Internationale Politik

Letzter Eintrag : 12. Dezember.

Berlusconis Sternenkrieg

In dieser Woche wurde in Äquatornähe im Pazifik der italienische militärische Satellit SICRAL 1B gestartet, der für Telespazio, ein Gemeinschaftsunternehmen der Konzerne Finmeccanica und Thales mit Hauptquartier in Rom gebaut wurde. Der Satellit soll Kommunikations-Dienstleistungen für das italienische Militärministerium sowie »für die NATO und verbündete Nationen und den europäischen Rüstungsmarkt« unterstützen, hieß es dazu in einer Mitteilung. SICRAL ist ein militärischer Kommunikationssatellit der (...)

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Deutsch-französischer Protest in Hannover

Continental feuert 1.900 Arbeiter und weitet Kurzarbeit aus

Hannover – Der Autozulieferer Continental weitet angesichts der Autokrise die Kurzarbeit aus und hält zudem an der geplanten Streichung von 1.900 Arbeitsplätzen fest. Am Ende des Monats werde »mehr als jeder zweite Continental-Beschäftigte hierzulande in Kurzarbeit sein«, sagte Conti-Chef Karl-Thomas Neumann am Donnerstag in Hannover auf der Continental-Hauptversammlung.
Nach Angaben von Neumann wird sich die Zahl der deutschen Conti-Beschäftigten in Kurzarbeit im Laufe des April von 20.000 auf (...)

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»Mit Schaufel und Bibel«

Hintergründe der israelischen Siedlungspolitik in Jerusalem

Morgens um acht frißt sich die grelle Frühjahrssonne außerhalb der Jerusalemer Altstadtmauern gnadenlos in den Südhang von Silwan. Zwischen den bescheidenen Häuschen aus Schlackenbeton, die sich den steilen Hügel hinaufziehen, räkeln sich zerzauste Katzen. Die Düfte und Essenzen einer Heiligen Stadt läßt dieser Teil Jerusalems vermissen. Die städtische Müllabfuhr scheint den Ort zu umfahren. Gegenüber dem Protestzelt, in dem sich gegen Mittag palästinensische Männer einfinden werden, zerren verwilderte (...)

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Der große Schwindel

Banken der USA verwandelten ihre Verluste dank »kreativer Buchhaltung« in glitzernde Gewinne

USA-Finanzminister Timothy Geithner tat am Dienstag wieder seine Krisenpflicht und verbreitete auf der Grundlage des angloamerikanischen Diktums »Gedanken sind stärker als die Realität« positive Nachrichten. Demnach verfügt »die große Mehrheit« der US-Banken über mehr Kapital als sie brauchen.
Prompt setzte sich nach der nur kurzen Unterbrechung am Montag die seit sechs Wochen dauernde Hausse der Bankenaktien an der Wall Street fort. Der tatsächliche Zustand der Banken wurde am Dienstag in einem (...)

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»Terroristen« vor Gericht

Prozeß gegen »Sauerland-Gruppe«: V-Mann der CIA könnte Drahtzieher gewesen sein

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht begann gestern ein auf zwei Jahre angesetzter Mammutprozeß gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Angeklagt sind vier in Deutschland aufgewachsene junge Männer zwischen 23 und 30 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, schwere Anschläge auf US-Einrichtungen wie den Fliegerhorst Ramstein und von US-Soldaten besuchte Diskotheken in Deutschland geplant zu haben. So habe angeblich die Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Herbst 2007 (...)

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Der Holocaust und andere Verbrechen

Wir wissen nicht genau, was der iranische Präsident in seiner Rede auf der Konferenz der UNO gegen den Rassismus gesagt hat, denn niemand von uns kann Farsi lesen, die Sprache, die Ahmadinedschad in Genf gesprochen hat. Aus der mehr oder weniger offiziellen Übersetzung geht zumindest nicht hervor, daß er »den Holocaust geleugnet« hat, wie ihm die westliche bürgerliche Presse unisono vorwirft.
Das Problem ist ein ganz anderes. Ahmadinedschad hätte auch Goethes »Osterspaziergang« vorlesen oder aus (...)

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Vertreibung und Landraub

Großisrael als Ziel: Palästinenser aus Ostjerusalem ausgewiesen, Siedlungsbau in besetzten Gebieten ausgeweitet

Israelische Behörden haben vor wenigen Tagen 45 Angehörige der Familie Al-Radaydeh aus dem Viertel Beit Hanina im westlichen Teil Ostjerusalems hinter die »Schutzmauer« im Osten deportiert. Als Grund wurde angegeben, die palästinensische Familie habe ihr Wohnrecht in Jerusalem verloren, wo sie seit Jahrzehnten und Generationen lebte.
Ziel sei, »das demographische Gleichgewicht der Stadt« herzustellen, kritisiert die Kommission für Deportierte aus Jerusalem. Vermutlich wurde der Familie ihr (...)

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Sieg der Nationalisten in Nordzypern

Die von der UNO vermittelten Friedensgespräche zur Wiedervereinigung sind in Gefahr

Mit einem furiosen Sieg und 44 Prozent der Stimmen hat sich bei den Parlamentswahlen im türkisch besetzten Nordzypern die Partei der Nationalen Einheit (UBP) mit ihrem Vorsitzenden Dervis Eroglu durchgesetzt. Die sozialdemokratisch orientierte Republikanisch-Türkische Partei (CPT) des amtierenden Präsidenten Mehmet Ali Talat errang lediglich 29,25 Prozent. 161.000 Stimmberechtigte, etwa 81,3 Prozent der Wahlberechtigten, waren zu den Urnen gegangen. 353 Kandidaten waren für die 50 (...)

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ANC optimistisch vor den Wahlen

Südafrikas Regierungspartei fürchtet Abspaltung COPE nicht

Mit einem Überraschungsauftritt des früheren Präsidenten Nelson Mandela hat Südafrikas Regierungspartei ANC am Sonntag in Soweto ihren Wahlkampf beendet. »Wir bekräftigen, daß Südafrika uns allen gehört, Schwarzen wie Weißen«, rief Parteichef Jacob Zuma, der gute Aussichten auf das Amt des Staatschefs hat, vor mehr als 100.000 Zuhörern im Ellis-Stadion: »Zusammen werden wir sicherstellen, daß kein Südafrikaner sich wegen seiner Rasse, Kultur oder Religion jemals weniger wertgeschätzt fühlt als ein (...)

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Nur noch mit Kuba

Verhältnis zu Havanna bestimmendes Thema beim Amerika-Gipfel

Als hoffnungsvollen Neuanfang der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika haben die meisten Staats- und Regierungschefs der Region den Verlauf des Amerika-Gipfels in Trinidad und Tobago eingeschätzt, der am Sonntag zu Ende gegangen ist. Bis zuletzt blieb fraglich, ob sich die Teilnehmer des Treffens auf eine gemeinsame Abschlußerklärung einigen konnten, nachdem Staaten wie Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Honduras und Bolivien angekündigt hatten, das Dokument nicht zu unterzeichnen, weil (...)

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