Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Mai.

Ausnahmezustand gescheitert

Putschisten in Honduras können Radio Globo nicht zum Schweigen bringen – Präsident Zelaya sprach zur UNO-Generalversammlung

Trotz der Erstürmung der Studios durch die Putschisten ist Radio Globo wieder auf Sendung! Die Moderatoren melden sich live aus dem Untergrund mit Berichten von den Aktionen des Widerstandes, allerdings derzeit nur über Internet.
Am Montagmorgen gegen 5 Uhr Ortszeit hatten Soldaten in Tegucigalpa die Studios von Radio Globo und des Fernsehsenders Canal 36 besetzt, die als einzige große Stationen seit dem Staatsstreich das Putschistenregime kritisiert und die Nachrichten der Widerstandsbewegung (...)

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Guido Merkel wird Kanzler

SPD auf historischem Tiefpunkt – Wahlbeteiligung erneut gesunken

Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am Sonntag wurde eine eindeutige Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Koalition von Union und FDP gemeldet. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 27,3 Prozent der Zweitstimmen, ein Verlust von 0,5 Prozentpunkten gegenüber den Wahlen von 2005. Die FDP legt deutlich zu und erreicht 14,6 Prozent (+ 4,7). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier rutscht auf einen historischen (...)

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Machtkosmetik

Beim Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer in den USA gab es viele Ankündigungen, aber wenig Verbindliches

Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche traf sich im US-amerikanischen Pittsburgh die Gruppe der 20 der größten Industrie- und Schwellenländer (G20), um über die internationale Wirtschaftskrise und die Zukunft der Weltwirtschaft zu diskutieren. Wie oft zuvor schon der Industriestaaten-Club G7 bzw. G8, verbarrikadierte man sich hinter einem massiven Aufgebot aus Polizei und paramilitärischer Nationalgarde vor der Wut der Straße. Die Betroffenen der Krise, die Arbeitslosen und Obdachlosen, die (...)

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Guantánamo bleibt

Obama kann Versprechen nicht einhalten

USA-Präsident Barack Obama wird nach Einschätzung Washingtoner Regierungskreise nicht sein Versprechen einhalten können, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo bis Januar zu schließen. Zu viele Fragen zum weiteren Umgang mit den 225 Gefangenen seien offen und nicht so bald zu klären, erfuhr die Nachrichtenagentur AP in Washington aus ranghohen Regierungskreisen in Washington. So sei der Status eines jeden Gefangenen auch deshalb schwierig abzuschätzen, weil die Vorgängerregierung von George W. (...)

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Socrates will Regierung bilden

Mehrere Koalitionen in Portugal möglich

Lissabon – Trotz massiver Verluste seiner Sozialistischen Partei (PS) will der portugiesische Ministerpräsident José Socrates weiterregieren. Die Sozialisten verloren zwar bei der Parlamentswahl am Sonntag 8,5 Prozentpunkte, blieben aber mit 36,55 Prozent Stimmenanteil stärkste Partei. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der abgegebenen Stimme kamen die konservativen Sozialdemokraten (PPD/PSD) auf 29,09 Prozent; Parteichefin Manuela Ferreira Leite gestand ihre Wahlniederlage ein.
Socrates sprach (...)

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Eine Wahl mit Folgen

Weil die Bulgarin Irina Bokova und nicht der Ägypter Farouk Hosni an die Spitze der UNESCO gewählt wurde, muß sich Nicolas Sarkozy ernsthafte Sorgen um seine Mittelmeerunion machen

Die Wahl des neuen UNESCO-Generaldirektors verlief dramatischer als je zuvor in der Geschichte der UNO-Spezialorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Entscheidung fiel im Exekutivrat mit seinen 58 Mitgliedern, während die Zustimmung der Generalkonferenz aller 194 Mitgliedsländer im Oktober nur noch eine Formalität ist. Im Verlauf eines beispiellosen mehrtägigen Abstimmungsmarathons hatten sich nach und nach sieben der insgesamt neun Bewerber zurückgezogen. Bei der vierten (...)

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Viele schöne Reden

UNO-Klimagespräche in New York blieben ohne greifbare Ergebnisse – Bewegung nur bei den Hauptbetroffenen des drohenden Wandels

Nach den Gipfelgesprächen, zu denen am Dienstag UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon geladen hatte, sind die Meinungen über die Zukunft der Klimaverhandlungen geteilt. Wurde vielleicht nur besonders hoch gepokert und ist also bis Mitte Dezember, wenn in der dänischen Hauptstadt die Unterhändler abschließend konferieren, noch alles offen in Sachen neuem Klimaschutzvertrag? Oder sollten wir die Hoffnung auf eine schnelle Einigung auf ehrgeizige mittelfristige Klimaschutzziele aufgeben, wie der (...)

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Mauertote an der Grenze zu Israel

Auch wer seit Jahren im Land lebt, wird von der Netanjahu-Regierung rigoros ausgewiesen

Vor wenigen Tagen wurde erneut ein Flüchtling aus Eritrea an der israelischen Grenze erschossen. Insgesamt hatte eine Gruppe von sechs Männern versucht, den israelischen Grenzzaun zu überwinden. Ein weiterer Flüchtling wurde schwer verletzt, vier wurden verhaftet. Nach Auskunft der ägyptischen Grenzpolizei hätten die Flüchtlinge auf Warnschüsse nicht reagiert, daraufhin habe man gezielt geschossen. Seit Jahresbeginn fanden mindestens 23 afrikanische Flüchtlinge den Tod, sieben starben allein im (...)

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»Wie Chile im September 1973«

Honduras: Putschisten gehen mit brutaler Gewalt gegen Widerstand vor

Mit Razzien, willkürlichen Verhaftungen und dem Einsatz von Todesschwadronen gehen die Putschisten in Tegucigalpa und anderen honduranischen Städten gegen Demonstranten vor. Seit der überraschenden Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya sieht sich das Regime in der Defensive. Der am 28. Juni gestürzte Staatschef war mit Unterstützung mehrerer lateinamerikanischer Staaten am Montag nach Tegucigalpa zurückgekehrt und hält sich seither in der Botschaft Brasiliens auf. Angesichts mehrerer (...)

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Doppelter Dolchstoß

Die reaktionären Kräfte Polens bezichtigen die USA eines Dolchstoßes in den Rücken, weil Präsident Obama beschlossen hat, die Stationierung von Abfangraketen in Polen, wenigstens vorläufig, nicht durchzuführen. Diese Haltung ist indirekt ein Beweis dafür, daß diese Raketen nicht gegen den Iran, sondern gegen Rußland gerichtet waren. Die Entscheidung der USA ist nämlich keine Konzession gegenüber Teheran, sondern gegenüber Moskau. Und das kann den katholischen Ayatollahs in Polen gar nicht gefallen. Dazu (...)

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