Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Obama, der Friedensnobelpreis und der Krieg

Nur Neider können Herrn Obama die Verleihung des Friedensnobelpreises nicht vergönnen. Er hätte in Richtung Friedenswahrung noch gar nichts geleistet, heißt es.
Doch diese Nörgler interpretieren die vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Graphiken über die Entwicklung der Stärke der US-Truppen in Afghanistan falsch.
Der viel bescholtene Vorgänger von Obama setzte weniger als 20.000 Mann ein, um die Taliban zu besiegen und von der Macht zu verdrängen. Für die Sicherung des Sieges bedurfte (...)

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US-Geheimdienstkrieg gegen Iran

Verhaftungen und Entführungen wie im Spionagethriller – Jetzt hat Iran drei Grenzverletzer festgenommen

Anfang der Woche hatte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki bekanntgegeben, daß die drei im Juni in Nordwestiran illegal über die Grenze eingedrungenen US-Amerikaner, Shane Bauer, Sarah Shourd und John Fattal, schon bald wegen Spionage vor Gericht gestellt würden. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Todesstrafe. In einer sofortigen Replik wies US-Außenministerin Hillary Clinton die iranische Anklage als »vollkommen unbegründet« zurück. Die drei junge Leuten hätten sich bei einer (...)

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Im politischen Tal

Nepals Maoisten haben die ersten autonomen Bundesstaaten proklamiert – Premier Nepal sieht noch mehr »politische Konfrontation«

Die Himalaja-Republik befindet sich seit Monaten in einem tiefen politischen Tal. Die oppositionelle Vereinte KP Nepals (Maoistisch) boykottiert den Verfassungskonvent (Parlament) und intensivierte im Dezember eine Protestkampagne mit Massenkundgebungen und Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden. Sie will so die Gewährleistung »ziviler Oberhoheit« und die Bildung einer von ihr geführten Regierung der nationalen Einheit. Im Rahmen dieses Programms kündigte sie im November die Ausrufung von (...)

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Mumia ab Januar in höchster Gefahr

Der Oberste Gerichtshof der USA wird nicht mehr in diesem Jahr über das Schicksal von Mumia Abu-Jamal entscheiden. Der U.S. Supreme Court wird erst ab dem 11. Januar 2010 seine Arbeit wieder aufnehmen. Das teilte Abu-Jamals Hauptverteidiger, Robert R. Bryan, zu Wochenbeginn in San Francisco mit. Mumia Abu-Jamal wurde 1982 von einem Gericht in Philadelphia wegen eines angeblichen, niemals bewiesenen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und sitzt seit 1981 in Haft. Das (...)

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Millionen Ostafrikaner von Hunger bedroht

Nairobi – Das Ausbleiben der Regenzeit in Ostafrika bedroht der Hilfsorganisation Oxfam zufolge die Existenzgrundlage von Millionen Menschen. In einigen Gebieten fiel im November nur rund fünf Prozent der normalen Regenmenge, wodurch in Uganda, Somalia, Äthiopien, Kenia und Tansania eine rasche Ausbreitung von Mangel­ernährung und Hunger droht. Ein Krankenhaus in Tansania etwa habe einen Anstieg der Fälle von Unterernährung um das Vierfache gemeldet, erklärte Oxfam am Donnerstag.
In der (...)

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Blair bekennt seine Lügen

Britischer Expremier bestätigt, daß die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein nicht der wahre Grund für den Überfall auf Irak waren

Anthony Blair hat, was selten genug vorkommt, am Sonntag die Wahrheit gesagt. In einer BBC-Fernsehshow bekannte der britische Expremier sich dazu, daß die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein nur vorgeschoben waren und er an der Seite von Präsident George W. Bush auf jeden Fall sein Land in den Krieg gegen Irak geführt hätte.
Es bestätigt nicht nur, daß dieser Angriffskrieg mit einem Konstrukt von Lügen begründet wurde. Unabhängigen Schätzungen zufolge haben infolge von Krieg und (...)

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Reiche zur Kasse

Morales und Chávez kritisieren magere Angebote der Industriestaaten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen

Lateinamerika fordert von den Industriestaaten, ihrer Verantwortung für die Klimakatastrophe gerecht zu werden und für die Folgen einzustehen. Es sei nicht hinnehmbar, daß die reichen Länder bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen weniger Geld für die Bekämpfung des Klimawandels anbieten, als sie im zu Ende gehenden Jahr für die Rettung der Banken und für den Krieg im Irak ausgegeben haben, kritisierte Pablo Solón, der Botschafter Boliviens bei der UNO. Auch die neun Mitgliedstaaten der (...)

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NATO will Rußland ködern

Bei seinem ersten Besuch in Rußland seit seinem Amtsantritt hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch versucht, die angeblichen »gemeinsamen Interessen« Mos-kaus und der NATO insbesondere in Bezug auf Afghanistan in den Vordergrund zu stellen. Die von Brüssel und Washington angestrebte weitere Ostausdehnung des Militärpakts, ebenso wie der US-Stellvertreterkrieg von Georgien gegen Rußland werden als minder schwere Meinungsverschiedenheiten abgetan, die »nicht über die (...)

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»Weißer Elefant« im Vogelnest?

Schwierigkeiten bei der Nutzung des olympischen Nationalstadions von Peking

Riesig, beeindruckend hebt sich die Silhouette des Nationalstadions in Peking – gemeinhin wegen seiner imposanten und originellen Architektur als »Vogelnest« bezeichnet – gegen den winterlichen Himmel der chinesischen Hauptstadt ab. Man sieht dem Monumentalbau, der seine Feuertaufe bei den 29. Olympischen Sommerspielen im vorigen Jahr glänzend bestand, nicht an, wie schwierig sich sein Überleben gestaltet.
Nein, nicht das der Konstruktion aus 110.000 Tonnen einheimischen Stahls, die kühn 69 Meter (...)

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Tödliche Geschäfte

Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen – Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt

Im »Krieg gegen den Terror« gibt es auch Gewinner. Im Jahr 2008 zählte die deutsche Rüstungsindustrie zu den Profiteuren der weltweiten Militärinterventionen, die von den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegen sogenannte Schurkenstaaten oder islamistische Gruppen forciert wurden. Die Daten zu den deutschen Ausfuhren zeigten, »daß die bis heute andauernden militärischen Auseinandersetzungen auch für deutsche Rüstungsexporteure neue Geschäfte nach sich ziehen«, heißt es im (...)

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