Wenn es am Mittwoch dieser Woche im Gewerkschaftscasino zu Bonneweg einen etwas virulenten verbalen Schlagabtausch gegeben hat, so konnte die Protestaktion vor der Abgeordnetenkammer am Freitag auf Gleichgesinnte vertrauen.

Zwischen 250 und 300 Militanten aus unterschiedlichen Sektoren waren dem Appell des OGBL gefolgt. Nebst einem Dutzend Abgeordnete, hatte auch die KPL einen Vertreter als Ausdruck der Solidarität mit den Beschäftigten vor Ort.

In seiner Ansprache verwies Gewerkschaftssekretär Smail Suljic erneut auf den Grund der Protestaktion. »Wir sind nicht hier, um über die gestohlenen 60 Millionen zu reden. Wir sind hier um einen anderen Skandal zu beklagen: die unmögliche Art und Weisem, wie das Krisenkomitee und alle anderen Verantwortlichen mit den Beschäftigten umgehen«, so seine einleitenden Worte.

Wenn sich nun viele Bürger Fragen werden, warum das Gehabe, wenn doch eine Lösung gefunden scheint, so muss hier auf die Intransparenz und den mittlerweile offenen Schlagabtausch mit den Personalvertretern und dem OGBL hingewiesen werden. Vor der Abgeordnetenkammer wurde die Frage aufgeworfen »wie sich die Regierung und der neue Verwaltungsrat den Sozialsektor vorstellen«.

Es wurde seitens des OGBL-Sekretärs noch einmal ganz deutlich darauf hingewiesen, dass Menschen, die sich im Sozialen engagieren, das aus Überzeugung tun und keine »Dienstleister« im wirtschaftlichen Sinne sind. Eine Aussage, die auch an alle anderen Akteure ging, die im Bereich der Sozialarbeit tätig sind.

Betreffend die Einstellung der internationalen Aktivitäten stellt sich die Frage, ob die 20 Angestellten wirklich so teuer waren, dass diese Kosten nicht weiter getragen werden können. Hier werde deutlich, so Smail Suljic, dass die Entscheidung letzten Endes nicht finanziell, sondern politisch bestimmt wurde. Seit Wochen warten diese Beschäftigten auf das, was ihnen zu Zukunft bringen wird.

Und dann ist da der massive Druck, der auf die Angestellten ausgeübt wird. Hier werden nicht nur Menschen missachtet. Auch das Arbeitsrecht soll unter dem Vorwand einer kriminellen Tat ausgesetzt werden. Mit welchem Recht maßen sich die »Neuen« an, über dem Recht zu stehen? Was wiegt mehr, das Arbeitsrecht oder die Vorgaben von PwC?

Eigentlich wäre es recht einfach. Mit dem »Transfert d’entreprise« könnte das bestehende Personal einfach, effizient und vor allen Dingen legal übernommen werden. Auch die ausstehenden Konventionen lassen diese Maßnahme zu. Beim OGBL ist man sich sicher, dass es hierzulande kein auf dem Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt gibt, der das gewollte Prozedere normal findet. Zudem ist es das verbriefte Recht der Beschäftigten, sich durch einen Personalvertreter repräsentieren zu lassen.