Der ukrainische Justizminister Denis Maljuska hat am Mittwoch auf der Webseite des Ministeriums einen Erlaß veröffentlicht, mit dem eine Liste der Vermögenswerte der Kommunistischen Partei der Ukraine bestätigt wird, die konfisziert und in »Staatseigentum« übergehen werden.

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde am 15. August dieses Jahres offiziell verboten. An diesem Tag trat ein Gerichtsurteil zum Verbot in Kraft. Die Partei sollte per Gerichtsbeschluß im Rahmen der sogenannten »Entkommunisierungs«-Politik bereits im Jahr 2015 aufgelöst werden. Die KPU legte damals Berufung ein, über die erst im Mai 2022 endgültig im Sinne des Verbotsurteils entschieden wurde.

»Ich ordne an: die Liste des Eigentums, der Gelder und anderer Vermögenswerte der gerichtlich verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine, ihrer regionalen, städtischen und Bezirksorganisationen, der primären Zellen und anderer struktureller Formationen zu genehmigen, die in staatliches Eigentum überführt werden sollen, die [der Liste] beigefügt ist», so lautet der Erlaß von Justizminister Maljuska vom 9. November 2022.

Bei den Vermögenswerten der Partei, die nun in das Eigentum des Kiewer Regimes übernommen werden, handelt es sich unter anderem um 54 Immobilien, 18 Fahrzeuge und acht Unternehmensbeteiligungen.

Das nach dem Maidan-Putsch mit aktiver Hilfe der USA und der EU in Kiew installierte Regime, zu dem auch militante Nationalisten und Faschisten gehören, hat seit 2014 die Aktionsmöglichkeiten von oppositionellen Parteien und Gewerkschaften, die sich gegen den Krieg im Osten der Ukraine wandten, zunächst stark eingeschränkt und viele von ihnen später verboten. Nach dem Eingreifen der russischen Truppen in diesen Krieg im Februar 2022 wurden nicht nur Aktivitäten einer Reihe von Gewerkschaften und Parteien, darunter neben der KPU auch die parlamentarische Oppositionsplattform »Für das Leben«, verboten, sondern auch die freie Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine per Erlaß des Präsidenten untersagt.

Die Kommunistische Partei der Ukraine kann zwar enteignet, ihre Tätigkeit jedoch nicht verhindert werden. Mitglieder der Partei, darunter der Parteivorsitzende Petro Simonenko, sind sowohl illegal in der Ukraine tätig oder leiten und unterstützen die Tätigkeit der illegalen Organisationen aus dem Ausland.