Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Neue Proteste in Griechenland

Ostern ist vorbei, der Kampf geht weiter

Während das internationale Finanzkapital weiterhin kräftig an der griechischen Finanzkrise verdient – der Abstand zwischen den Zinsen, die Deutschland für Kredite zahlen müßte und denen, die für Griechenland gelten, stieg am Mittwoch auf über 4 Prozentpunkte – brachte die griechische Regierung am Donnerstag eine weitere Maßnahme ihres »Sparpakets«, mit dem die Kosten für die Gewinne der Spekulanten den Schaffenden aufgebürdet werden, ins Parlament ein.
Im vorgestellten Steuergesetz wurde unter anderem (...)

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Lügen lohnt sich

Discounter Lidl wirbt mit sozialer Verantwortung – Doch bei Zulieferern herrschen katastrophale Zustände

Beleidigungen, Schläge oder sogar Todesfälle durch Brände. Katastrophale Arbeitsbedingungen und verheerende Unfälle sind Alltag in den Textilfabriken von Bangladesh. Das südasiatische Land gilt als die Nähmaschine der Weltwirtschaft. Achtzig Prozent seiner Exporte bestreitet der bettelarme Staat mit der Ausfuhr von Kleidung.
Auch deutsche Discounter profitieren von den frühkapitalistischen Zuständen. Die Einzelhandelskette Lidl beispielsweise. Dennoch werbe das Unternehmen mit Lieferanten, die – so (...)

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Juristische Willkür gegen das Friedenskomitee der BRD

Vor 50 Jahren fand ein Prozeß der bundesrepublikanischen Schande sein Ende. Die politische Sonderkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf sprach am 56. Verhandlungstag, am 8. April 1960, das Urteil gegen sechs führende Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland. Das waren:
der Pfarrer i.W. Johannes Oberhof,
der frühere Pfarrer Erwin Eckert,
der Diplomdolmetscher Walter Diehl,
der Gärtnereibesitzer Gerhard Wohlrath,
der kaufmännische Angestellte Gustav Thiefes,
der (...)

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START für einen langen Weg

Reduzierung strategischer Offensivwaffen kann nur der Anfang sein

Zwischen der Verkündung der »neuen Nuklearstrategie « der USA und dem von ihm initiierten Atomgipfel nächste Woche in Washington hat USA-Präsident Barack Obama gestern mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedjew in Prag den neuen START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen unterzeichnet. Ein Hoffnungssignal, doch es ist noch ein weiter Weg, bis zu einer atomwaffenfreien Welt, von der Obama vor einem Jahr in Prag gesprochen hatte.
Das atomare Erbe des Kalten Kriegs ist (...)

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Peking setzt auf atomare Abrüstung

China begrüßt neue Vereinbarung zwischen Moskau und Washington

Ranghohe chinesische Politiker und Militärs begrüßen ausdrücklich die Unterzeichnung des neuen START-Vertrags. Allen aktuellen Verärgerungen im Verhältnis China – USA zum Trotz wird Präsident Hu Jintao Anfang nächster Woche auch an dem von Barack Obama initiierten Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington teilnehmen.
Peking votiert für atomare Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, die zunächst vor allem durch wirksame Verträge zwischen den nuklearen Supermächten USA und Rußland umgesetzt und zu (...)

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Kuba hilft Haiti mit langem Atem

Präsident Préval lobt Havanna und Brasília

Bei der UNO-Geberkonferenz für Haiti wurden vergangene Woche insgesamt 9,9 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung zugesagt. Ob die Zusagen eingehalten werden, bleibt offen. Sicher ist hingegen, daß Kuba in Haiti schon lange vor dem Erdbeben geholfen hat und weiter helfen wird.
Als wenige Tage nach dem Erdbebenhorror in Haiti die Zeitschriften und Nachrichtenmagazine der westlichen Welt ihre ersten bebilderten Berichte veröffentlichten, vermittelten sie eine Ahnung von dem Grauen, das (...)

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Ein Schritt für die Menschheit

Abrüstungsvertrag zwischen USA und Rußland unterzeichnet

Prag – Die Präsidenten der USA und Rußlands haben gestern in Prag einen Vertrag zur Reduzierung ihrer Atomarsenale unterzeichnet. USAPräsident Barack Obama sprach von einem »wichtigen Meilenstein für nukleare Sicherheit und die Beziehungen zwischen beiden Staaten«. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens als »historisches Ereignis, das ein neues Kapitel der bilateralen Zusammenarbeit eröffne«.
In einem festlichen Saal der Prager Burg setzten Obama und (...)

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»Fackele sie alle ab!«

Video von Hubschrauber-Angriff der USA in Irak bei WikiLeaks zu sehen

Fast drei Jahre nach einem tödlichen Angriff eines Kampfhubschraubers der Luftwaffe der USA auf Zivilisten, darunter zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, sorgt ein im Internet aufgetauchtes Video des Massakers für Aufsehen. Die in dem Webportal Wikileaks veröffentlichten, dramatischen Aufnahmen der Bordkamera zeigen, wie der Apache-Helikopter immer wieder auf Menschen am Boden feuert. »Ich habe ein schwarzes Fahrzeug im Ziel, es … fährt südlich an der Moschee vorbei.« (...)

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Neues Rüstungsprojekt

USA-Luftwaffe testet geheimen Raumgleiter

Der Testflug eines unbemannten Raumgleiters der Luftwaffe der USA lädt derzeit zu Spekulationen ein. Fast alles an dem Projekt ist geheim. Militärexperten und Technikfans auf der ganzen Welt würden zu gern wissen, was die US-amerikanischen Streitkräfte mit dem Prototyp namens X-37B vorhaben. Ohne genauere Angaben zu machen, gaben die Entwickler einen ersten Flug des Raumschiffs bekannt, es soll am 19. April starten.
Über X-37B ist wenig mehr bekannt als Größe und Gewicht. Das Raumschiff wiegt rund (...)

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Der Sieger ist schon bekannt

14 Millionen Stimmberechtigte sind zur Parlamentswahl in Sri Lanka aufgerufen

Unter Notstandsgesetzen finden in Sri Lanka am heutigen Donnerstag Parlamentswahlen statt. Mit den besten Siegeschancen geht die von Staatspräsident Mahinda Rajapakse geführte Vereinte Volks-Freiheits-Allianz (UPFA) ins Rennen.
Das Staatsoberhaupt hatte erst im Januar zum zweiten Mal die Präsidentenwahl gewonnen. Seine Parteifreunde und Anhänger nehmen das auch als sicheres Indiz für einen überzeugenden Erfolg bei den Parlamentswahlen. Ziel der UPFA ist eine Zweidrittelmehrheit, die sie für (...)

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