Der russische Oligarch Michail Fridman (Foto), der von Luxemburg fast 15 Milliarden Euro als Schadenersatz für einen im Großherzogtum zu Unrecht beschlagnahmten Teil seines Vermögens fordert, ist am Mittwoch in erster Instanz gescheitert. Das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnete und auch auf dem hauptstädtischen Kirchberg ansässige Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte, Fridman und weitere schwerreiche Russen hätten ihre Vermögenswerte in der EU melden müssen.

Der Rat der Staats- und Regierungschefs hatte im Juli 2022 eine entsprechende EU-Verordnung erlassen. Dazu sei der EU-Rat befugt gewesen, heißt es im Urteil. Im April hatte das EuG Sanktionen der EU gegen Fridman und andere Oligarchen aufgehoben, weil Brüssel nicht hinreichend belegt habe, daß sie Maßnahmen russischer Entscheidungsträger »finanziell unterstützt« hätten, die »die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bedrohen«.

Gegen das nun ergangene Urteil können die Kläger noch vor dem EuGH als nächsthöherer Gerichtsinstanz vorgehen. Ihre Rechtsanwälte argumentieren, mit den Vermögensbeschlagnahmungen auf Geheiß der EU habe die luxemburgische Regierung gegen ein 1989 zwischen Luxemburg, Belgien und der Sowjetunion geschlossenes Investitionsschutzabkommen verstoßen, auf das sich die Bürger Rußlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion berufen könnten.