Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Oktober.

»Kollektive Bestrafung«

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk entlarvt die Lüge von der israelischen »Selbstverteidigung«

»Schweigen ist keine Option«, sagte Richard Falk, der UNO-Sonderbeauftragte für die seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten schon am 9. Dezember und wies auf die verzweifelte Lage der Einwohner des Gazastreifens hin, die unter der anhaltenden Belagerung Israels zu leiden hatten.
»Kollektive Bestrafung« sei das und eine massive Verletzung des Völkerrechts und der 4. Genfer Konvention, die den Schutz einer Bevölkerung unter Besatzung festschreibt. Israel mache sich eines (...)

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Abgeschnitten von der Außenwelt

Israel und Ägypten blockieren humanitäre Hilfen für den Gazastreifen

Endlose Schlangen von Hilfsgütern aus aller Welt warten seit Beginn des Krieges gegen Gaza an den Grenzübergängen. Nicht nur Israel, auch Ägypten behindert die Hilfstransporte. Am Grenzübergang Rafah wird seit Tagen ein Team türkischer »Ärzte für die Welt« von ägyptischen Behörden festgehalten, die ihren überlasteten Kollegen in den palästinensischen Krankenhäusern zu Hilfe kommen wollen.
John Holmes, UNO-Koordinator für Humanitäre Hilfe, stößt beim Versuch, die Lage in Gaza mit diplomatischem Wortschatz (...)

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Die Arroganz der Plünderer

Die neokoloniale Jagd nach Bodenschätzen in Afrika erzeugt permanent Elend, Krieg und Massenfluchten

Interventionsziel Afrika: Mit Simbabwe, Somalia und Kongo benannte der Westen kurz vor der Jahreswende gleich drei subsaharische Regionen, in denen dringend ausländisches Militär vonnöten sei. Zudem stand die sudanesische Westprovinz Darfur auch 2008 weiter ganz oben auf der Eingreifliste, in der bereits acht UNO- und vier EU-Kontingente verzeichnet sind.
Manches Mal erschien es in den vergangenen zwölf Monaten, als sei in Sachen Afrika die Weltuhr zurückgedreht in die Zeit der (...)

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Kontrolle statt Sicherheit

Israels Krieg gegen Palästinenser im Gazastreifen soll auch Iran treffen und Stimmen bei den nächsten Wahlen bringen

Der Krieg gegen Gaza zeigt erneut: Ziel israelischer Politik ist nicht die »Sicherheit« des Landes oder seiner Einwohner. Ginge es darum, die Einwohner Südisraels vor Raketenbeschuß aus Gaza zu schützen, hätte es eine Fülle von Möglichkeiten gegeben, diesen zu unterbinden, ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern. Doch in 60 Jahren unfriedlicher Existenz in der Region hat Israel bewiesen, daß es gerade darum nicht geht.
Innenpolitisch steht Israel vor Neuwahlen. Die regierende Kadima-Partei (...)

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»Bomben fallen – Aktien steigen«

Sozialkürzungen und zunehmende Armut als Preis für Israels Kriegsmaschine. Die Börse jubelt

Einen Krieg oder ein Massaker wie jetzt in Gaza muß man sich leisten können. Es ist nicht nur eine Frage der politischen und Militärstrategie, sondern auch der »Refinanzierung«.
Der aufgeklärte Teil der israelischen Bourgeoisie macht sich darüber bereits Gedanken, wie die Tageszeitung »Haaretz« am 5. Januar 2009 in mehreren Beiträgen unter Beweis stellte: »Die Eskalation des israelischen Feldzuges gegen die Hamas von Luftangriffen hin zu einer Bodeninvasion steigert nicht nur die Intensität der (...)

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Die Tage des Sieges

Wie die Aufständischen Batistas Panzerzug knackten und den Weg nach Havanna freimachten

Auf den Hügeln von El Cápiro wurde weiter Widerstand geleistet, und dort kämpften wir am 30. (Dezember 1958) während des ganzen Tages, wobei wir gleichzeitig nach und nach verschiedene Punkte der Stadt einnahmen. Schon zu jenem Zeitpunkt waren die Verbindungen zwischen dem Zentrum von Santa Clara und dem Panzerzug abgeschnitten. Als seine Besatzung sich in den Höhen von El Cápiro umzingelt sah, versuchte sie, auf dem Schienenweg zu entkommen, und sie geriet mit ihrer ganzen großartigen Ladung auf (...)

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Kekse und leere Worte für Gaza

Seit einer Woche erlebt Gaza sein ganz spezielles Feuerwerk zur Jahreswende. Israel schlägt zurück gegen die militant-islamistische, extremistische Hamas. Bomben prasseln nur so auf Hamas-Gebäude, auf Hamas-Universitäten und auf Gefängnisse, auf Hamas-Spitäler und auf Apotheken, auf Hamas-Hühnerfarmen und auf Moscheen, auf Hamas-Frauen und Hamas-Kinder.
Der kleine Staat Israel steht mit dem Rücken zur Wand und hat keine andere Wahl um seine Bürger, ja seine eigene Existenz, gegen jene Barbaren und (...)

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Weltwirtschaft bricht ein

Japanische Indust-rieproduktion geht um 16 Prozent zurück. Weltweiter Seehandel in der Krise

Über die Feiertage schockierte die Meldung des Wirtschaftsministeriums in Tokio, daß die Indust-rieproduktion in Japan im November 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent gefallen ist, so stark wie noch nie. Durch die schnell gesunkene globale Nachfrage nach japanischen Konsumgütern war der Export in den letzten Mona-ten stark zurückgegangen.
Für den Dezember sagte das Ministerium einen weite-ren Produktionsrückgang um 8,0 Prozent im Vergleich zum Vormonat November voraus. Japanische (...)

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Siemens schmierte Oppositionspolitiker in Venezuela

Der deutsche Elektronik-Konzern Siemens hat einräumen müssen, daß er in Venezuela Schmiergelder gezahlt hat, um den Auftrag zum Bau der Metro von Maracaibo im Bundesstaat Zulia zu erhalten. Obwohl Siemens wegen dieser Bestechung und anderer Korruptionsfälle rund eine Milliarde Euro Strafe an die Behörden der USA und Deutschlands zahlen mußte, blieb der ansonsten in der deutschen Presse übliche anklagende Zeigefinger gegen Venezuela merkwürdigerweise aus. Ein möglicher Grund dafür: Die Gelder (...)

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Obamas Kanonenfutter

USA planen Verdopplung ihrer Truppen in Afghanistan auf bis zu 60.000 Soldaten

Der kommende US-Präsident Barack Obama macht sein Versprechen, den Krieg in Afghanistan auszuweiten, noch vor der Amtseinführung wahr. Am Freitag wurde bekannt, daß die USA eine neue Luftwaffenbrigade mit rund 3.000 Soldaten in das zentralasiatische Land schicken.
Der alte und neue Militärminister Robert Gates gab grünes Licht für den Einsatz, der Anfang kommenden Jahres beginnen soll. Außerdem sollen in Kürze auch mehr Bodentruppen in das Land am Hindukusch geschickt werden. Bis zum Sommer soll (...)

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