Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

EADS baut Pfusch, will aber Geld nachtanken

Rüstungskonzern versucht Erpressertour bei A400M und auch bei »Talarion«-Projekt

»Wir sind bereit, konstruktiv an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten«, sagte Louis Gallois, Chef des Airbus-Konzerns EADS in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Konstruktiv hat eine zweifache Bedeutung.
Alexander Bonde, der Rüstungsfachmann der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die Regierung gefragt, ob es bei den anstehenden Verhandlungen zur Beschaffung des Transportflugzeuges A400M »bezüglich wesentlicher Vereinbarungen wie etwa Preis, Stückzahl, Leistung und (...)

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Ein Jahr danach

Die Anhänger von Präsident Obama stehen vor einem Trümmerhaufen aus unerfüllten Versprechungen

Ein Jahr nach der feierlichen Amtseinführung Barack Obamas, der ein Höhenrausch mit traumhaften Umfragewerten folgte, ist der Supermann in den Niederungen der Realpolitik gelandet.
Das Datum ist ironisch : exakt ein Jahr nach dem 20. Januar 2009 könnte eine regionale Nachwahl im Bundesstaat Massachusetts zu Obamas Sargnagel werden – für die Gesundheitsreform und für Obamas eigene Präsidentenkarriere. Denn wenn die Demokraten den Sitz des verstorbenen Senators Edward Kennedy verlieren, fehlt ihnen (...)

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Griechischer Schein

Euro-Zone in der Schuldenfalle

Die Euro-Zone steht vor schweren Zeiten. Griechenland ist pleite, jeder denkbare Rettungsversuch gleicht der Quadratur des Kreises. Jetzt wäre Staatskunst gefragt, besser noch ein Wunder. Ersteres ist in den EU-Haupstädten ein knappes Gut. Für zweiteres käme allenfalls der Vatikan in Frage – obwohl der hierbei, wie die Geschichte beweist, ebenfalls inkompetent ist. Was wird also geschehen?
Weder Berlin, Paris oder Luxemburg noch die EZB werden Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit schlittern (...)

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Kuba solidarisch mit Haitianern

Erdbebenexperten ergänzen die 400 Mediziner auf der Nachbarinsel

Auf Kuba haben sich die Prioritäten durch das Beben in Haiti gründlich verschoben. Es geht nicht mehr um die aktuelle Kältewelle mit Morgentemperaturen von 4 bis 9 Grad. Auch tagsüber schafft es das Thermometer nur selten über die 21. Die Meteorologen werden nicht müde zu dementieren, daß das nicht der Anfang vom befürchteten Klimawandel ist. Sie haben Statistiken aus den vergangenen Jahrhunderten aus den Archiven gekramt, mit denen sie nachweisen können, daß es nicht zum ersten Mal so kalt ist. (...)

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Koloniales Erbe

Die Tragödie erschüttert viele Menschen guten Glaubens. Aber vielleicht sind es nur wenige, die daran denken, warum Haiti ein so armes Land ist. Warum hängt seine Bevölkerung zu fast 50 Prozent von den Überweisungen ab, die sie von Familienangehörigen im Ausland erhält? Warum wird nicht auch die Realität analysiert, die zu der gegenwärtigen Lage Haitis und seinem großen Leiden geführt hat?
Niemand verliert ein Wort darüber, daß Haiti das erste Land war, in dem sich 400.000 von den Europäern verschleppte (...)

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Warten auf Hilfe

Die Menschen in Haiti brauchen dringen Labensmittel – Militärische Invasion der USA

Hunderttausende Menschen warten seit fast einer Woche in Haiti auf Hilfe. Unter chaotischen Umständen verteilten die UNO und internationale Hilfsorganisationen Lebensmittel, Trinkwasser und andere Hilfsgüter. Wiederholt kam es auch zu Plünderungen von Geschäften und Lebensmittellagern. In Port-au-Prince eröffneten Polizisten am Sonntag das Feuer auf eine Gruppe von Hungernden und tötete mindestens einen, nachdem Hunderte Menschen einen Supermarkt gestürmt hatten.
Haitis Präsident René Preval (...)

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Positive Bilanz

Venezuelas Präsident Hugo Chávez legt Rechenschaftsbericht vor

In seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament des Landes hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Freitag eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate gezogen. Er erinnerte daran, daß das Jahr 2009 im Zeichen der Weltwirtschaftskrise gestanden habe, die seiner Ansicht nach noch nicht beendet ist. »Das Schlimmste ist noch nicht vorüber. Wir müssen die Gründe für die Krise suchen, und diese Gründe lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Kapitalis-mus.«
Nach dem (...)

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Rechtsruck in Chile

Milliardär Piñera beendet Ära der Linksregierungen

Santiago – Mit dem Sieg des konservativen Milliardärs Sebastian Piñera bei der Präsidentenwahl geht in Chile eine seit dem Sturz der Pinochet-Diktatur andauernde 20-jährige Ära von Linksregierungen zu Ende. Diesem Wechsel liegt die Zerstrittenheit des linken Spektrums zugrunde, das sich in der ersten Runde mit zwei Kandidaten gegenseitig Konkurrenz machte. Expräsident Eduardo Frei kam zwar in die Stichwahl am Sonntag, die Wechselstimmung im chilenischen Volk schlug aber nicht mehr um: Der linke (...)

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Nein zur Todesstrafe

Internationale Kampagne für Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung staatlich verordneter Hinrichtungen

Eine im Namen des USA-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit verbreitete Petition fordert USA-Präsident Barack Obama dazu auf, »sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt« auszusprechen. Der Appell gründet sich auf Resolutionen der UNO, in denen es heißt: »Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie untergräbt die Menschenwürde«.
Die Initiatoren der (...)

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Athen im Sparwahn

Steuern rauf, Löhne runter: Griechenlands Regierung bricht mit massiven Kürzungsvorhaben Wahlversprechen

Eigentlich sollte der endgültige Plan schon Anfang Januar vorliegen. Nun aber wird es erst gegen Ende des Monats soweit sein. Dann wird die griechische Regierung ihren Maßnahmenkatalog, mit dem sie innerhalb von drei Jahren die Staatsschulden entsprechend der vom Stabilitätspakt der EU gesetzten Grenzen drücken will, in Brüssel vorstellen. Zur Prüfung dieses Katalogs wird nächste Woche eine Kommission des Internationalen Wäh­rungsfonds (IWF) in Athen erwartet.
Bereits vergangene Woche waren zum (...)

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