Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. September.

APEC-Gipfel degradiert Kopenhagen zur Zwischenstation

Die USA und die anderen Teilnehmer des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) haben den Weltklimagipfel zu einer Zwischenstation auf dem Weg zu einem international verbindlichen Klimaschutzabkommen degradiert. In der am Sonntag veröffentlichten Schlußerklärung hieß es nur noch, man werde im kommenden Monat in Kopenhagen ein »ehrgeiziges Ergebnis« anstreben. Eine Verpflichtung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bis 2050 aus einem früheren Entwurf wurde gestrichen.
Obama und die (...)

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Ohne Funktion

Die SPD nach ihrem Dresdner Parteitag

Eines muß man der SPD lassen: Auch wenn das Schiff sinkt, lassen die Sozialdemokraten die Kapelle munter weiterspielen. Und das sogar mit neuen Tönen. Die Parteihymne »Wann wir schreiten Seit’ an Seit’« soll nach dem Wunsch des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel – früherer Spitzname Sigi Pop – in einen Rap-Song umgewandelt werden. Das meldete die Nachrichtenagentur ddp am Sonntag nach Abschluß des SPD-Bundesparteitags in Dresden. Dort präsentierte die Partei ansonsten allerdings nur (...)

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Raketenangriff auf Flughafen von Kabul

Kabul – Der internationale Flughafen von Kabul ist am Sonntagabend mit zwei Raketen angegriffen worden. Ziel war der militärische Teil des Geländes, verletzt wurde offenbar niemand.
Der Kommandeur der französischen Truppen in Afghanistan, Brigadegeneral Marcel Druart, entging am Montag einem Angriff. Auf dem Markt der Stadt Tagab östlich von Kabul schlugen zwei Raketen ein und töteten vier Menschen, darunter drei Kinder. 38 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf dem Marktplatz (...)

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Mauerfeiern sollen Hintergründe verschleiern

Irischer Kolumnist verweist auf historische Tatsachen

Die führende bürgerliche Tageszeitung »The Irish Times« veröffentlichte am Mittwoch einen Leitartikel von Vincent Browne. Der namhafte irische Kolumnist nahm darin die Feierlichkeiten zum Jahrestag des »Mauerfalls« zum Anlaß für einige historische Betrachtungen, die in den meisten Medien Westeuropas nicht vorkamen.
Die Feiern sollten in erster Linie die Hintergründe verschleiern, die einst zur Errichtung der Mauer geführt hatten, schreibt Browne. Die Schließung der Grenze habe vor allem einen Konflikt (...)

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Eine merkwürdige Verfolgte

Yoani Sánchez genießt im Ausland ungewöhnliche Aufmerksamkeit

Seit 1995 erscheint in Kuba die Zeitschrift »Temas«. Entsprechend ihres Untertitels »Kultur, Ideologie, Gesellschaft« erarbeitete sie sich seither einen Ruf als diskussionsfreudiges Blatt, in dem über die unterschiedlichen Themen des Lebens in Kuba und darüber hinaus gestritten wird. Zu diesem Ruf haben auch die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen beigetragen, die das Blatt monatlich durchführt, wie Ende Oktober in den Räumen eines Kulturzentrums, als die Rolle des Internets auf der Insel (...)

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Rote Karte für EU-Politiker

Die Regierung Nicaraguas hat den EU-Parlamentarier und Vorsitzenden der Liberalen Internationale, Hans van Baalen, wegen Einmischung in innere Angelegenheiten zur Ausreise aufgefordert.
Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega »undemokratisches Verhalten« vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Straße (...)

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Auf der Suche nach Mr. X

Mehrere Kandidaten drängen in das Amt des neuen EU-Präsidenten

Das Gerangel um das Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten scheint wieder völlig offen, schreibt die Agentur AP. Nach ersten Konsultationen in den Hauptstädten der 27 Mitgliedstaaten gebe es noch kein klares Bild, erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Mittwoch in Brüssel. »Ich habe mehr Kandidaten als Posten zu bieten.« Spätestens in einer Woche aber soll die Entscheidung fallen: Reinfeldt berief für den 19. November einen Sondergipfel zur (...)

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Washington droht neue Weltordnung

Schicksal des Dollars entscheidet sich auch in Tokio / Streit um Militärbasis auf Okinawa

Tokio, der APEC-Gipfel in Singapur, Peking, Seoul – das Programm der ersten Asientour von USA-Präsident Barack Obama ist prall gefüllt. Es widerspiegelt auch die veränderte Sicht der Supermacht auf die Region. Auch Reisepläne machen Prioritäten jenseits politischer Sonntagsreden deutlich: Nicht die Rückschau auf den »Mauerfall« vor 20 Jahren hat USA-Präsident Obama im November favorisiert, sondern eine Tour durch die nach Einschätzung vieler Experten wichtigste Region der Zukunft. Der Bush-Regierung (...)

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Obama diskutiert Afghanistan-Pläne

NATO will Übertragung von Verantwortung

Washington/Kabul – US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Klärung der verfügbaren Optionen verlangt, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten.
Zu den Optionen, die im sogenannten Kriegsrat (war council) der (...)

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Blackwaters Schmierentheater

Mordende US-Privatarmee kaufte sich bei irakischen Regierungskreisen frei

Neuer Skandal um die US-amerikanische Söldnerfirma Blackwater (heute Xe): Sie hat 2007 in Irak nicht nur unschuldige Zivilisten getötet, sondern anschließend irakische Politiker geschmiert, um eine Untersuchung des Massakers abzuwenden.
Der ehemalige Präsident der US-Sicherheitsfirma Blackwater, Gary Jackson, soll die Zahlung von einer Million Dollar zu Bestechungszwecken veranlaßt haben. Das berichtet die »New York Times« unter Berufung auf vier ehemalige Mitarbeiter der Firma. Mit dem Geld habe (...)

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