Leitartikel24. Januar 2023

Skandale statt echter Politik

von

Unsere Welt steht vor schwerwiegenden Problemen, die dringend geregelt werden müssen, wenn wir eine große Katastrophe verhindern wollen. Doch statt ernsthafter Lösungsansätze werden wir durch die alles beherrschenden Medien immer wieder mit neuen Skandalen konfrontiert.

Der greise USA-Präsident, der sogar in Erwägung zieht, bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, dann im Alter von beachtlichen 82 Jahren, noch einmal kandidieren zu wollen, hat sich zum wiederholten Male beim Horten von Geheimdokumenten erwischen lassen. Ganz sicher wird das die »Sicherheit der USA« zu keinem Zeitpunkt gefährden, aber es genügt, um einen handfesten Skandal zu produzieren, der ihn im schlimmsten Fall das Amt kosten könnte. Sollte der Präsident der USA tatsächlich seinen Job verlieren wegen einiger alter Papiere, aber nicht wegen der zahlreichen Kriegsverbrechen, die er als Senator, als Vizepräsident unter Obama und in seiner Präsidentschaft mit zu verantworten hat? Ein Schelm wer dabei an Gangsterboss Al Capone erinnert, der wegen Steuerhinterziehung zur Strecke gebracht wurde...

Der reichste Politiker Britanniens, Premierminister Sunak, steht in der Kritik, weil er im Auto ohne Gurt erwischt wurde. Könnte es passieren, daß er sein Amt aufgeben muß wegen einer Ordnungswidrigkeit, und dabei seine Rolle beim erbitterten Kampf gegen die Gewerkschaften vergessen wird, die voller Entschlossenheit für eine angemessene Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen?

Das Parlament der Europäischen Union wird von Korruptionsskandalen erschüttert, nachdem bekannt wurde, daß eine Vizepräsidentin und deren Kumpane Bestechungsgelder von Katar angenommen haben. Seit Tagen häufen sich Meldungen, daß es auch die Präsidentin des hohen Hauses nicht so genau genommen hat bei der Annahme von Geschenken und Vergünstigungen. Statt jedoch die Tausenden von Lobbyisten, die Kapitalinteressen in der Brüsseler EU-Volksvertretung vertreten und durchsetzen, aus dem Haus zu jagen, werden lediglich einige Vorschriften überprüft und ein neuer Vize gewählt.

In der Ukraine hat ein Vizeminister sein Amt aufgeben müssen, er wurde wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen. Korruptions-Ermittlungen laufen sogar gegen Selenskis Kriegsminister, der erst vor wenigen Tagen in Ramstein mit dem Pentagonchef und weiteren Kriegstreibern posierte. Dabei ist seit Jahren bekannt, daß die Ukraine auf der Liste der am meisten von Korruption befallenen Länder der Welt von Transparency International – einer keineswegs rußlandfreundlichen Organisation – im oberen Drittel eingestuft wurde. Und es ist kein Geheimnis, daß mit Beginn der massenweisen Waffenlieferungen aus dem »Westen« die Korruption noch zugenommen hat; nicht wenige der modernen Waffensysteme wurden sogar durch russische Käufer »erworben«, oft zu Schleuderpreisen.

Es sollte daran erinnert werden, daß die Verpflegung für das Militär zu völlig überhöhten Preisen, die jetzt »aufgedeckt« wird, von der EU mit unseren Steuergeldern finanziert wird, ebenso wie die immer neuen Waffenlieferungen. Doch statt über diesen wirklichen Skandal nachzudenken, entschied die EU, weitere Millionen nach Kiew zu überweisen – unsere Steuergelder, mit denen unter anderem auch Waffenkäufe aus den USA finanziert werden.

Die Medien, die sich voller Begier auf die »aufgedeckten« Skandale stürzen, sollten wahrlich etwas tiefer graben und nicht nur die Spitze des Eisberges zur Schau stellen.