Internationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Die Kehrtwende der Hillary Clinton

Schulterschluß mit Israel: Kein Stopp des Siedlungsbaus

Außenministerin Hillary Clinton hat beim illegalen israelischen Siedlungsbau eine 180-Grad-Kehrtwendung vollzogen. Bisher hatte Präsident Barack Obama von Israel den Stopp des Siedlungsbaus gefordert, damit neue Verhandlungen mit den Palästinensern beginnen könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte hartnäckig ab. Bei einem Kurzbesuch in der Region plädierte Clinton nun für Verhandlungen »ohne Vorbedingungen«.
Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Ansinnen Clintons (...)

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CIT meldete Konkurs an

Neun Banken in den USA an einem Tag zusammengebrochen

Washington – Der angeschlagene Mittelstandsfinanzierer CIT hat am Sonntag in den USA Konkurs angemeldet. Es handelt sich um eine der größten Insolvenzen in der Geschichte der USA. Seit Monaten versuchte das New Yorker Unternehmen mit Umstrukturierung und Schuldenabbau einen Konkurs abzuwenden. Die Bank will sich nun unter dem Schutz des amerikanischen Insolvenzrechts neu organisieren und die Schuldenlast um zehn Milliarden Dollar drücken.
Die CIT-Kunden, vor allem aus dem Mittelstand und (...)

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Das wahre Gesicht der neuen Regierung

Griechische Hafenarbeiter und Schiffbauer kämpfen um ihre Zukunft

»Ministerium für Bürgerschutz« heißt das ehemalige »Ministerium für Öffentliche Ordnung« seit Amtsantritt der neuen PASOK-Regierung unter Ministerpräsident Jorgos Papandreou. Wessen Schutz damit nicht gemeint ist, machte die PASOK knapp zwei Wochen nach ihrem Sieg bei den Wahlen vom 4. Oktober klar.
Als am 15. Oktober Gewerkschaftsaktivisten aus der Werftenzone bei Athen ihren Forderungen nach staatlicher Unterstützung für die von der Krise in ihrer Existenz bedrohten Tagelöhner und Arbeitslose mit (...)

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Teilsieg für Zelaya

Tegucigalpa – Roberto Micheletti, der am 28. Juni an die Macht geputschte Diktator von Honduras, ist offenbar bereit, die Regierung wieder an den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya zurückzugeben. In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Erklärung sagte Micheletti, er habe die Unterzeichnung eines Abkommens autorisiert, auf das sich offenbar die Verhandlungsdelegationen der Putschisten und der verfassungsmäßigen Regierung geeinigt haben. Die Wiedereinsetzung (...)

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Der programmierte Bürgerkrieg

Die Kämpfe im multiethnischen Bosnien-Herzegowina begannen, als der Westen die Abspaltung von Jugoslawien anerkannte

Der Niedergang Jugoslawiens, an dessen Ende die Zerschlagung des Vielvölkerstaats stand, machten Radovan Karadzic zum Politiker. Er scheiterte – wie das Land – tragisch. Und nicht nur das: In führender Position der bosnischen Serben stehend spielte er, wie seine direkten Gegenspieler auf muslimischer und kroatischer Seite, eine zentrale Rolle in einem der fürchterlichsten Bürgerkriege der jüngeren Zeit. Die zwischen 1992 und 1995 geführten erbitterten Kämpfe zwischen den bis dato in (...)

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Bauen an einer multipolaren Weltstruktur

Treffen der Außenminister Rußlands, Indiens und Chinas in Bangalore

Die Außenminister Indiens, Chinas und Rußlands trafen sich am Dienstag im südindischen Bangalore zu Beratungen über trilaterale, regionale und globale Fragen. Es habe sich um ein »produktives« Meeting gehandelt, hieß es nach Ende der Begegnung.
Es war bereits die neunte Beratungsrunde zwischen den Außenministern der drei Staaten. Inzwischen ist es zu einem etablierten Gremium geworden, das die Bezeichnung »RIC-Format« trägt und einen gemeinsamen Standpunkt zu internationalen Fragen formuliert. So auch (...)

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Beihilfe zum Drogenhandel

Bruder des afghanischen Präsidenten auf CIA-Lohnliste

»Nirgendwo auf der Welt gibt es einen namhaften Drogenhandel, in dem die CIA nicht mitmischt.« Diese Aussage hat sich laut einem detaillierten Bericht der »New York Times« erneut als richtig erwiesen. Ging es früher um Mauscheleien mit Drogenbaronen in Lateinamerika oder in Südostasien, so hat sich diesmal die Agency hat als Teil der organisierten Kriminalität im Kriegsgebiet am Hindukusch erwiesen. Laut Aussage aktiver und ehemaliger US-Geheimdienstler steht ausgerechnet der wegen seiner Rolle (...)

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Auch Prag will den neuen Raketenschild

USA-Vizepräsident Biden hat Tschechien zur Mitarbeit am Rüstungsprojekt eingeladen

Nach Polen will sich auch Tschechien an dem geplanten neuen Raketenabwehrsystem der USA beteiligen, so Ministerpräsident Jan Fischer am Freitag auf einer Pressekonferenz mit US-Vizepräsident Joe Biden in Prag.
Die Erwartungen an der Moldau waren groß, schließlich ist Joe Biden der erste hochrangige Politiker aus den USA, der Prag besucht, nachdem Washington von seinen Radar-Plänen in Mittelböhmen abgerückt ist. Der einstige Präsident Vaclav Havel etwa erhoffte sich ein Signal, daß die Supermacht (...)

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Ansturm auf Arbeitsamt

Bei Quelle begann die größte Entlassungswelle in der Geschichte der alten Bundesrepublik

Während die Kanzlerin am Montag in Berlin den neuen Koalitionsvertrag für seine Orientierung auf »Wachstum« und seinen »sozialen Ausgleich« feierte, begann die größte Entlassungswelle seit Bestehen der alten Bundesrepublik. Was sich Anfang der 90er Jahre in ganz Ostdeutschland abspielte, erreicht nun eine westdeutsche Industrieregion. Eine Woche nach dem Aus für Quelle haben sich bei der Arbeitsagentur in Nürnberg bereits rund 800 arbeitslose Versandhaus-Mitarbeiter gemeldet. Bis zum Wochenende (...)

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»Festung Australien«

Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht vor Hunger und Krieg

Die australische Labour-Regierung unter Premierminister Kevin Rudd fährt in der Frage der Bootsflüchtlinge, die australischen Boden erreichen, einen harten Kurs. Als erste Maßnahme will sie ihnen keine zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen mehr ausstellen. Damit weicht sie vor dem Druck der konservativen Opposition zurück. Deren Sprecherin Sharmane Stone hatte geklagt, die Ausgabe befristeter Visa habe im vergangenen Jahr ein Signal gesetzt, daß Australien in der Frage der illegalen (...)

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