34.344 Namen von Toten in Gaza

Die palästinensische Gesundheitsbehörde hat eine Liste mit den Namen von Palästinensern veröffentlicht, die seit Beginn des Gaza-Kriegs getötet wurden. Die Liste ist 649 Seiten lang, es werden 34.344 Namen genannt, die Zählung geht bis zum 31. August. Auf den ersten 14 Seiten lautet die Altersangabe bei 710 Menschen »0« – also Babys unter einem Jahr. 11.355 Tote auf der Namensliste sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die ältesten Todesopfer waren zwei Männer im Alter von 100 und 101 Jahren. Insgesamt sind nach Angaben aus Gaza seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober mehr als 41.200 Menschen im Gazastreifen getötet worden.

Die israelische Armee mußte einräumen, daß drei Geiseln, die im vergangenen Jahr tot im Gazastreifen geborgen worden waren, bei israelischem Bombardement ums Leben gekommen. Bei zwei der Männer handelte es sich um Soldaten. Die drei seien »mit großer Wahrscheinlichkeit« bei einem Luftangriff am 10. November 2023 ums Leben gekommen, bei dem »ein ranghoher Hamas-Kommandeur« gezielt getötet worden sei, hieß es in der Mitteilung der Armee. Inzwischen werden die brutalen Angriffe der israelischen Armee fortgesetzt.

Die israelische Luftwaffe hat erneut ein Gebäude im nördlichen Gazastreifen angegriffen, das als Schule gedient hatte. Vor dem Angriff habe man »Maßnahmen unternommen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern«, teilte das Militär mit. Auch die Angriffe auf den Libanon werden unvermindert fortgesetzt.

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Kontrollen an der Grenze

Nach der Anordnung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser sind auch an den Grenzen zu den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz und Saarland Kontrollen angelaufen. Um Mitternacht starteten mobile Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg. Gegen 8 Uhr seien die Kontrollen auf einem Parkplatz an der A64 (Foto) und gegen 10 Uhr auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück in stationäre Kontrollen übergegangen. Die mobilen Kontrollen blieben aber zusätzlich bestehen.

10.000 à Bruxelles !

Lundi 16 septembre, 10.000 manifestants des secteurs de l’automobile, de la sidérurgie, de l'aéronautique, du métal, de l'agroalimentaire avaient envahi les rues de Bruxelles, à l’appel des syndicats du secteur de l’automobile, pour protester non seulement contre les suppressions d’emplois annoncées par Audi Brussels mais également pour revendiquer un plan industriel piloté par le public, un plan qui empêche la fermeture d'industrie aussi indispensable que l'au-tomobile électrique ou la sidérurgie. Raison pour laquelle des délégations allemande, française, italienne, autrichienne, néerlandaise et luxem-bourgeoise ont fait le déplacement afin de se joindre aux manifestants bruxellois.

Ärger über von der Leyen: EU-Kommissar Breton tritt zurück

Paris schlägt Außenminister Séjourné für EU-Kommission vor

Brüssel/Paris – Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Als Grund führte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Breton war bisher Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

Breton warf von der Leyen in dem Brief vor, daß sie Frankreich vor einigen Tagen dazu aufgefordert habe, seinen Namen für die neue Kommission zurückzuziehen – und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt mit ihm besprochen habe. Breton schrieb weiter, daß er »angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, die einen weiteren Beweis für fragwürdige Regierungsführung darstellen«, mit sofortiger Wirkung als EU-Kommissar zurücktreten müsse.

Von der Leyens neue Kommission soll diese Woche im EU-Parlament in Straßburg vorgestellt werden. Breton galt als gesetzt.

Im Zuge der Ernennung des früheren französischen Wirtschaftsministers Breton zum Binnenmarktkommissar im Jahr 2019 hatte es bereits Ärger zwischen von der Leyen und Macron gegeben. Auf den Rückzug Bretons äußerte sich von der Leyen zunächst nicht.

Breton hatte sich zuletzt unabgesprochen mit dem US-amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk angelegt.

Nach dem überraschenden Rücktritt Bretons hat Präsident Emmanuel Macron den geschäftsführenden Außenminister Stéphane Séjourné für das Amt vorgeschlagen. Séjourné war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament, bevor er Anfang des Jahres als Außenminister nach Paris wechselte.

Macron sprach Breton seinen Dank aus und bezeichnete ihn als »bemerkenswerten EU-Kommissar«.

Kasachstans Präsident für Friedensverhandlungen

Astana – Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz zu schnellen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. »Eine weitere Eskalation des Kriegs führt zu irreparablen Folgen für die ganze Menschheit und in erster Linie für alle Länder, die direkt an dem russisch-ukrainischen Konflikt beteiligt sind«, sagte er. »Es ist Fakt, daß Rußland in militärischer Hinsicht unbesiegbar ist.«

Scholz betonte, daß Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, »um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen«. Gleichzeitig bekräftigte er, daß er eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Rußlands befürworten würde. Jetzt sei die Zeit, »zu gucken, was geht«, sagte Scholz.

Tokajew sagte, es gebe nach wie vor »eine Möglichkeit zur Erreichung eines Friedens«. Es müßten alle Friedenspläne geprüft und die Kampfhandlungen eingestellt werden. Anschließend könnten die territorialen Streitfragen geklärt werden.

Der deutsche Bundeskanzler bemüht sich in Mittelasien um neue Wirtschaftskontakte sowie die Anwerbung von Fachkräften und sucht nach Verbündeten für die Politik der verschärften Abschiebungen. Zuvor hatte er in Usbekistan ein »Migrationsabkommen« unterzeichnet.

Iran für Wiederaufnahme der Atomverhandlungen

Teheran – Der Iran will die Atomverhandlungen mit dem Westen wieder aufnehmen. Man müsse wieder Vertrauen aufbauen, damit die Sanktionen aufgehoben würden, daher sei der Iran auch bereit, die Atomverhandlungen zu beginnen, sagte Außenminister Abbas Araghchi in einem Interview des Senders IRIB. Nur solle der Dialog auf der Basis gegenseitigen Respektes und ohne Ausübung von Druck erfolgen, sagte er.

Die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen steht auch bei Präsident Massud Peseschkian oben auf der Agenda. Mehrmals hat Peseschkian bessere Beziehungen zum Westen angekündigt, auch um das Land zu öffnen und die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. Daher stehen mit Mohammed-Dschawad Sarif als Vizepräsident, Araghchi als Außenminister und Madschid Tacht-Rawanchi als Vizeaußenminister gleich drei Diplomaten in seiner Regierung, die 2015 das Wiener Atomabkommen mit der sogenannten 5+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Britannien, Rußland und die USA – ausgehandelt hatten.

Kampfjets für Rumänien

Bukarest – Die USA-Regierung hat den milliardenschweren Verkauf von 32 hochmodernen Kampfjets vom Typ F-35 an den NATO-Partner Rumänien genehmigt. Die USA-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, erklärte: »Rumänien ist ein zentraler Verbündeter im NATO-Bündnis, der sich für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeer-Region und darüber hinaus einsetzt.« Mit dem Erwerb der Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin erlange Rumänien »beispiellose Luftabwehr-Kapazitäten«, betonte sie. Die erste Lieferung soll 2031 erfolgen.

Das Geschäft hat nach Angaben des US-Außenministeriums ein Gesamtvolumen von 7,2 Milliarden US-Dollar (6,5 Milliarden Euro). Nach Einschätzung rumänischer Medien handelt es sich um den teuersten Waffenkauf in der Geschichte der Streitkräfte.

Papst empfiehlt bei USA-Wahl »kleineres Übel«

Rom – Papst Franziskus hat mit Blick auf die Präsidentenwahl im November in den USA empfohlen, das »kleinere Übel« zu wählen. Auf dem Heimflug aus Singapur nach Rom warf das Oberhaupt der katholischen Kirche beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris wegen deren Positionen zum Umgang mit Einwanderern beziehungsweise zur Abtreibung eine lebensfeindliche Einstellung vor. Trotzdem riet er den USA-Bürgern, zur Wahl zu gehen. »Man muß wählen, und man muß das kleinere Übel wählen.«

Franziskus legte sich aber weder auf Trump noch auf Harris fest. »Beide sind gegen das Leben – sowohl der, der Migranten hinauswirft, als auch der, der Kinder tötet«, sagte der Pontifex. Trump hat angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Einwanderer in großem Stil außer Landes zu bringen. Harris verteidigt das Recht auf Abtreibungen, die Franziskus als »Mord« bezeichnet.

Musk provoziert

Washington – Trump-Unterstützer Elon Musk hat mit einem provokanten Beitrag auf das mutmaßliche versuchte Attentat auf den ehemaligen USA-Präsidenten reagiert – den Post kurze Zeit später aber wieder gelöscht. Auf seiner Online-Plattform X schrieb er: »Und es versucht noch nicht mal jemand, Biden/Kamala zu ermorden.« Hinter die Worte setzte er ein Emoticon mit einem nachdenklichen Gesicht.

Tech-Milliardär Musk unterstützt Donald Trump vor der Wahl im November. Auf X macht er Stimmung gegen dessen Kontrahentin Kamala Harris. Zuletzt hatte Musk spöttisch auf ein Posting von Superstar Taylor Swift reagiert, in der sie mitteilte, Harris zu unterstützen.

Staatsanwaltschaft fordert Haft für Salvini

Palermo – In einem Prozeß um den Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren. Salvini war am Samstag nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er: »lch würde alles wieder so machen.« Der rechte Politiker war von 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen. Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. »Es ist unglaublich, daß ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt«, schrieb die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia. Zugleich versicherte sie Salvini ihre »völlige Solidarität«. Auch der andere Koalitionspartner Forza Italia stellte sich hinter den Minister.

Libanesischer Schriftsteller Elias Khoury gestorben

Beirut – Der libanesische Schriftsteller Elias Khoury, einer der bekanntesten Verfechter für die Rechte der Palästinenser, ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Er hatte sich dem Kampf für die Rechte der Palästinenser ein Leben lang verpflichtet und thematisierte dies vielfach in seinen Romanen.

Zu den bekanntesten zählt »Bab al-Schams« (»Das Tor zur Sonne«), der 2002 verfilmt wurde. In »Magma al-Asrar« (»Der geheimnisvolle Brief«) arbeitete er literarisch etwa auch die blutige Vorgeschichte des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) auf.

Khoury wurde 1948 in der libanesischen Hauptstadt Beirut in eine griechisch-orthodoxe Familie geboren. Als Jugendlicher schloß er sich der Fatah an, dem bewaffneten Arm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Im Bürgerkrieg im Libanon wurde Khoury schwer verwundet. Er lehrte an Universitäten im Libanon, Europa und den USA.

Khourys 15 Romane handeln häufig von menschlichen Aspekten im Kampf der Palästinenser für mehr Rechte. Den Stoff sammelte er teils bei Besuchen in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon. »Mein Ziel war von Anfang an, die Wahrheit aufzudecken darüber, was den Palästinensern widerfahren ist, nicht mehr, nicht weniger. Die Wahrheit allein ist genug«, sagte Khoury.