Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Budget als Raubüberfall

Britischer Finanzminister präsentiert »Nothaushalt« umfassender Sozialkürzungen

Eine Kriegserklärung«. So bezeichnete Dave Prentis, Generalsekretär der Gewerkschaft UNISON die umfassenden Kürzungspläne, die am Dienstag von Finanzminister George Osborne im britischen Unterhaus präsentiert wurden. Es handelt sich dabei um einen sogenannten »Nothaushalt«, der auf rund fünf Jahre angelegt ist. Regierungsziel ist es, die Neuverschuldung von gegenwärtig 10,1 Prozent auf 1,1 Prozent zu senken.
»Dieses Budget zeigt, daß die Schlacht um die öffentlichen Dienstleistungen in unserem Land mit (...)

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Ein General außer Kontrolle

Der NATO-Oberbefehlshaber für Afghanistan, Stanley McChrystal, wurde gefeuert

General Stanley McChrystal, Präsident Barack Obamas handverlesener Kommandeur in Afghanistan, flog am Dienstag­nachmittag Hals über Kopf nach Washington, um im Weißen Haus Rede und Antwort zu stehen wegen höchst abfälliger Bemerkungen, die er und seine Top-Berater in einem umfassenden Interview in der neuesten Ausgabe des Magazins »Rolling Stone« gemacht hatten.
Unter dem Titel: »The Run­away General« (»Der außer Kontrolle geratene General«) erschienen, heißt es in der Einleitung ironisch, daß (...)

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Abriß bewohnter Häuser

Israelische Behörden rauben Palästinenserfamilien die Lebensgrundlage – Kein Baumaterial für Gaza

Protesten aus aller Welt zum Trotz hat die Stadtverwaltung von Jerusalem entschieden, weitere Häuser im Ostjerusalemer Viertel Silwan abzureißen, um das Projekt eines »Archäologieparks« umzusetzen. Hinter den Plänen steht der Geschäftsmann und Politiker Nir Barkat, der seit Dezember 2008 Bürgermeister von Jerusalem ist. Der archäologische Park soll die »Stadt Davids« zeigen, die jüdische Siedler inmitten des arabischen Wohnviertels Bustan-Silwan ausfindig gemacht haben. Dem Park sollen bis zu 88 (...)

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Widerstand gegen Rentenreform

Aktions- und Streiktag in Frankreich soll Kampfbereitschaft beweisen

Gestern protestierten in Frankreich Gewerkschaften, Opposition, Arbeiter und Angestellte gemeinsam gegen den von Präsident Nicolas Sarkozy vorgestellten Rentenreformentwurf. Größter Streitpunkt ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
An zahlreichen Schulen kam es zu Unterrichtsausfällen, auch Bahn- und Flugverkehr waren betroffen. Bei der Eisenbahngesellschaft SNCF mußte jede zweite Fernverbindung gestrichen werden, betroffen war auch der ICE von Frankfurt nach Paris.
Wegen eines (...)

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NATO meldet »Fortschritte«

Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert

Kabul – Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Von Januar bis April seien an den Straßen fast doppelt so viele Bomben explodiert wie im Vorjahreszeitraum, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten UNO-Bericht.
Neben Bombenexplosionen an den afghanischen Straßen haben dem UNO-Bericht zufolge auch gezielte Angriffe auf Mitarbeiter der afghanischen Behörden zugenommen: Ihre Zahl stieg in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 45 (...)

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START-Hindernisse auf der Zielgeraden

Ratifizierung des Abrüstungsvertrages verläuft zäh / Rechter Widerstand im USA-Senat

Rußland und die USA wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. In dieser Woche wird Präsident Barack Obama deshalb seinen Amtskollegen Dmitri Medwedjew im Weißen Haus empfangen. Doch ausgerechnet beim Vorzeigeprojekt START-Vertrag klemmt es.
Als der russische und der US-amerikanische Staatschef am 8. April bei einem Gipfeltreffen in Prag ein neues Abkommen zur atomaren Abrüstung unterzeichneten, schien der von Obama nach seinem Amtsantritt versprochene »Neustart« in den Beziehungen vollzogen. Beide (...)

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Ex-Guerillera als Präsidentin Brasiliens?

Kommunisten Brasiliens unterstützen Regierungskandidatin

Etwa tausend Delegierte zur Nationalkonvention der KP Brasiliens (PCdoB) haben am 16. Juni in Brasília im Beisein des brasilianischen Vizepräsidenten José Alencar ihre Unterstützung für Dilma Rousseff, die Regierungskandidatin für die Präsidentschaftswahlen im Oktober, bekanntgegeben.
Bereits am 5. März hatte die PCdoB-Führung die Kandidatin der Arbeiterpartei (PT) von Präsident Lula da Silva im Sinne des Regierungsbündnisses der beiden Parteien gutgeheißen. Ebenfalls wurde die angestrebte (...)

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Justiz im Visier

Nach seinem wahrscheinlichen Wahlsieg in Kolumbien will Santos eine strafrechtliche Verfolgung von Militärs verhindern

Juan Manuel Santos von der Regierungspartei »de la U« will ein »Abkommen zur nationalen Einheit«, sein grüner Konkurrent Antanas Mockus plädiert für »Einheit, die Kraft gibt«. Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Kolumbiens an diesem Sonntag drohten sich die beiden Konkurrenten in Phrasen zu verlieren. Doch nach der Verurteilung eines Armeeoffiziers wegen des »Verschwindenlassens« von Menschen ist die Rolle der Justiz in Kolumbien zu einem der bestimmenden Themen der Endphase des Wahlkampfs (...)

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Generation ohne Chancen

Jeder fünfte Jugendliche in der BRD lebt unterhalb der Armutsgrenze

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (KJS) hat vor wenigen Tagen ihren »Monitor Jugendarmut in Deutschland 2010« vorgestellt.
Die Ergebnisse sind erschreckend. Demnach lebt jeder fünfte der etwa 13 Millionen Jugendlichen zwischen 14 und 27 Jahren in Armut. Besonders dramatisch ist die Situation in Ostdeutschland. Laut KJS ist dort jeder dritte Jugendliche finanziell benachteiligt. Ein noch höheres Risiko haben Jugendliche mit Migrationshintergrund. Nach einer Definition (...)

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Länger arbeiten, mehr einzahlen

Frankreichs Regierung saniert die Rentenkassen – zu Lasten der Schaffenden

Arbeitsminister Eric Woerth hat am Mittwoch in Paris die wesentlichen Elemente der Rentenreform der Rechtsregierung vorgestellt. Sie waren am Morgen durch den Ministerrat beschlossen worden, nachdem es noch am Abend zuvor im Elysée eine letzte Abstimmungsrunde gegeben hatte, bei der Präsident Nicolas Sarkozy in einigen bis zuletzt strittigen Punkten eine endgültige Entscheidung fällte.
Jetzt wird ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet, der schon in der nächsten Woche dem Parlament (...)

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