Prozent der Befragten dafür, die deutschen Soldaten vom Hindukusch heimzuholen. Fast zwei Drittel, das ist der höchste Wert, den das Forsa-Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat.
Die Bundesregierung ficht die Stimmung in der Bevölkerung nicht an. Am Mittwoch flog Militärminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Kriegsgebiet. Knapp zwei Wochen nach den schweren (...)

>> mehr

... | 8710 | 8720 | 8730 | 8740 | 8750 | 8760 | 8770 | 8780 | 8790 |...