Internationale Politik

Letzter Eintrag : 12. Dezember.

Hundert Jahre Hoffnungen

Illusion und Realität: Die Obama-Wahl nährt den langen Traum vom »post-rassistischen Amerika«

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen hat bei Millionen US-Bürgern die Illusion erzeugt, wir hätten das gelobte Land erreicht. Der Wahlsieger Barack Obama erinnerte durch die bildhafte Symbolik seiner Auftritte an den legendären Dr. Martin Luther King jr. und rief dessen epischen Ausspruch »Ich habe einen Traum« ins Gedächtnis, um zu suggerieren, dieser Traum sei nun Realität geworden. Vielerorts herrscht das tiefempfundene Gefühl vor, wir alle seien nun frei und lebten endlich in einem (...)

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Kinder ohne Schutz

Hunderte Minderjährige getötet und verletzt. Kaum medizinische Hilfe für Schwangere und Neugeborene

In scharfer Form hat die UNO-Kinderrechtskommission in Genf Israel für sein mili-tärisches Vorgehen in Gaza kritisiert. Die Menschen-rechtsverletzungen »schreien zum Himmel«, der Krieg wirke sich »verheerend« auf die Rechte der Kinder in Gaza aus, hieß es in einer Stellungnahme.
193 Staaten haben die UNO-Konvention zum Schutz der Kinder unterzeichnet, keine andere Vereinbarung der Organisation der Vereinten Nationen trägt so viele Unterschriften. Auch Israel gehört zu den Unterzeichner-staaten, (...)

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Charmeoffensive des Lohndrückers

Wal-Mart legt Massenklagen gegen Zahlung von bis zu 640 Millionen Dollar bei

Auch die Prekarisierung hat ihre Markenzeichen. Eines davon ist Wal-Mart. Der größte Einzelhändler der Welt steht für schlechte Bezahlung, wenig Pausen, ultraflexible Arbeitszeitmodelle und notorische Gewerkschaftsfeindlichkeit. Dieses Image will das 1962 im US-Bundesstaat Arkansas gegründete Unternehmen, das weltweit in 7.390 Filialen mehr als zwei Millionen Mitarbeiter beschäftigt, nun um jeden Preis loswerden. Die Summen, die es dafür zu zahlen bereit ist, sind beachtlich.
Am 23. Dezember (...)

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Am Widerstand gescheitert

Waffenschmuggel der USA über griechischen Hafen nach Israel »aus Sicherheitsgründen verschoben«

Alles sollte in aller Stille geschehen. Verschifft über die von den USA gemietete Verladestation im westgriechischen Hafen Astakos, wollte die US-Marine noch im Januar insgesamt 325 Container mit Waffen in den israelischen Hafen Ashdod transportieren.
Arabischsprachige Genossen, die entsprechende Meldungen im arabischen Sender Al Dschasira gehört hatten, informierten hier in Athen die Kommunistischen Partei. Die KKE forderte daraufhin am 10. Januar von der griechischen Regierung eine (...)

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Washingtons Kriege sind künftig »smart«

Clinton will als Außenministerin die USA-Führung in der Welt auch mit Diplomatie erneuern

Nach einer reibungslosen Senatsanhörung scheint der raschen Bestätigung Hillary Clintons als USA-Außenministerin nichts mehr im Wege zu stehen. Bereits am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollte der Auswärtige Ausschuß des Washingtoner Oberhauses über ihre Berufung abstimmen, danach soll ein Votum des gesamten Senats folgen, damit Clinton ihr neues Amt bereits am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung von Präsident Barack Obama, antreten kann.
Hillary Clinton kam in Begleitung ihrer Tochter Chelsea (...)

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D’Wourecht ass nees Affer vum Krich

Carte blanche vum Ali Ruckert vum 14. Januar 2009 op RTL-Radio

D’Wourecht as alt nees eng Kéier dat éischt Affer vum Krich, deen Israel géint d’Palästinenser am Gaza féiert. Wéi bei bal alle Kricher hunn Ligen e Virwand fir de Gaza-Krich geliwwert. An desem Fall gëtt behaapt, Israel misst sech géint sougenannt »Rakéitenugreffer« vun den Hamas-Terroristen schützen, an wéillt dofir der Hamas, déi Israel an der Vergaangenheit bekanntlech géint d’PLO vum Yassir Arafat opgepeppelt huet, wuel net vernichten, ma esou schwächen, dat e verhandlungsfäheg géif.
Et kann een (...)

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Wer stoppt Israel?

UNO-Hilfswerk nennt Krankenhaus »Ort des Grauens«

Ungeachtet immer lauter werdender Proteste hat Israel seine Aggression gegen das palästinensische Autonomiegebiet im Gazastreifen weiter verschärft. Mit der Begründung, Waffenlager und Infrastruktur der Hamas auszuschalten, rückten israelische Soldaten am Dienstag in dichtbesiedelte Vororte von Gaza-Stadt ein. Feuerschutz erhielten sie dabei von Artillerie, Luftwaffe und Marine. Erneut wurden Brandbomben eingesetzt.
Weißer Phosphor hatte bereits in den vergangenen Tagen zu schweren (...)

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Wie viele Divisionen?

Lügen in Zeiten des Krieges: Wie Israels Angriffe auf Gaza in Tel Aviv und in den westlichen Medien gerechtfertigt werden

Vor fast 70 Jahren wurde während des Zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheuliches Verbrechen begangen. Über 900 Tage hielt eine Bande von Extremisten, die »Rote Armee« genannt wurde, Millionen Einwohner der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht aus den Bevölkerungszentren heraus. Die Deutschen hatten keine andere Möglichkeit, als die Bevölkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von Hunderttausenden verursachte.
Etwa zur gleichen Zeit (...)

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Die Schlapphüte des Präsidenten

Unerfahren, Militarist, Folterbefürworter – viel Kritik an Obamas Auswahl

Der gewählte USA-Präsident Barack Obama hat Ende vergangener Woche offiziell die Kandidaten für die Posten der Oberspitzel der Nation nominiert. Der 70-jährige Leon Panetta soll neuer CIA-Chef werden, der pensionierte Admiral Dennis Blair (61) ist als Nationaler Geheimdienstkoordinator vorgesehen. Beide müssen nach Anhörungen im Kongreß bestätigt werden. Der dritte im Bund, John Brennan, der Obamas Topberater bei der »Terrorabwehr« wird, hat seine Posten bereits sicher.
Bei den drei Ober-Schlapphüten (...)

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Beim Gasklau erwischt

Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine – Fakten, Ursachen, Hintergründe

Seit der Jahreswende werden wir wieder mit Schlagzeilen zum Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine bombardiert. Über die Auswirkungen auf die EU-Länder erfährt man einiges, häufig allerdings mit antirussischen Ressentiments verbunden. Die Ursachen und tieferen Hintergründe der Konfrontation bleiben dagegen meist im Dunkeln. Beginnen wir mit den Fakten. Am 1. Januar hat der russische Konzern Gasprom seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Zuvor waren Verhandlungen über die (...)

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