Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Januar.

Nukleare Nichtverbreitung steht auf dem Spiel

Stimmen für Ende der Massenvernichtungswaffen mehren sich

In New York wird zur Zeit das marode UNO-Gebäude gründlich restauriert. Aber das ist nicht die einzige Rettungsaktion am East River in Manhattan. Unter Leitung von Boniface Chidyausiku aus Simbabwe begannen gestern letzte Vorbereitungen für die im kommenden Jahr stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Das Abkommen, dem gegenwärtig 191 Staaten angehören, gilt als tragende Säule für das Gebäude internationaler Sicherheit, aber ihr Fundament ist marode. Der vor vier Jahrzehnten (...)

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Gefährdet ein Journalist die USA?

Kritischer Reporter im Flugzeug: US-Behörden erteilten Überflugverbot

Hernando Calvo Ospina ist Buchautor und Journalist, u.a. für die Wochenzeitung »Le Monde diplomatique«
Vor wenigen Tagen waren Sie an Bord einer Air-France-Maschine von Paris nach Mexiko-Stadt, als es zu einem Zwischenfall kam.
Es war am 19. April, einem Samstag. Etwa fünf Stunden vor unserer Ankunft in Mexiko-Stadt kam eine Durchsage aus dem Cockpit: Die US-Behörden hätten uns untersagt, den Luftraum der USA zu benutzen. An Bord befinde sich eine Person, von der nach Ansicht der US-Behörden eine (...)

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Deutliches »Szervusz«

In Krisenzeiten zeigt sich, wer dein Freund ist. Eine alte Weisheit, die man auch in Ungarn gut kennt. Als vor einigen Jahren die »Europäische Linkspartei« zusammengestrickt wurde, glaubten die ungarischen Kommunisten, ebenso wie viele andere, einen Freund in schweren Zeiten zu gewinnen. Obwohl der Vorsitzende der ungarischen Partei, Gyula Thürmer, uns schon 2004 in einem Interview sagte, man sei mit den Gründungsbeschlüssen der ELP nicht in allen Punkten einverstanden, verbanden sich aber mit (...)

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Europäische Linkspartei spielt negative Rolle

Beschluß des ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei

Das ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei hat an seiner Sitzung vom 25. April beschlossen, die Europäische Linkspartei (ELP) zu verlassen und zum 1. Mai ihren Austritt gemäß Artikel 6 des Statuts der ELP zu erklären.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ist eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Linkspartei. Unsere Partei hatte von Anfang an einige grundsätzliche Vorbehalte betreffend die Generallinie der ELP.
Wir waren nicht einverstanden mit der Einschätzung, welche (...)

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Alter Blackwater-Wein in neuen Xe-Schläuchen

Söldnerfirma bleibt mit neuem Namen im Irak

Anders als ursprünglich vereinbart, wird die US-amerikanische Sicherheitsfirma Blackwater den Irak nicht Mitte Mai verlassen. Das Unternehmen, das Anfang 2009 aus Imagegründen seinen Namen in »Xe« (sprich Zee) geändert hat, sollte eigentlich durch »Triple Canopy« ersetzt werden. Die Regierung in Bagdad hatte Blackwater/Xe bereits Anfang 2008 eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis verweigert. Doch nun heißt es im Washingtoner Außenministe­rium, daß »Xe« weiter in Irak bleiben und im Süden des Landes (...)

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Belarus im Spannungsfeld zwischen Rußland und EU

Lukaschenko: Wir werden uns weder verbiegen noch erniedrigen

Am 23. April verkündete Präsident Lukaschenko vor der Nationalversammlung seine diesjährige Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung der Republik Belarus. Im Zentrum standen die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Bemühungen, ihre Auswirkungen auf Belarus zu begrenzen. Daneben haben die Außenpolitik und insbesondere das Verhältnis von Belarus zu seinen Nachbarn EU und Rußland breiten Raum eingenommen.
Nachdem Lukaschenko von den westlichen Politikern und (...)

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Der »dialektische« Gang des Georg Lukács durch das 20. Jahrhundert

Vom idealistischen Ästhetizisten zu einem Neoklassiker des Marxismus-Leninismus

Georg Lukács? War das nicht der marxistische Philosoph und Literaturwissenschaftler aus Ungarn? Stimmt, doch bis zum »Marxisten« Lukács war es ein langer, gleichsam faustischer Bildungsweg, denn der mit der deutschen Kultur aufgewachsene und aus einer assimilierten jüdischen, neuadligen Bankiersfamilie stammende Lukács, kam erst recht spät mit dem Schrifttum von Karl Marx und Friedrich Engels in Kontakt.
1. Theorie und Praxis
Zuvor brillierte er als ästhetizistischer bürgerlicher Flaneur mit einer (...)

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Ungarische Kommunisten verlassen »Europäische Linkspartei«

Budapest – Das Zentralkomitee der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei hat in der vergangenen Woche einmütig beschlossen, mit Wirkung vom 1. Mai aus der »Europäischen Linkspartei« auszutreten. Dieser Beschluß ist das Ergebnis eines seit langer Zeit andauernden Diskussionsprozesses, in dessen Verlauf sich die ungarischen Kommunisten in erster Linie mit den Aufgaben einer kommunistischen Partei in der Gegenwart beschäftigt haben.
Das ZK der UKAP ist nun zu dem Schluß gekommen, daß die (...)

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»Politisch flexibel«

Zustimmung und Ablehnung nach 100 Tagen Präsident Obama

»Doppel-Starter«, »meist positiv«, »unvollständig«, »Chance verpaßt« – die Noten, die der USA-Präsident für seine ersten drei Monate Amtszeit von der rechten Mitte bis links erhält, füllen erwartungsgemäß ein weites Spektrum aus. Der kleinste gemeinsame Nenner in hunderten von Kommentaren, Analysen und Konferenzen zum künstlichen Datum »100 days« besteht jedenfalls darin, daß Obama, was Stil und Inhalt seiner Regierung angeht, »politisch flexibel« sei.
Von ganz rechts tönt es, der Afroamerikaner sei ein (...)

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Ein Sieg für die Ärmsten und Schwächsten des Landes

Präsident Correa gewann Wahlen in Ecuador

Rafael Correa bleibt Präsident von Ecuador. Bei der am Sonntag in dem südamerikanischen Staat durchgeführten Präsidentschaftswahl erreichte der seit Anfang 2007 amtierende Staatschef nach Auszählung von gut 60 Prozent der Wahllokale 50,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ist Correa der erste Kandidat in den vergangenen 30 Jahren, der sich in der ersten Wahlrunde durchsetzen kann.
Bei Verfehlen der Marke von 50 Prozent hätte er in einer Stichwahl gegen den mit 28,30 Prozent auf dem zweiten (...)

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