Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Sit-in de solidarité avec Cuba

Non à la politique européenne contre Cuba !

C’est à l’initiative de l’Association nationale Italie-Cuba, de l’association Nuestra America et de l’Association La Viletta per Cuba, qu’à eu lieu, jeudi après-midi devant le Conseil de l’Europe, un sit-in de protestation de deux heures contre la politique de l’Union européenne à l’égard de Cuba.
Cette initiative a été prise à la suite de la honteuse résolution anticubaine adoptée par le Parlement européen le 11 mars dernier, par 599 voix pour, 30 voix contre et 14 abstentions, seul le groupe Gauche Unitaire (...)

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Scheitern des Euro nicht auszuschließen

Deutscher Außenminister will Anpassungen in der Eurozone vornehmen und Militarisierung der EU voranbringen

Der deutsche Außenminister verlangt neue Anstrengungen zur Sicherung des deutsch-europäischen Einflusses in aller Welt. Wie Westerwelle am Dienstag in einer »europapolitischen Grundsatzrede« in Bonn erklärte, stehe die EU »an einem kritischen Punkt in ihrer Geschichte«. Vor allem in Asien und in Lateinamerika entstünden »Wirtschaftsblöcke«, die mit »Europa« konkurrieren könnten. »Das sind junge Gesellschaften, die Lust auf Wettbewerb haben«, sagte Westerwelle etwa mit Blick auf Brasilien; dort seien 25 (...)

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Viel Geld und häßliche Politik

Die Wahlen im Irak brachten kein klares Ergebnis – Setzen die USA auf Allawi?

Viele Menschen im Irak hatten gehofft, daß die Wahlen vom 7. März einen nationalen Konsens für den Aufbau eines von fremder Besatzung freien, souveränen und demokratischen Irak fördern könnten. Aber wie es scheint, ist dieser Weg noch lang. Denn tatsächlich hat der Wahlkampf die religiösen Gegensätze wiederbelebt, die schon 2006/2007 zu Blutvergießen geführt haben und danach zurückgegangen waren.
Die veröffentlichten Ergebnisse zeigen für die Liste des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi einen (...)

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Geschichtslügen kontern

Der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und seine Lehren (2. Teil)

In Moldawien hat unsere 53. Armee auch die Stadt Balta befreit. Hier gab es noch ein Ghetto. Auf den Straßen bzw. in den Gassen lagen Leichen von erschossenen Juden, darunter auch Kinder. Die Überlebenden erzählten uns, daß kurz vor ihrer Flucht deutsche Feldgendarmerie und SS-Soldaten im Ghetto gewütet hatten. Am 20. August 1944 drangen Einheiten unserer Armee, nachdem sie den Grenzfluß Prut forciert hatten, auf das Territorium Rumäniens vor. Die 53. Armee war die erste, die die westliche (...)

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Westerwelle will Weimarer »Battlegroup«

Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens trimmen EU auf Militärkurs

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollen die gemeinsame Militärpolitik der EU vorantreiben. »Europa muß nach innen und nach außen handlungsfähig sein«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Bonn – wobei er mit »Europa« wieder einmal die EU meinte. Die EU müsse auf künftige Krisen in der Welt nicht nur mit diplomatischen Mitteln reagieren können, sondern »notfalls auch mit militärischen«. Dazu wollten Deutschland, Polen (...)

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Mit Gott und dem Teufel

In Venezuela bringen sich die Parteien für die Parlamentswahl in Stellung

Mit Verwunderung hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) auf Äußerungen des Präsidenten Hugo Chávez reagiert. Dieser hatte am Sonntag bei seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Aló, Presidente« den in den 50er Jahren herrschenden Diktator Marcos Pérez Jiménez als den »besten Präsidenten« bezeichnet, den Venezuela in seiner Geschichte gehabt habe.
PCV-Generalsekretär Oscar Figuera wies bei einer Pressekonferenz seiner Partei am Montag diese Aussage zurück. Der beste Präsident »der gesamten (...)

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MST macht Druck

Brasiliens Landlosenbewegung fordert mit Gebäude- und Farmbesetzungen eine Bodenreform

International profiliert sich Brasilien zunehmend als Vermittler bei internationalen Konflikten. So traf am Montag der brasilianische Außenminister Celso Amorim in Teheran ein, um einen für den 16. Mai angekündigten Besuch von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Iran vorzubereiten. Dieser erwidert damit eine Visite des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom vergangenen November.
Innenpolitisch ist es der von der Arbeiterpartei (PT) geführten Regierung jedoch weniger gelungen, die in (...)

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Geschichtslügen kontern

Der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und seine Lehren (1. Teil)

Gedenktage haben wenig Sinn, wenn sie nicht in die Gegenwart und Zukunft hineinwirken. Dazu gehört unbedingt die fundierte Kenntnis der Vergangenheit. Das Gegenteil erleben wir derzeit, wenn es um die historische Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und der Befreiung der Völker Europas vom Faschismus geht. Kern der Geschichtsrevision ist der Antikommunismus in Gestalt des Antisowjetismus. Am liebsten würde man die Sowjetunion und deren Verdienste bei der Zerschlagung (...)

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Undemokratische EU

Vernichtendes Urteil bei internationaler Konferenz in Luxemburg

Ein vernichtendes Urteil über die negativen Verwerfungen innerhalb der EU war letzten Montag in Luxemburg-Stadt bei der internationalen Konferenz zum Thema »EU – Rußland – China: eine Triade für die Zukunft?« zu hören. Zu dem Treffen hatte das »Luxemburger Institut für Europäische und Internationale Studien« (LIEIS) gemeinsam mit der in Luxemburg vertretenen »Staatlichen russischen Agentur für internationale kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit« eingeladen.
Eröffnet wurde die Konferenz gemeinsam von (...)

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»Systemwechsel« als einzig gangbarer Weg

Klimakonferenz in Cochabamba geißelte Ausbeutung der Natur durch den globalen Kapitalismus

Ein für Gipfeltreffen ungewöhnlicher Dialog von Regierungen und Zivilgesellschaft leitete den Abschluß der Klimakonferenz in Cochabamba ein. Der gastgebende Präsident Bolivien, Evo Morales, sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, der Vizepräsident Kubas und der Außenminister Ecuadors hörten und kommentierten die Zusammenfassungen der 17 Arbeitsgruppen, verlesen von Vertretern aus vier Kontinenten. Kein wahrer Meinungsaustausch, doch es bleibt die Tatsache, daß diesmal die sozialen und (...)

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