Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

»Es ist an der Zeit«

Rechtsgerichtete Demagogen steuern Ungarn in eine schwierige Zukunft

Seit dem vergangenen Sonntag ist klar, daß die Europäische Union mit dem 1. Januar 2011 einen Ratsvorsitz bekommt, der viele Fragen aufwerfen wird. Seit in der Nacht zum Montag die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn bekanntgegeben wurden, steht offiziell fest, was sämtliche politische Beobachter in den letzten Wochen vorausgesagt hatten: Der unberechenbare Demagoge Viktor Orbán, Spitzenkandidat der konservativ-nationalistischen Partei Fidesz, bildet die neue Regierung (...)

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Die größte Waffenschmiede der Welt

Erstmals britischer Konzern Nr. 1 aller Rüstungsfirmen / Globaler Umsatz höher als Entwicklungshilfe

Obwohl USA-Waffenschmieden den globalen Rüstungsmarkt weiter dominieren, ist mit BAE Systems erstmals ein britischer Konzern zum größten Waffenhersteller der Welt aufgestiegen, heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI.
Das größte Industrieunternehmen Großbritanniens beschäftigt weltweit über 100.000 Mitarbeiter – und ist eine Waffenschmiede, die u.a. federführend am Bau des Kampfjets Eurofighter beteiligt ist. Nun hat es BAE Systems auch an (...)

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Obama will Atomterroristen das Handwerk legen

Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern hat USA-Präsident Barack Obama zum Gipfel über Nuklearsicherheit nach Washington eingeladen

Schwerbewaffnete Kämpfer dringen in eine Lagerstätte für Kernwaffen ein, sammeln ein halbes Dutzend Atomsprengsätze ein und verschwinden ins Nirgendwo – das sind Horrorvorstellungen für jeden Anti-Terror-Spezialisten. Alternativ könnte der Schauplatz auch ein nuklearer Forschungsreaktor oder ein Strahlenlabor sein.
Ebenso furchteinflößend wäre es, wechselten auf einem Flughafen oder einem grenznahen Autobahnparkplatz Container mit radioaktivem Spaltmaterial und einige Hunderttausend Dollar die (...)

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Volksaufstand stürzte Bakijew-Regime

Rußland erweist neuen Machthabern in Kirgistan humanitäre Hilfe

Fünf Jahre nach der sog. Tulpenrevolution ist in der vergangenen Woche nun auch das damals an die Macht gelangte Regime von Kurmanbek Bakijew durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Bei den blutigen Unruhen fanden nach offiziellen Angaben 76 Menschen den Tod, über 1.000 wurden verletzt.
Die Gründe für den gewaltsamen Ausbruch des Volkszorns sind nicht schwer auszumachen. Sie liegen in der erbärmlichen sozialen Lage der Volksmassen und der autoritären Herrschaftsausübung des Bakijew-Regimes. (...)

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Kubas Stars bei Megakonzerten für die Revolution

Tausende bei Konzerten in Havanna und Santiago für die Kubanische Revolution

Die bekanntesten Künstlerinnen und Künstler Kubas sind am Wochenende bei zwei parallelen »Konzerten für das Heimatland« auf der Antiimperialistischen Tribüne in Havanna sowie an der früheren Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba aufgetreten. Eröffnet wurde der Reigen von dem bekannten Vertreter der »Nueva Trova«, Silvio Rodríguez, der damit auch ausländische Medienberichte zurückwies. Diese hatten nach kritischen Äußerungen von Silvio Rodríguez bei der Vorstellung seiner neuen CD spekuliert, der Sänger (...)

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Neue Proteste in Griechenland

Ostern ist vorbei, der Kampf geht weiter

Während das internationale Finanzkapital weiterhin kräftig an der griechischen Finanzkrise verdient – der Abstand zwischen den Zinsen, die Deutschland für Kredite zahlen müßte und denen, die für Griechenland gelten, stieg am Mittwoch auf über 4 Prozentpunkte – brachte die griechische Regierung am Donnerstag eine weitere Maßnahme ihres »Sparpakets«, mit dem die Kosten für die Gewinne der Spekulanten den Schaffenden aufgebürdet werden, ins Parlament ein.
Im vorgestellten Steuergesetz wurde unter anderem (...)

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Lügen lohnt sich

Discounter Lidl wirbt mit sozialer Verantwortung – Doch bei Zulieferern herrschen katastrophale Zustände

Beleidigungen, Schläge oder sogar Todesfälle durch Brände. Katastrophale Arbeitsbedingungen und verheerende Unfälle sind Alltag in den Textilfabriken von Bangladesh. Das südasiatische Land gilt als die Nähmaschine der Weltwirtschaft. Achtzig Prozent seiner Exporte bestreitet der bettelarme Staat mit der Ausfuhr von Kleidung.
Auch deutsche Discounter profitieren von den frühkapitalistischen Zuständen. Die Einzelhandelskette Lidl beispielsweise. Dennoch werbe das Unternehmen mit Lieferanten, die – so (...)

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Juristische Willkür gegen das Friedenskomitee der BRD

Vor 50 Jahren fand ein Prozeß der bundesrepublikanischen Schande sein Ende. Die politische Sonderkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf sprach am 56. Verhandlungstag, am 8. April 1960, das Urteil gegen sechs führende Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland. Das waren:
der Pfarrer i.W. Johannes Oberhof,
der frühere Pfarrer Erwin Eckert,
der Diplomdolmetscher Walter Diehl,
der Gärtnereibesitzer Gerhard Wohlrath,
der kaufmännische Angestellte Gustav Thiefes,
der (...)

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START für einen langen Weg

Reduzierung strategischer Offensivwaffen kann nur der Anfang sein

Zwischen der Verkündung der »neuen Nuklearstrategie « der USA und dem von ihm initiierten Atomgipfel nächste Woche in Washington hat USA-Präsident Barack Obama gestern mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedjew in Prag den neuen START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen unterzeichnet. Ein Hoffnungssignal, doch es ist noch ein weiter Weg, bis zu einer atomwaffenfreien Welt, von der Obama vor einem Jahr in Prag gesprochen hatte.
Das atomare Erbe des Kalten Kriegs ist (...)

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Peking setzt auf atomare Abrüstung

China begrüßt neue Vereinbarung zwischen Moskau und Washington

Ranghohe chinesische Politiker und Militärs begrüßen ausdrücklich die Unterzeichnung des neuen START-Vertrags. Allen aktuellen Verärgerungen im Verhältnis China – USA zum Trotz wird Präsident Hu Jintao Anfang nächster Woche auch an dem von Barack Obama initiierten Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington teilnehmen.
Peking votiert für atomare Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, die zunächst vor allem durch wirksame Verträge zwischen den nuklearen Supermächten USA und Rußland umgesetzt und zu (...)

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