Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Bolívar abgewertet

Venezuelas Regierung will Wirtschaft ankurbeln

Mit einem Ansturm auf die Elektronikgeschäfte haben zahlreiche Menschen in Venezuela am Wochenende auf die von Präsident Hugo Chávez am Freitag angekündigte Abwertung der Landeswährung Bolívar reagiert. Zahlreiche Geschäfte in der Hauptstadt Caracas schlossen jedoch ihre Türen und teilten ihren Kunden mit, sie seien gerade in Inventur, oder ein Ausfall der Computertechnik machten einen Handel unmöglich.
Beides kam wenig überraschend, denn während der offizielle Wechselkurs seit Montag statt wie (...)

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Die »Hölle auf Erden«

Vor acht Jahren wurde das illegale Gefangenenlager Guantánamo eröffnet

Acht Jahre nach Errichtung des Gefangenenlagers Guantánamo ist die von USA-Präsident Barack Obama zum ersten Jahrestag seiner Amtseinführung versprochene Schließung weiter verschoben worden.
Am 11. Januar 2002 begann mit 20 Häftlingen nicht nur für Rechtsanwalt Ben Wizner vom Bürgerrechtsverband American Civil Liberties Union (ACLU) ein »beschämendes Kapitel der amerikanischen Geschichte«. Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf ihrem Flottenstützpunkt Guantánamo Bay im (...)

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Zehntausende ehrten Rosa und Karl

Traditionelles Gedenken an die im Januar 1919 ermordeten Kommunisten

Auch 91 Jahre nach ihrer Ermordung sind die beiden KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht vergessen. Zehntausende Menschen aus ganz Europa zogen am Sonntag bei Eis und Schnee zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der beiden Arbeiterführer zu gedenken. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde legten sie rote Nelken und Kränze für die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands nieder. Rosa Luxemburg und Karl (...)

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Kein Friedensprozeß in Nahost

Israel schürt mit ägyptischer Schützenhilfe die Spannungen

Israel hat verärgert auf US-Andeutungen über mögliche Sanktionen wegen des Stillstands im Nahost-Friedensprozeß reagiert. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Ne-tanjahu erklärte am Sonntag, für den Stillstand bei den Verhand-lungen sei die palästinensische Autonomiebehörde verantwort-lich. Israel habe dagegen bedeutende Schritte unternommen, um den Friedensprozeß voranzutreiben. Der US-Sondergesandte George Mitchell hatte zuvor in einem Fern-sehinterview angedeutet, daß Washington Sanktionen gegen (...)

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»Die EU ist ihrem Wesen nach antidemokratisch«

Das französische Nein zur EU-Verfassung wirkt fort. Der Lissabon-Vertrag hat die Widersprüche verschärft. Gespräch mit Pierre Lévy*

Wie sehen Sie die Rolle Ihrer Zeitung bei der Organisierung des Nein der französischen Wähler zur EU-Verfassung 2005?
Ganz bescheiden gesagt: Die Zeitung hat sicher einen Beitrag dazu geleistet, der Bewegung für das Nein einen Schub zu geben. Damals war auch die Auflage unserer Zeitung am höchsten. Wir brachten z.B. eine 16seitige Sonderausgabe heraus, die offenbar eine große Wirkung hatte. Wir hatten dort Zitate von Politikern zusammengestellt wie »Der Euro wird die Arbeitslosigkeit abschaffen« (...)

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»Zwei-Fronten-Szenario«

Indien reizt den Nachbarn Pakistan mit einer neuen Militärdoktrin

Zwischen Pakistan und Indien erhitzt sich trotz eisigen Winterwetters in den nördlichen Regionen das politische Klima. Pakistanische Medien und Politiker reagierten äußerst scharf auf eine Bemerkung des indischen Armeechefs Deepak Kapur. Dieser hatte auf einer Tagung Ende Dezember 2009 von einer überarbeiteten Militärdoktrin Indiens gesprochen. Sie soll als neue Komponenten ein »Zwei-Fronten-Szenario« sowie »aktive Abschreckung« enthalten.
Laut dem Militärberichterstatter der Zeitung »Times of (...)

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Britischer Abgeordneter ausgewiesen

Ägyptische Behörden im Dienste Israels

Der unabhängige britische Abgeordnete George Galloway (Foto) ist am Donnerstagabend in Rafah von ägyptischen Behörden festgenommen und abgeschoben worden. Galloway, der erst am Tag zuvor mit dem Hilfskonvoi Viva Palästina die Blockade gegen den Gazastreifen durchbrochen hatte, wollte am Grenzübergang Rafah die Freilassung von sieben Konvoimitgliedern erreichen, als er selber festgenommen wurde.
Ägyptische Zivilbeamte haben Galloway und seinen Kollegen Ron McKay in ein Auto verfrachtet und mit (...)

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Putschisten vor Gericht?

Staatsanwalt beantragt Haftbefehle für Generäle in Honduras – Neue Proteste des Widerstands

Wenige Tage, bevor das honduranische Parlament über eine Amnestie im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28. Juni vergangenen Jahres diskutieren will, hat die Staatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes Haftbefehle gegen die führenden Militärs beantragt. Wie der Staatsanwalt für Korruptionsverfahren, Henry Salgado, bestätigte, ermittelt seine Behörde gegen Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez und die übrigen fünf Mitglieder des Oberkommandos des honduranischen Militärs. Zur Last (...)

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Vorsicht, Honig an Bord!

Flugsicherheit ist mal wieder Topthema der Medien – und da liest man skurrile Meldungen

Hysterie oder Vorsicht? Seit dem angeblich verhinderten Anschlag zur Weihnachtszeit auf eine US-Maschine im Anflug auf De­troit treiben Medien und Politiker fast täglich neue Horrormeldungen ins Volk. Und wieso man eigentlich nicht zugleich über Terrorgefahren im Schienen- oder Schiffsverkehr spricht, kann niemand rational begründen.
Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab ist wegen des versuchten Anschlags auf eine Passagiermaschine über der US-Stadt Detroit angeklagt worden. Eine Grand Jury (...)

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Stunde der Hasardeure

2009 stand das globale Finanzkapital ohne Geschäftsgrundlage da – Mit Billionenhilfen und ungedeckten Schecks drückten Staaten den Resetknopf

Die Army zeigte sich alarmiert. Vor gut einem Jahr warnten Experten der US-Militäruniversität Carlisle vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, falls sich die Finanzkrise in den USA weiter verschärfen sollte. Ein Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung könnte demnach nötig werden.
Unter diesem Eindruck stimmte der US-Kongreß im September 2008 dem »Troubled Asset Relief Program« (TARP) zu, einem Plan, der es der Bush-Administration erlaubte, ihre superreichen Freunde und Geldgeber in den (...)

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