Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Geld erpressen von Habenichtsen

Freiwild in Mexiko: Mittelamerikanische Migranten als Entführungsopfer

Für die mexikanischen Migranten ohne gültige Papiere beginnt die wirkliche Tortur oft erst an der Grenze zu den USA. Dagegen trifft es die Mittelamerikaner schon 2.000 Kilometer weiter südlich. Dies legt ein Bericht der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) Mexikos ein weiteres Mal offen. Danach werden immer mehr Migranten aus Honduras, El Salvador, Guatemala und den anderen Nationen des zentralamerikanischen Isthmus Opfer von Entführung und Erpressung, wenn sie versuchen, das (...)

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Placebo für den Kreml?

Erstmals seit dem Georgien-Krieg tagt am Wochenende der NATO-Rußland-Rat

Seit dem Angriffskrieg des von den USA ausgebildeten und ausgerüsteten georgischen Militärs gegen die ehemalige autonome Provinz Südossetien im August vergangenen Jahres ist der NATO-Rußland-Rat (NRC), die höchste Institution für bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Partnern, eingefroren. Nach wiederholten Bemühungen soll er nun am Wochenende auf der griechischen Insel Korfu auf der Ebene der Außenminister zusammentreten. Nachdem die russische Armee Südossetien befreit und Georgien eine harte (...)

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Wahlen in Haiti – und kaum jemand ging hin

Am Sonntag waren die Haitianer aufgerufen zur Wahl von einem Drittel der 30 Sitze im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Kaum jemand ging hin (unser Foto aus Port-au-Prince), und das ganz ohne Aufruf zum Boykott oder Diskussionen über Sinn und Unsinn der Abstimmung. Wenn die Nichtbeteiligung an dem haitianischen Votum als Indikator für die Verfaßtheit der Gesellschaft gewertet würde, wäre das Ergebnis eindeutig: Haiti ist das »Land der Hoffnungslosen«.
Resignation macht sich nicht erst seit dem (...)

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Revision abgelehnt

USA: Supreme Court verwirft Antrag der Verteidigung der »Cuban 5« – Rechtsmittel damit ausgeschöpft – Prozesse gegen drei der Verurteilten werden dennoch wiederholt

Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat am Montag einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Fall der seit bald elf Jahren in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftierten fünf Kubaner Fe­r­nando González, René González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero zur Revision anzunehmen. Damit sind die Rechtsmittel der in Kuba als Helden verehrten Männer zunächst ausgeschöpft.
Die fünf hatten in den 90er Jahren exilkubanische Terrorgruppen in Florida unterwandert und geplante (...)

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Brown bestellt Weißwäscher

Großbritanniens Irak-Krieg-Untersuchung hinter verschlossenen Türen

Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat die britische Regierung die lange geforderte Untersuchung der Invasion angekündigt. Von Transparenz kann allerdings nicht die Rede sein.
Es ist erst wenige Tage her, seit Premierminister Gordon Brown (Labour Party) der britischen Öffentlichkeit gelobte, Politik und Politiker würden sich dem Wähler ab sofort rechenschaftspflichtig, transparent und zum Zuhören bereit zeigen. Er versprach dies im Parlament, unmittelbar nachdem er seinem eigenen (...)

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Tamilen debattieren Neuanfang

Befreiungstiger wollen »transnationale Regierung« in Sri Lanka etablieren

Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse kehrte gerade von einem von beiden Seiten als »historisch« eingestuften Staatsbesuch in Myanmar zurück, wo er selbstverständlich mit Militärdiktator General Than Shwe, dem Präsidenten des sogenannten Staatsrates für Frieden und Entwicklung, konferierte. Es war Rajapakses erste Reise ins Ausland nach dem Sieg über die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Beide Politiker gehen mit eiserner Hand gegen ethnische und religiöse (...)

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Wie die Deutsche Welle die Wahlen in Südossetien fälschte

Getreu nach Christian Morgensterns Gedicht hat auch die Deutsche Welle in ihren Berichten über die Parlamentswahlen in Süd­ossetien vom 31. Mai »messerscharf« geschlossen, »daß nicht sein kann, was nicht sein darf«. Auf keinen Fall durfte sein, daß diese Wahlen, mit denen die Unabhängigkeit des südkaukasischen Ministaates vom westlichen, insbesondere US-amerikanischen Klientenstaat Georgien besiegelt wurde, fair und demokratisch waren.
Daher hat es auch die westliche »Staatengemeinschaft« tunlichst (...)

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Warnzeichen für Indiens Linke

Debakel bei Parlamentswahlen darf keine negativen Langzeitfolgen haben

Noch haben Indiens linke Parteien den Absturz bei den Parlamentswahlen im April und Mai nicht verdaut. Ihre Aufgabe ist es nun, negative Langzeitfolgen der eklatanten Stimmenverluste zu verhindern.
»Wir respektieren die Entscheidung der Wähler, haben allerdings eine solche Niederlage nicht erwartet.« Das waren die ersten, hier auf einen Nenner gebrachten Äußerungen der Führungen der Kommunistischen Partei Indiens (KPI) und der KPI (Marxistisch) am 17. Mai, nachdem das schockierende Wahlergebnis (...)

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»Ein Ausgangspunkt für eine neue Kommunistische Partei«

Interview mit PdCI-Sekretär Oliviero Diliberto zur Perspektive der italienischen Linken nach den EU-Wahlen

Bei den EU-Wahlen am 7. Juni sind in Italien alle links der Mitte angesiedelten Listen an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Die kommunistische und antikapitalistische Liste aus Rifondazione, PdCI und Socialismo 2000 mit 3,4 Prozent, die gemäßigtere Sinistra e Libertà aus Grünen, den Resten der Sozialistischen Partei und der Rifondazione-Abspaltung mit 3,1 Prozent und die linksradikale Kommunistische Arbeiterpartei (PCL) mit 0,5 Prozent. Das zweite Wahldebakel binnen 14 Monaten. Wie groß ist (...)

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Quadratur des Kreises

BRIC-Gipfel in Jekaterinburg demonstriert wachsendes Selbstbewußtsein der Mitgliedstaaten – Ungelöst ist das Problem der Abhängigkeit vom US-Dollar

Die BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) haben am Dienstag im russischen Jekaterinburg ihren ersten offiziellen Gipfel abgehalten. Auf der Tagesordnung stand neben der Suche nach neuen Wegen zur Überwindung der globalen Krise die Reform der internationalen Finanzinstitute und die zukünftige Rolle des US-Dollar als weltweite Reservewährung. Zugleich diente das Treffen der Abstimmung der Positionen für den G8-Gipfel im Juli, an dem aus den Reihen der BRIC-Staaten nur Rußland (...)

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