Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Regieren unter Ausnahmezustand

Thailand nach der Unterdrückung der Volksbewegung

Rund einen Monat nach der zusammengeschossenen Demokratiebewegung rief Ministerpräsident Abhisit Vejjajivade das thailändischen Volk in einem Interview dazu auf, zu einem »harmonischen Miteinander« zurückzukehren. Weiterhin erklärte er, daß »Kommunikationsprobleme« zu den tragischen Ereignissen in Bangkok geführt hätten.
Abhisits Worte waren für viele Thais blanker Zynismus. Der Premier, seine Regierungsmannschaft und die sie unterstützenden Eliten waren die Nutznießer des Militärputsches von 2006. Die (...)

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Indiens »Kronprinz« auf dem Vormarsch

Rahul Gandhi zu seinem 40. Geburtstag als »Premier in spe« gefeiert

Der Generalsekretär der Kongreßpartei Indiens, Rahul Gandhi, feierte am 19. Juni seinen 40. Geburtstag – und mit ihm Millionen Parteiaktivisten. Sie sehen in dem zielstrebigen, gewissenhaften Noch-Junggesellen den nächsten Regierungschef des Riesenlandes. »Wir wollen den Kronprinzen Indiens sehen!« In Sprechchören und auf Transparenten war Rahul Gandhi – Urenkel Jawaharlal Nehrus, Enkel der 1984 ermordeten charismatischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi und Sohn der Kongreßparteivorsitzenden Sonia (...)

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Todesdrohung aus Bagdad

Konferenzabsage erzwungen: Irakische Widerstandsgruppen wollten sich in Nordspanien auf gemeinsame Erklärung einigen

Die »Deklaration von Gi­jon« war mit Spannung erwartet worden. Sie sollte am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in der nordspanischen Industrie- und Hafenstadt als erste gemeinsame Erklärung von führenden Vertretern des irakischen politischen Widerstands gegen die USA-Besatzer und deren Bagdader Marionettenregierung unterzeichnet werden. Zugleich sollte das Dokument ein Gesprächsangebot an die EU-Staaten enthalten. Das alles war hinfällig, als die aus den USA, Europa und arabischen Staaten (...)

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Warnung vor Ausgrenzung

Vor G-20-Treffen in Toronto: Kleine Staaten fürchten Marginalisierung

Vor der Gipfelkonferenz der G-20 am Wochenende in Toronto haben die 27 Mitgliedsländer der sogenannten »Global Governance Group« (3G) die politisch und wirtschaftlich einflußreichen G-20-Staaten vor einer Ausgrenzung der kleinen und mittelgroßen Länder gewarnt. »Anders als bei der UNO, wo wir alle ein Stimmrecht besitzen, ist der G-20-Prozeß geschlossen«, monierte Singapurs Botschafter Vanu Gopala Menon im Gespräch mit IPS. Er zeigte sich verwundert über den Vorschlag, den UNO-Generalsekretär als (...)

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Rudd stürzt über Parteirevolte

Australien hat seine erste Ministerpräsidentin

Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd ist in einer parteiinternen Revolte von seiner Stellvertreterin gestürzt worden. Der in ein Umfragetief abgestürzte Labour-Chef trat am Donnerstag zwölf Stunden nach dem überraschenden Vorstoß von Julia Gillard gar nicht mehr zu einer Neuwahl des Parteivorsitzenden an. Die 49-Jährige wurde auf einem Sonderparteitag zur neuen Parteichefin gewählt und wurde kurz darauf als Ministerpräsidentin vereidigt.
Der Sturz eines als weitgehend erfolgreich (...)

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»Entweder wir oder sie«

Landesweite Streiks der Gewerkschaftsfront PAME in Griechenland

Acht Branchengewerkschaften, 13 Regionalgewerkschaftsbünde und Dutzende Einzelgewerkschaften folgten am Mittwoch dem Aufruf der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME zu einem landesweiten Streik gegen das von Regierung, EU und IWF aufgezwungene »Sparprogramm«. Auch eine Reihe von Einzelhändlern, Handwerksbetrieben und Selbständigen hatten sich dem Streik der kommunistischen Gewerkschafter angeschlossen. In 62 Städten fanden Streikdemonstrationen statt. Allein in Athen zogen dabei (...)

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Budget als Raubüberfall

Britischer Finanzminister präsentiert »Nothaushalt« umfassender Sozialkürzungen

Eine Kriegserklärung«. So bezeichnete Dave Prentis, Generalsekretär der Gewerkschaft UNISON die umfassenden Kürzungspläne, die am Dienstag von Finanzminister George Osborne im britischen Unterhaus präsentiert wurden. Es handelt sich dabei um einen sogenannten »Nothaushalt«, der auf rund fünf Jahre angelegt ist. Regierungsziel ist es, die Neuverschuldung von gegenwärtig 10,1 Prozent auf 1,1 Prozent zu senken.
»Dieses Budget zeigt, daß die Schlacht um die öffentlichen Dienstleistungen in unserem Land mit (...)

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Ein General außer Kontrolle

Der NATO-Oberbefehlshaber für Afghanistan, Stanley McChrystal, wurde gefeuert

General Stanley McChrystal, Präsident Barack Obamas handverlesener Kommandeur in Afghanistan, flog am Dienstag­nachmittag Hals über Kopf nach Washington, um im Weißen Haus Rede und Antwort zu stehen wegen höchst abfälliger Bemerkungen, die er und seine Top-Berater in einem umfassenden Interview in der neuesten Ausgabe des Magazins »Rolling Stone« gemacht hatten.
Unter dem Titel: »The Run­away General« (»Der außer Kontrolle geratene General«) erschienen, heißt es in der Einleitung ironisch, daß (...)

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Abriß bewohnter Häuser

Israelische Behörden rauben Palästinenserfamilien die Lebensgrundlage – Kein Baumaterial für Gaza

Protesten aus aller Welt zum Trotz hat die Stadtverwaltung von Jerusalem entschieden, weitere Häuser im Ostjerusalemer Viertel Silwan abzureißen, um das Projekt eines »Archäologieparks« umzusetzen. Hinter den Plänen steht der Geschäftsmann und Politiker Nir Barkat, der seit Dezember 2008 Bürgermeister von Jerusalem ist. Der archäologische Park soll die »Stadt Davids« zeigen, die jüdische Siedler inmitten des arabischen Wohnviertels Bustan-Silwan ausfindig gemacht haben. Dem Park sollen bis zu 88 (...)

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Widerstand gegen Rentenreform

Aktions- und Streiktag in Frankreich soll Kampfbereitschaft beweisen

Gestern protestierten in Frankreich Gewerkschaften, Opposition, Arbeiter und Angestellte gemeinsam gegen den von Präsident Nicolas Sarkozy vorgestellten Rentenreformentwurf. Größter Streitpunkt ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
An zahlreichen Schulen kam es zu Unterrichtsausfällen, auch Bahn- und Flugverkehr waren betroffen. Bei der Eisenbahngesellschaft SNCF mußte jede zweite Fernverbindung gestrichen werden, betroffen war auch der ICE von Frankfurt nach Paris.
Wegen eines (...)

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