Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. September.

USA-Raketen sollen Iran einschüchtern

Stationierung von »Patriot«-Raketen am Persisch-Arabischen Golf bereitet neue Sanktionen vor

Um einer weiteren Runde von Sanktionen gegen den Iran mehr Nachdruck zu verleihen, haben die USA in aller Eile mindestens acht »Patriot«-Flugabwehrsysteme in vier Staaten am Persisch-Arabischen Golf stationiert.
Abwehrsysteme seien auch auf »speziellen Kriegsschiffen« im Golf stationiert, bestätigte General David Petraeus, Oberkommandierender des Südöstlichen US-Kommandos, das vom Golf bis nach Zentralasien reicht.
Die Stationierung soll mögliche Vergeltungsschläge des Iran wegen verschärfter (...)

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USA-Waffengeschäft mit Taiwan provoziert China

USA-Waffengeschäft mit Taiwan provoziert China

Aus Protest gegen ein geplantes Waffengeschäft mit Taiwan, das das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und der Volksrepublik China belastet, setzte Peking am Wochenende die militärische Zusammenarbeit mit Washington aus und kündigte Sanktionen gegen die am Geschäft mit Taiwan beteiligten US-Firmen an. Die USA wollen unter anderem Flugabwehr-Raketen und Hubschrauber im Wert von 6,4 Milliarden Dollar an Taiwan liefern.
Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, wurden neben der (...)

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Belgische Gewerkschaften manifestieren gegen Abbau von Arbeitsplätzen

Trotz der schlechten Wetterbedingungen waren am Freitag mehr als 34.000 Lohnabhängige dem Aufruf der Gewerkschaftsfront von FGTB, CSC und CGSLB gefolgt und demonstrierten im Zentrum von Brüssel gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und für soziale Gerechtigkeit. Die Gewerkschaften hatten die Demonstration nach der angekündigten Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen beschlossen. Unter den Manifestanten befanden sich auch zahlreiche Beschäftigte von ArcelorMittal, InBev und Opel. Die Redner der (...)

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Das Prinzip »Teile und herrsche«

Wie die Führung im Jemen die Widersprüche in der Gesellschaft schürt

Während westliche Politiker und arabische Verbündete bei der sogenannten »Jemen-Konferenz« in London vor allem vor der Gefahr einer neuen Al-Qaida-Basis im Jemen warnten, betonen nicht-staatliche Akteure die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Die jemenitische Regierung müsse sich dem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt im Lande verpflichten, anstatt durch Vetternwirtschaft Korruption zu fördern und Menschenrechte zu verletzen, heißt es in Stellungnahmen von (...)

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Mehr Soldaten, mehr Geld

Die neue Strategie der Besatzungsmächte in Afghanistan ist die alte: Krieg

Hochrangige Vertreter von 60 Staaten und zehn internationalen Organisationen redeten am Donnerstag in London »über die Zukunft Afghanistans«. Unter dem Vorsitz von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem afghanischen »Präsidenten« Hamid Karsai sollte erörtert werden, wie der Besatzungszustand unter NATO-Kommando perspektivisch beendet werden könnte.
Um einen Abzug zu erreichen, solle Afghanistan bis 2014 dazu in der Lage sein, »selbst für seine eigene (...)

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Gallischer Hahnenkampf

Von einem »Kampf der Titanen« war in Frankreich die Rede, als der sogenannte Clearstream-Prozeß vor vier Monaten in Paris begann.
Präsident Nicolas Sarkozy trat darin – völlig ungewöhnlich für ein amtierendes Staatsoberhaupt – als Nebenkläger gegen den früheren Premierminister Dominique de Villepin auf. Sarkozy, dem 2004 zu Unrecht unterstellt worden war, Schwarzgeldkonten beim Luxemburger Bankhaus Clearstream zu haben, beschuldigte seinen ehemaligen Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der (...)

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Der Rubel muß rollen

Die globale Selbsthilfegruppe des Großkapitals – das Weltwirtschaftsforum in Davos – sorgt sich seit 40 Jahren um den ungehemmten Profitfluß

In Graubünden ist wieder der Teufel los. Das World Economic Forum (WEF) tagt seit Mittwoch turnusmäßig in Davos, Kapitalismus- und Globalisierungsgegner protestieren am Rande der mit großem Aufwand errichteten Sicherheitszone, und für ein paar Tage blickt die Welt auf die schweizerische 11.000-Seelen-Gemeinde, in der sich ansonsten eher Besserverdienende von ihrem anstrengenden Alltag erholen.
Beim diesjährigen Auftrieb der Reichen und Mächtigen – und deren selbstbewußtem Hilfspersonal – steht (...)

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Staatsbankrotte sind möglich

Weltbank sieht weiter angespannte globale Wirtschaftslage

Der aktuelle Bericht der in Washington ansässigen Weltbank beklagt »chronische Schwächen« der globalen Wirtschaft. Demnach wird sich die bisher nur sehr zaghafte Erholung der Konjunktur im Jahresverlauf weiter abschwächen. Hauptgrund dafür ist, daß die in fast jedem Land aufgelegten Programme zur Ankurbelung der Konjunktur auslaufen bzw. an Wirkung verlieren. Trotz der gigantischen staatlichen Stimulationspakete gibt es nach wie vor keinen selbsttragenden Aufschwung.
Zugleich dürfte sich die (...)

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Der Habitus der Überlegenheit

Londoner Afghanistan-Konferenz ist eine Showveranstaltung

Mehrere renommierte Experten üben seit Tagen herbe Kritik an der Londoner Afghanistan-Konferenz. Wie Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network erklärt, ist das lange als angeblich bedeutsam beworbene Treffen »nicht ausreichend vorbereitet« worden und verspricht keine nennenswerten Ergebnisse. Conrad Schetter von der Universität Bonn, der unter anderem für das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr und die NATO tätig ist, urteilt trocken: »Es geht den meisten Teilnehmern (...)

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Der Präsident lügt

Eingebettet in die Debatte über die Fortführung des Afghanistan-Krieges erinnerte der Deutsche Bundestag am Mittwoch in einer »Holocaust-Gedenkstunde« an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren. Gastredner im Berliner Reichstag war der israelische Präsident Schimon Peres.
Die wichtigste Lehre aus dem Völkermord an sechs Millionen Juden sei das »Nie wieder«, sagte dieser vor dem vollbesetzten Bundestag. Und weiter: »Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von (...)

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