Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Griechenland muß mehr für Schulden zahlen

Athen – Die »Notfallpläne« für Griechenland haben bereits wenige Tage nach ihrer Verkündung kläglich versagt. Trotz der Versicherung der Euroländer, Athen »im Notfall« zu helfen, wird die griechische Regierung auf den Finanzmärkten erneut stärker abgezockt als andere. Der hoch verschuldete Staat konnte zwar Staatsanleihen im Wert von 390 Millionen Euro an den Märkten verkaufen. Doch der Preis ist hoch: Griechenland muß für zehnjährige Anleihen 3,35 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als z.B. die Regierung (...)

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Allawi sieht sich schon als Iraks Premier

Regierungschef Maliki bestreitet Wahlergebnis

»Al-Irakija hat einstimmig beschlossen, Ijad Allawi als Kandidaten für das Amt des Premierministers zu nominieren«, verlautete am Sonntag aus den Reihen der Irakischen Nationalistenbewegung Al-Irakija, die sich als Gewinnerin der jüngsten Parlamentswahlen betrachtet. Doch könnte die Bildung einer neuen Regierung noch Monate in Anspruch nehmen.
Drei Wochen nach den Parlamentswahlen gab die Wahlkommission am späten Freitag die Ergebnisse bekannt. Danach soll die Al-Irakija Liste des früheren (...)

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START beendet Streit um USA-Schild nicht

Moskau bleibt bei Kritik an Raketenabwehr

Moskau behält sich das Recht vor, aus dem neuen START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen wieder auszusteigen, wenn es Washingtons Raketenpläne weiter als Bedrohung ansieht. »Der Vertrag enthält keine Bestimmungen, die den Aufbau einer USA-Raketenabwehr erleichtern, die eine Gefahr für Rußland darstellen würde«, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Moskauer Fernsehsender »TV Zentr«.
Die Stationierung von Raketenabwehrkomponenten in Rumänien werde lediglich in (...)

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Der demonstrierende Mörder

In Miami haben am vergangenen Donnerstag mehrere tausend Menschen gegen die angebliche Unterdrückung der »Dissidenten« in Kuba demonstriert. Angeführt wurde der Marsch von der in Havanna geborenen Sängerin Gloria Estefan. Mit dabei in der Menge auch ein Mann, dessen Auslieferung Kuba und Venezuela seit Jahren fordern, weil er für einen Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 verantwortlich ist, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen: Luis Posada Carriles.
Der 1928 im kubanischen (...)

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»Die Nase voll«

Arabischer Gipfel deutlich und einmütig gegen Israels Siedlungspolitik – Dialog mit Iran und Türkei angestrebt

Mit seltener Deutlichkeit und Einigkeit verurteilte der 22. Arabische Gipfel Israel und dessen Siedlungspolitik. Schon im Vorfeld war das Treffen am Wochenende in Sirte (Libyen) als »Jerusalem-Konferenz« bezeichnet worden – ein Hinweis auf die Sorge, die das aktuelle Vorgehen Tel Avivs in Ostjerusalem bereitet. Insbesondere der anhaltende Bau von weiteren Wohneinheiten sowie der unverhohlen geäußerte Anspruch auf die Metropole hatten die Unmut gesorgt. Nun beschloß die Arabische Liga, der 22 (...)

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Mini-Personalkarussell

Die Wähler sagten »Stopp«, aber Sarkozy und Fillon verstanden »Weiter so!«

Mit einer Mini-Regierungsumbildung unmittelbar nach den Regionalwahlen versuchte Frankreichs Staatschef Sarkozy den Anschein zu erwecken, daß er der schweren Wahlniederlage Konsequenzen folgen läßt. In Wirklichkeit handelte es sich aber eher um ein parteiinternes taktisches Manöver, um verschiedenen Strömungen des Lagers der Rechten wieder mehr in die Regierungspolitik einzubinden.
Arbeitsminister Darcos hatte als Spitzenkandidat der Regierungspartei UMP in seiner Region Aquitaine mit 28 Prozent (...)

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Das Lithium des Evo Morales

Seit Evo Morales im Ergebnis regulärer demokratischer Wahlen in Bolivien die Präsidentschaft übernommen hat und sich nun als Staatschef darum bemüht, die Naturreichtümer des Landes auch im Interesse der indianischen Urbevölkerung zu nutzen, ist er dem Haß und dem Zorn der Kämpfer für »Freedom and Democracy« ausgesetzt.
Diese Gehässigkeit verstärkte sich noch, als Morales die Erdgas- und Erdölvorkommen des Landes verstaatlichte. So konnte sich das »Luxemburger Wort« am 4. Mai 2006 nicht verkneifen, in (...)

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Freie Ostern

Venezuelas Präsident ruft drei zusätzliche Feiertage aus, um Strom zu sparen

Die Menschen in Venezuela haben in der kommenden Woche frei. Während Gründonnerstag und Karfreitag in dem südamerikanischen Land ohnehin Feiertage sind, überraschte Präsident Hugo Chávez seine Landsleute am Mittwoch mit der Ankündigung, daß auch Montag, Dienstag und Mittwoch nicht gearbeitet werden muß. »Der wichtigste Grund dafür ist nicht Faulheit, sondern die Notwendigkeit, Strom zu sparen«, sagte Chávez in einer Fernsehansprache.
Ausgenommen von der Arbeitsbefreiung sind lediglich die Branchen, die (...)

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Wackelkandidat am Nil

Am Ende der Ära Mubarak steht Ägypten vor riesigen wirtschaftlichen Problemen

Die Regionalmacht Ägypten steht an einem Wendepunkt. Die Ära von Staatspräsident Hosni Mubarak, der das Land seit knapp dreißig Jahren im Ausnahmezustand regiert, geht ihrem Ende entgegen. Bei den Wahlen im kommenden Jahr wird der ehemalige Luftwaffengeneral wohl nicht mehr antreten. Ob die Regierungsübergabe an seinen 46-jährigen Sohn Gamal gelingt, ist fraglich. Zudem existiert mit dem ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed ElBaradei seit einigen Wochen ein (...)

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»Alles außer Tee«

Im Internet treffen sich Unterstützer des USA-Präsidenten gegen seine rechten Widersacher

Es begann eines kalten Tages im Januar, als die 41-jährige Annabel Park in ihrer Wohnung in Silver Spring im Bundesstaat Maryland ein paar neue Sätze auf ihrer »Facebook«-Seite schrieb. »Gründen wir doch eine Kaffee-Partei... eine Milkshake-Partei... Red-Bull-Partei... Alles außer Tee«.
Und witzelnd fügte sie hinzu »Oh, oder wie wär’s mit einer Cappuccino-Partei? Das würde sie richtig anpissen, weil’s elitär klingt... laßt uns zusammenkommen und Cappuccino trinken und einen echten politischen Dialog (...)

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