Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Krach im »Volk der Freiheit«

Italiens rechter Einheitspartei droht die Spaltung

Die beiden Gründer der italienischen Mehrheitspartei »Volk der Freiheit« – Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini – sind auf Kollisionskurs, berichtet die ND-Korrespondentin Anna Maldini aus Rom. Fini droht mit der Gründung einer eigenen Fraktion.
Der Brand schwelt schon seit Langem. Und trotzdem hätte wohl kaum jemand vermutet, daß es gerade jetzt, nach den gewonnenen Regionalwahlen, zu einer solchen Konfrontation kommen würde. Auf der einen Seite Silvio Berlusconi, Ministerpräsident und (...)

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Irland gehört zu Peripherie

»Eine Wirtschaft im Interesse der Menschen steht in einem direkten Widerspruch zur EU«, meint Eugene McCartan, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands

Vor einem halben Jahr haben 67 Prozent der irischen Wähler für den Lissabon-Vertrag der EU gestimmt. Bedauern sie heute ihre Entscheidung?
Das ist sehr schwer einzuschätzen. Wir müssen zunächst bedenken, daß die irischen Wähler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden. Es ging dabei nicht um den Vertrag und seinen Inhalt, sondern um die Frage, ob Irland in der EU bleiben sollte oder nicht. Der wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch wurde nämlich von der herrschenden Klasse dafür (...)

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Israel verschärft Wasserkrieg

Tel Aviv verhindert Reinigung palästinensischer Abwässer und droht mit dem Zudrehen der Hähne

Mit der Drohung, den Palästinensern das Wasser abzustellen, ist der Streit um das knappe kostbare Gut zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten erneut entflammt. Im israelischen Armeerundfunk hatte der Minister für Infrastruktur, Uzi Landau in der vergangenen Woche die Palästinenser gewarnt, er werde die Wasserzufuhr für Industrie und Landwirtschaft einstellen, sollten sie nicht aufhören, ihre Abwässer ungereinigt zu entsorgen.
Die Palästinenser verunreinigten Flüsse und die (...)

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Repression

TV-Richter verurteilt linken Demonstranten

Nico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund zweitausend anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden.
In dem Verfahren ging es nun um den (...)

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Freiherr auf Frontshow

Verteidigungsminister zu Guttenberg posiert für Afghanistan-Krieg. USA-General fordert gezielte Kampfausbildung der Bundeswehr

Immer mehr Deutsche fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Laut einer aktuellen Umfrage sind mittlerweile 62 Prozent der Befragten dafür, die deutschen Soldaten vom Hindukusch heimzuholen. Fast zwei Drittel, das ist der höchste Wert, den das Forsa-Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat.
Die Bundesregierung ficht die Stimmung in der Bevölkerung nicht an. Am Mittwoch flog Militärminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Kriegsgebiet. Knapp zwei Wochen nach den schweren (...)

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Heuschreckenzeit

EU kapituliert vor USA-Fonds

Die »Regulierung der Finanzmärkte« in Europa erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach zweieinhalb Jahren Krise und verbaler Kraftmeierei von Politikern hat die EU ein deutliches Zeichen gesetzt, wo die Reise hingeht: Sie will Westeuropas »Märkte« noch weiter für USA-Finanzheuschrecken öffnen.
Ursprünglich sollten die EU- Behörden das Aufsichtsregime von Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften in ihren Ursprungsländern prüfen dürfen, ehe diese eine EU-Zulassung erhalten. Das hatte im Wunderland der (...)

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Obama setzt auf Orion

Nach heftiger Kritik an seinen abgespeckten Raumfahrtplänen lenkt USA-Präsident Barack Oba-ma zumindest teilweise ein. Das von ihm eigentlich schon zu den Akten gelegte Konzept der Orion-Kapsel, die Teil des gekippten Programms einer Rückkehr zum Mond war, soll nun doch realisiert werden – allerdings in stark überarbeiteter Form: Das Raumschiff soll nicht Astronauten zum Mond bringen, sondern lediglich der Besatzung der ISS als Rück-kehrvehikel für Notfälle dienen.
Die neuen Pläne sollten vor einem (...)

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Kubanische Barbiere bekommen mehr Spielraum

Friseursalons dürfen privat betrieben werden

Das gute Aussehen seiner Bürger liegt künftig nicht mehr vollständig in den Händen des kubanischen Staates: Seit Anfang des Monats haben die Angestellten von Friseurläden und Schönheitssalons die Möglichkeit, ihr Geschäft zu mieten und auf eigene Rechnung zu betreiben. Es ist kein Novum, aber schon geraume Zeit her. Zuletzt konnten 1968 Friseurläden und Schönheitssalons in Kuba privat betrieben werden. Eine begrenzte Privatisierung der bisherigen Staatsbetriebe wurde nun in die Wege geleitet. Die (...)

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China meldet zweistelliges Wachstum

Shanghai – Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich im ersten Quartal auf 11,9 Prozent beschleunigt. Zugleich lag die Inflationsrate mit 2,2 Prozent unter dem Zielkorridor der Regierung von etwa drei Prozent für das Gesamtjahr, wie das Nationale Statistikbüro gestern mitteilte. Westliche Beobachter spekulieren nun darauf, daß das kräftige Konjunkturplus der Regierung in Peking Spielraum für eine vor allem von den USA geforderte Aufwertung ihrer Währung geben könnte.
China steht kurz (...)

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Portugals Kommunisten wollen Euro abschaffen

PCP geht mit eigenem Kandidaten in die Präsidentenwahlen

Das Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) hat Widerstand gegen die Umsetzung des vom Parlament unter Irreführung der Öffentlichkeit abgesegneten »Stabilitätsprogramms« angekündigt. Wie PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa nach einer Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei am Sonntag vor der Presse erklärte, fordert die PCP den Bruch mit der heutigen Politik und verlangt unter anderem die Abschaffung der Europäischen Währungsunion und die Einstellung von Zahlungen des (...)

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