Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Schneller Einsatz von EU-Kampfgruppen weltweit

EU-Militärminister wollen die Rolle der EU als »globaler Akteur« verstärken

Zu einer »informellen Tagung« hatten sich die Militärminister der 27 EU-Staaten unter Beteiligung des EU-Außenbeauftragten Solana und von Vertretern des NATO-Generalsekretariats am 28. und 29. September im schwedischen Göteborg getroffen. Sie begingen den 10. Jahrestag der Einführung der »Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP) und verwiesen mit Genugtuung auf die »22 Aktionen auf vier verschiedenen Kontinenten«, die die EU seitdem mit Militäreinsätzen und seit einiger (...)

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EU feiert irisches Ja im zweiten Anlauf

Die Iren haben am Freitag den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union bei einem erneuten Referendum mit einer Mehrheit von 67,1 Prozent gebilligt. Ministerpräsident Brian Cowen sprach am Sams-tag von einem entscheidenden Schritt hin zu einem »stärkeren, gerechteren und besseren Europa«. In einem ersten Referendum im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag mehrheitlich abgelehnt. Die Beteiligung bei der zweiten Volksabstimmung vom Freitag lag nach Angaben der Wahlkommission mit 59 Prozent höher als (...)

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100 Tage Widerstand

Putschisten in Honduras klammern sich an die Macht –Mindestens 100 Menschen ermordet – Vermittler Arias warnt Micheletti

Als ein Militärkommando am 28. Juni die Residenz des Präsidenten von Honduras in Tegucigalpa stürmte, den gewählten Staatschef Manuel Zelaya im Schlafanzug aus dem Bett zerrte und per Flugzeug nach Costa Rica verbannte, hatten sich die Drahtzieher dieses Staatsstreiches durchaus auf einige heiße Tage eingerichtet. Um die Legalität der Vorgänge zu demonstrieren, präsentierte man ein Rücktrittsschreiben Zelayas, berief sich auf bestehende Haftbefehle und rief das Parlament zusammen, das dann (...)

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Das Volk soll nicht für die Krise zahlen!

Wahlkampfabschluß der KKE in Athen

Tausende arbeitende Menschen, Mitglieder und Freunde der Kommunistischen Partei Griechenlands, darunter sehr viele junge Menschen, waren am Mittwochabend in Athen zusammengekommen, um ihrer Partei die Unterstützung für die Parlamentswahlen am Sonntag zu versichern. Unter der Hauptlosung der Kommunisten in diesem Wahlkampf »Für eine starke KKE« stimmten Tausende in die Sprechchöre ein, die dazu auffordern, Widerstand gegen die Angriffe der bürgerlichen Parteien auf die Rechte und die (...)

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Orakel am Bosporus

Internationaler Währungsfonds und Weltbank ziehen in Istanbul Krisenbilanz: Optimistische Prognosen und Warnungen vor sozialen Verwerfungen

Diesmal traf der Schuh nicht. Offenbar aus Protest gegen die Politik von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank schleuderte am Donnerstag in Istanbul der Student Selcuk Ozbek seine Fußbekleidung Richtung Dominique Strauss-Kahn. Der IWF-Exekutivdirektor entging allerdings dem Schicksal George W. Bushs (den ein irakischer Journalist im Dezember 2008 in Bagdad auf gleiche Weise attackiert hatte), das Wurfgeschoß traf ihn nicht.
Dennoch war die Aktion an der Bilgi-Universität, wo der (...)

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Viel Symbolik an »Gandhi Jayanti«

Vermächtnis des Vaters der indischen Nation in wesentlichen Teilen unerfüllt

Mit der traditionellen Ehrung Mahatma Gan­dhis an dessen Gedenkstätte im Rajghat von Neu-Delhi beging Indien am gestrigen Freitag den 140. Geburtstag des »Vaters der Nation«, der in einem selbstlosen, gewaltfreien Kampf das unterdrückte Volk im August 1947 in die Freiheit vom britischen Kolonialjoch geführt hatte. Premierminister Manmohan Singh und Vizepräsident Hamid Ansari streuten am Freitagmorgen, wie es seit Gandhis Ermordung am 30. Januar 1948 üblich ist, Rosenblüten auf das Urnengrab.
Das (...)

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Colonies, un embryon de solution ?

Échec évident de la mascarade de paix du médiateur états-unien face à l’obtusion israélienne et à l’actuel manque d’imagination palestinien ! C’est déjà assez incroyable face à l’importance de l’enjeu. Étonnamment, personne n’a l’air de s’en étonner, ni d’y attacher plus d’importance que ça. La grande et la petite édition, la presse et la blogosphère, avec leurs beaux esprits, donneurs de leçons, dispensateurs de solutions toutes faites et langues de bois politiques d’ordinaire si prolixes, se taisent. Tout bloque (...)

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Gift oder Medizin

Am Sonntag wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt

Rechte und Linke wissen genau, worum es geht. »Mit jedem Wahlerfolg der Linken steigt der Druck auf eine Regierungskoalition, gleich welcher Couleur, eine wirtschaftsfeindliche Politik zu machen«, hieß es in der deutschen großbürgerlichen »FAZ« vom 10. September. Oder mit den Worten der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands auf einer Kundgebung im größten Arbeiterbezirk Athens ausgedrückt: »Jede Stimme für die KKE ist Medizin für das Volk und Gift für das Kapital«.
Für die (...)

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Koalition in Rumänien zerbrochen

Politisches Chaos verschärft Krise des Landes

Bukarest – Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Koalitionsregierung auseinandergebrochen. Alle neun sozialdemokratischen Minister erklärten am Donnerstag ihren Rücktritt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana, mitteilte. Als Grund nannte er Solidarität mit Innenminister Dan Nica.
Nica war am Montag von Ministerpräsident Emil Boc entlassen worden, nachdem er mit Blick auf die Wahl am 22. November vor möglichem Betrug gewarnt hatte. Die (...)

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Die Talsohle ist durchschritten

Chinas Wirtschaft zu Beginn eines neuen Aufschwungs (2. Teil)

Das Gemeinsame hat, wenn offiziell auch nicht verlautbart, auch in China Raum für ein erneutes Anziehen der virtuellen, der spekulativen Wirtschaft – getrennt von der realen Wirtschaft – geschaffen. Das drückt sich aus in einem hitzigen Aufblähen des Aktienmarktes und in einer sich abzeichnenden neuen Immobilienblase, begünstigt durch die enorme Ausweitung der Geldkredite. Auch dazu finden sich in chinesischen Veröffentlichungen konkrete Hinweise.
Von den langfristigen Krediten seien 800 Mrd. Yuan (...)

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