Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. Mai.

Tiefe Gräben im Wiener IAEA-Sitz

Westliche Industriestaaten und Entwicklungsländer streiten über Baradei-Nachfolger

Da waren’s nur noch drei. Unmittelbar vor dem erneuten Versuch, einen neuen IAEA-Generaldirektor zu bestimmen, hat am Dienstag der slowenische Ex-Diplomat und Verfassungsrichter Ernest Petric das Handtuch geworfen, und am Mittwoch folgte ihm der frühere belgische Militärminister Jean-Pol Poncelet, inzwischen einer der führenden Köpfe beim französischen Nuklearkonzern und Weltmarktführer Areva.
Beide gehörten zu den fünf Kandidaten, die sich bei einer Testwahl vor drei Wochen dem Votum des (...)

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»Die Verfassung muß endlich umgesetzt werden«

Kommunisten im Libanon fordern umfassende Reformen. Gespräch mit Saadallah Mazraani

Saadallah Mazraani ist stellvertretender Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Libanon. Bei der Wahl am 7. Juni erreichte die Partei fünf Prozent der Wählerstimmen, vier Jahre zuvor waren es noch 7,3 Prozent. Das Interview mit ihm führte Karin Leukefeld. Die libanesische KP hat bei der Wahl am 7. Juni nur noch fünf Prozent erreicht. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Was wir erreicht haben, ist bescheiden. Wir konnten der Bevölkerung unsere Ziele vermitteln, haben auf die Gefahren der (...)

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Fliegende Feuerleitstelle

Der Deutsche Bundestag soll heute den Einsatz von AWACS-Flugzeugen im Krieg in Afghanistan beschließen

In einer der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag die Entsendung von AWACS-Flugzeugen nach Afghanistan absegnen. Mit einer Kriegseskalation am Hindukusch soll das allerdings nach Meinung der Autoren der Vorlage nichts zu tun haben.
»NATO-AWACS haben weder eine Bodenaufklärungs- noch eine Feuerleitfunktion. Sie können lediglich navigatorische Unterstützung leisten«, hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot (...)

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Irak verhökert seine Ölfelder

37 Jahre nach der Verstaatlichung wird das Ende der nationalen Kontrolle über Iraks Öl eingeleitet

Mit einer bizarren Liveschaltung aus Bagdad wurden am Dienstag per Fernauktion Serviceverträge über sechs irakische Ölfelder und zwei Gasfelder eröffnet, an der sich Medienberichten zufolge 35 Ölfirmen aus aller Welt beteiligen, darunter Ölgiganten wie ExxonMobil, Shell und Total.
Unter anderem soll ein von der britischen BP und der staatlichen chinesischen Ölgesellschaft CNPC geleitetes Konsortium in Südirak Öl fördern. Das Konsortium erhielt die Lizenz für das große Ölfeld von Rumeila, das zurzeit (...)

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Der Sturz eines Präsidenten

Deutsche »Liberale« hatten in Honduras ihre Hände im schmutzigen Spiel

Die deutsche FDP unter dem glühenden Antikommunisten Westerwelle war nicht unbeteiligt, als am Sonntag der honduranische Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde. Wie der Internetdienst »German Foreign Policy« berichtet, wurden die »liberalen« Gegner des Präsidenten direkt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt.
Manuel Zelaya hatte im November 2005 als Kandidat der Liberalen Partei (Partido Liberal de Honduras, PLH) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Bereits damals hatte der (...)

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Präsident Zelaya kündigt Rückkehr nach Honduras an

Tegucigalpa – Der von der Armee gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya will bereits am Donnerstag in Begleitung des Vorsitzenden der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in seine Heimat zurückkehren. Zelaya erklärte am Montag in Nicaragua, er wolle ein Angebot von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza annehmen, mit ihm nach Honduras zu reisen. Er werde sich um einen Dialog bemühen und darauf hinarbeiten, die Demokratie wieder herzustellen, sagte Zelaya.
Der erste militärische (...)

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Wende im Iran?

Ein nahes Ende der Theokratie in der islamischen Republik ist nicht zu erwarten

Die Erwartungen im In- und Ausland waren vor der Präsidentenwahl am 12. Juni im Iran groß: Würde es eine Wende, gar einen Wechsel des Staatsoberhauptes geben? Würde der »konservative« Mahmud Ahmadinedschad von dem »Reformer« Mir Hussein Mussawi abgelöst?
Ernüchterung und mutige Proteste folgten dieser Hoffnung, denn das offizielle Wahl-ergebnis wies Ahmadinedschad mit 63 Prozent (24,5 Millionen Stimmen) als Sieger aus – vor Mussawi mit 34 Prozent (13,2 Millionen Stimmen). Ein Sturm der Empörung über (...)

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Ein »Massenkiller« wird entschärft

Konferenz über Streumunition in Berlin

In Berlin war Abrüstung in den vergangenen Tagen ein angesagtes Thema. Die Bundesrepublik veranstaltete gemeinsam mit Norwegen eine Fachkonferenz über Streumunition. Dabei ging es speziell um die Erfüllung von Artikel 3 der Verbotskonvention (Convention on Cluster Munitions), der die fristgemäße Vernichtung der Waffenbestände vorsieht.
Die Konvention ist der jüngste Abrüstungsvertrag und ein großer Erfolg für die Internationale Koalition gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition – CMC). (...)

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Kalifornien kollabiert

»Golden State« faktisch pleite – Die Wirtschaft krankt, Staatsregierung und Parlament sind handlungsunfähig

Kalifornien steht vor dem Zusammenbruch. Weite Teile der Wirtschaft liegen am Boden, die öffentlichen Haushalte sind hoffnungslos überschuldet, die Kassen leer. Nach Meinung nicht weniger Beobachter ist das Drama, das sich derzeit im einst hochgelobten »goldenen Staat« abspielt, möglicherweise ein Vorgeschmack auf das, was den Vereinigten Staaten als Ganzes bevorsteht.
Kalifornien ist nicht irgend ein Hinterwäldler-Bundesstaat, sondern die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. In den USA hat der (...)

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Tausende protestieren gegen Putsch in Honduras

Der demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist am Sonntag durch einen Militärputsch gestürzt und von mehren Hundert Soldaten verschleppt worden. Auch der staatliche Fernsehsender wurde von Soldaten besetzt und abgeschaltet. Während die meisten Regierungsmitglieder ebenfalls von den Putschisten inhaftiert wurden, konnte die honduranische Außenministerin Patricia Rodas Kontakt zunächst mit ausländischen Fernsehstationen aufnehmen.
Zwischen 5 und 6 Uhr morgens hatten mindestens (...)

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