Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

Brown bestellt Weißwäscher

Großbritanniens Irak-Krieg-Untersuchung hinter verschlossenen Türen

Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat die britische Regierung die lange geforderte Untersuchung der Invasion angekündigt. Von Transparenz kann allerdings nicht die Rede sein.
Es ist erst wenige Tage her, seit Premierminister Gordon Brown (Labour Party) der britischen Öffentlichkeit gelobte, Politik und Politiker würden sich dem Wähler ab sofort rechenschaftspflichtig, transparent und zum Zuhören bereit zeigen. Er versprach dies im Parlament, unmittelbar nachdem er seinem eigenen (...)

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Tamilen debattieren Neuanfang

Befreiungstiger wollen »transnationale Regierung« in Sri Lanka etablieren

Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse kehrte gerade von einem von beiden Seiten als »historisch« eingestuften Staatsbesuch in Myanmar zurück, wo er selbstverständlich mit Militärdiktator General Than Shwe, dem Präsidenten des sogenannten Staatsrates für Frieden und Entwicklung, konferierte. Es war Rajapakses erste Reise ins Ausland nach dem Sieg über die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Beide Politiker gehen mit eiserner Hand gegen ethnische und religiöse (...)

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Wie die Deutsche Welle die Wahlen in Südossetien fälschte

Getreu nach Christian Morgensterns Gedicht hat auch die Deutsche Welle in ihren Berichten über die Parlamentswahlen in Süd­ossetien vom 31. Mai »messerscharf« geschlossen, »daß nicht sein kann, was nicht sein darf«. Auf keinen Fall durfte sein, daß diese Wahlen, mit denen die Unabhängigkeit des südkaukasischen Ministaates vom westlichen, insbesondere US-amerikanischen Klientenstaat Georgien besiegelt wurde, fair und demokratisch waren.
Daher hat es auch die westliche »Staatengemeinschaft« tunlichst (...)

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Warnzeichen für Indiens Linke

Debakel bei Parlamentswahlen darf keine negativen Langzeitfolgen haben

Noch haben Indiens linke Parteien den Absturz bei den Parlamentswahlen im April und Mai nicht verdaut. Ihre Aufgabe ist es nun, negative Langzeitfolgen der eklatanten Stimmenverluste zu verhindern.
»Wir respektieren die Entscheidung der Wähler, haben allerdings eine solche Niederlage nicht erwartet.« Das waren die ersten, hier auf einen Nenner gebrachten Äußerungen der Führungen der Kommunistischen Partei Indiens (KPI) und der KPI (Marxistisch) am 17. Mai, nachdem das schockierende Wahlergebnis (...)

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»Ein Ausgangspunkt für eine neue Kommunistische Partei«

Interview mit PdCI-Sekretär Oliviero Diliberto zur Perspektive der italienischen Linken nach den EU-Wahlen

Bei den EU-Wahlen am 7. Juni sind in Italien alle links der Mitte angesiedelten Listen an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Die kommunistische und antikapitalistische Liste aus Rifondazione, PdCI und Socialismo 2000 mit 3,4 Prozent, die gemäßigtere Sinistra e Libertà aus Grünen, den Resten der Sozialistischen Partei und der Rifondazione-Abspaltung mit 3,1 Prozent und die linksradikale Kommunistische Arbeiterpartei (PCL) mit 0,5 Prozent. Das zweite Wahldebakel binnen 14 Monaten. Wie groß ist (...)

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Quadratur des Kreises

BRIC-Gipfel in Jekaterinburg demonstriert wachsendes Selbstbewußtsein der Mitgliedstaaten – Ungelöst ist das Problem der Abhängigkeit vom US-Dollar

Die BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) haben am Dienstag im russischen Jekaterinburg ihren ersten offiziellen Gipfel abgehalten. Auf der Tagesordnung stand neben der Suche nach neuen Wegen zur Überwindung der globalen Krise die Reform der internationalen Finanzinstitute und die zukünftige Rolle des US-Dollar als weltweite Reservewährung. Zugleich diente das Treffen der Abstimmung der Positionen für den G8-Gipfel im Juli, an dem aus den Reihen der BRIC-Staaten nur Rußland (...)

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Land der Widersprüche

Wirtschaft des Libanon wächst gegen den weltweiten Trend – Doch immense Staatsverschuldung, Korruption und die Kluft zwischen arm

Decoupling, Abkopplung von der Krise, hieß seit ihrem Ausbruch im Sommer 2007 die große Hoffnung von Analysten, Unternehmern und Politikern in aller Welt. Überall entpuppte sie sich als Illusion. USA und EU rutschten tief in die roten Zahlen, und selbst weltwirtschaftliche Shootingstars wie China und Indien mußten deutliche Wachstumsdellen hinnehmen. Ausgerechnet der kleine, rohstoffarme, von Bürgerkrieg und Invasionen gezeichnete Libanon trotzt der Krise in erstaunlicher Weise.
Während anderswo (...)

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Absage an den Frieden

Chauvinistische Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten

Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu seiner »Vision eines Friedens im Nahen Osten« ist bei Palästinensern aller Fraktionen auf heftige Ablehnung gestoßen. Netanjahu sprach an der religiösen Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv, wobei er nicht von seinem vorgefertigten Manuskript abwich. Die Rede galt als Antwort auf die Rede von US-Präsident Barack Obama an der Universität von Kairo, blieb allerdings in Ton und Aussagegehalt deutlich hinter dieser zurück.
Als (...)

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»Ich sehe hier keine Zukunft«

In Lettland werden Klinikbetten reduziert und Schulen geschlossen

Zwei Jahrzehnte lang hat Swjetlana Stroganowa Schülern in Lettland Turnunterricht gegeben und damit ihren Lebensunterhalt verdient. In dieser Zeit ließ das Land seine sowjetische Vergangenheit hinter sich und wurde zu einer »dynamischen europäischen Marktwirtschaft«. Jetzt packt sie zusammen und kehrt in ihre Heimat Rußland zurück. Sie flüchtet vor der Krise, weil ihr Gehalt um 20 Prozent geschrumpft ist. »Ich sehe hier keine Zukunft für meine Kinder. Ich glaube nicht mehr an dieses Land«, erklärt (...)

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Kuba zeigt OAS die kalte Schulter

Havanna hat kein Interesse an Rückkehr

Die Tür für die Rückkehr Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten steht offen. Doch die Regierung von Raúl Castro hat mehrfach und unmißverständlich klargemacht, daß sie kein Interesse an einer Wiederaufnahme hat. Kuba genießt den diplomatischen Erfolg und begrüßt selbstverständlich »die von der 39. Generalversammlung in Pedro Sula (Honduras) erreichte Wiedergutmachung der historischen Ungerechtigkeit«. Damit ist nicht weniger als der Rausschmiß aus der OAS 1962 gemeint. Havanna genießt, (...)

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