Der OGBL, die größte Gewerkschaft im Land, macht sich große Sorgen über das »liberale bis neoliberale Regierungsprogramm« der Regierung von CSV und DP. Offenbar habe man Teile des Patronatsprogramms einfach übernommen, so OGBL-Prä­sidentin Nara Back am Freitag auf einer Pressekonferenz. Sie wies daraufhin, dass gleich mehrere vom OGBL gesetzte rote Linien überschritten werden.

Dazu zählt auch die Haltung der CSV/DP-Koalititon zum Index. Enttäuscht ist die Gewerkschaft darüber, dass die Regierung – trotz ihres Bekenntnisses zum Indexmechanismus – sich eine Tür für eine Indexmanipulation offenhält, keine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns vornehmen will, um die Armut bei den arbeitenden Menschen zu bekämpfen, und keine Reform des Kollektivvertragsgesetzes vorsieht. Die sei aber dringend erfordert, um mehr und bessere Kollektivverträge möglich zu machen.

Worst-Case-Szenario eingetreten

Im Bereich Arbeitszeit, das über weite Teile wie eine Blaupause des neoliberalen DP-Programms anmute, sei das Worst-Case-Szenario eingetreten. Es müsse befürchtet werden, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeiten unter anderem durch Jahresreferenzperioden auf die Spitze getrieben werden soll. Seine Vorschläge und Kritiken will der OGBL am 30. November 2023 in einem ersten Gespräch mit Arbeitsminister Georges Mischo noch einmal umfassend vorbringen.

Das Regierungsprogramm im Steuerbereich gehe nicht in Richtung Steuergerechtigkeit, die hohen Einkommen sollen nicht zusätzlich besteuert, die Betriebe aber weniger besteuert werden, und eine Vermögenssteuer für Privatpersonen und eine Erbschaftssteuer in direkter Linie werde es mit der neuen Regierung auch nicht ge­­­ben.

Die Gewerkschaft begrüßt, dass die Steuertabelle zum 1. Januar 2024 um vier Index­tranchen bereinigt werden soll, aber es verbleiben weitere vier Indextranchen, die folgen müssten, um bisherige Verluste zu kompensieren. Am liebsten sehe der OGBL ohnehin, dass die Steuertabelle automatisch an die Inflation angepasst werde, aber das wurde für das Regierungsprogramm ebenso wenig zurückbehalten wie generelle Steuerermäßigungen für Klein- und Mittelverdiener.

Die Gewerkschaft zweifelt zudem stark daran, dass die angekündigte »Wohnungsbauoffensive« über zusätzliche Geschenke für Bauherren und Investoren erfolgreich sein kann, umso mehr es bereits heute einen Mangel an Bauarbeitern gibt.

Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen will der OGBL, der ein starkes öffentliches staatliches Ge­sundheitssystem erhalten will, ebenso entgegentreten wie Verschlechterungen um Sozial- und Rentenwesen.

Die Gewerkschaft plant ihre Einschätzung des Regierungsprogramms in nächster Zeit schriftlich zu verfassen.