Neben den vielen Milliarden Euro und Dollar, die derzeit für verstärkte Anstrengungen für die Produktion von Waffen und Munition ausgegeben werden, neben den vielen Milliarden Euro und Dollar, die für die beiden großen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten verpulvert werden, sind gerade in diesen Tagen auch verstärkte Anstrengungen für eine verbale Aufrüstung zu verzeichnen.

Es wird viel unternommen, um die Menschen in Europa auf die Fortsetzung dieser Kriege und auf einen leider inzwischen immer denkbareren großen Krieg vorzubereiten. Es ist bekannt und mehrfach belegt, daß der Krieg in der Ukraine mindestens im Frühjahr 2022 hätte beendet werden können, wenn nicht bestimmte Kräfte im Westen auf einer Fortführung bestanden hätten. Es ist bekannt und mehrfach belegt, daß dieser Krieg nicht in dieser Form ausgebrochen wäre, wenn nicht die beteiligten Regierungen des Westens die Minsker Vereinbarungen bewußt hintertrieben hätten.

Es ist bekannt, daß der Angriffskrieg Israels gegen das Volk von Palästina nicht erst mit den Angriffen radikaler Hamas-Leute am 7. Oktober vorigen Jahres begonnen hat. Es ist ein Krieg, den der Staat Israel seit seiner Gründung gegen seine Nachbarn führt, und er ist ein Ergebnis der israelischen Expansions- und Unterdrückungspolitik, der bewußten Nichtbeachtung sämtlicher Beschlüsse der UNO und der Verhinderung der staatlichen Existenz Palästinas – eine Politik, die letztlich zum Erstarken der Hamas und zu einer wachsenden Radikalisierung vieler Palästinenser geführt hat. Das war nur möglich, weil der Staat Israel von mächtigen Verbündeten mit Geld, Waffen und Argumenten versorgt wird, und indem bis heute die Ursachen und die Folgen des Krieges verdreht dargestellt werden.

In der Sphäre des Globalen Westens zählen nur die Argumente des Krieges, nicht die der Gegner des Krieges. Proteste gegen den Krieg in Gaza werden als Antisemitismus verunglimpft, in vielen Ländern des »Werte«-Westens geht die Polizei brutal gegen Menschen vor, die für ein Ende des Krieges, für Frieden demonstrieren.

Gleichzeitig sollen wir auf einen großen Krieg gegen Rußland eingestimmt werden. Dazu dienen auch die vielfältigen Bemühungen, die Geschichte des vorigen Jahrhunderts umzuschreiben. Der sozialdemokratische deutsche Regierungschef bezeichnete am Donnerstag den Tag der Landung der Alliierten in der Normandie als »Tag der Befreiung«. Das wußte ein christdemokratischer Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, besser, als er am 8. Mai 1985 in einer Gedenkstunde im Bundestag in Bonn den Tag der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde der faschistischen Wehrmacht den Tag der Befreiung nannte.

Der deutsche Kanzler formulierte am Donnerstag im Bundestag auch sein neues Credo, indem er sagte: »Ohne Sicherheit ist alles nichts«. Gemeint ist die verstärkte Aufrüstung, sowohl militärisch als auch verbal. Sein Vorgänger Willy Brandt hatte 1981 noch richtig festgestellt: »Ohne Frieden ist alles nichts«.

Alle reden von Krieg, auch hierzulande. Laßt uns endlich über Frieden reden, über Abrüstung statt Aufrüstung, über Verhandeln statt über Forderungen nach Kapitulation. Laßt uns endlich darüber reden, wie die vielen Milliarden statt für den Krieg für die Lebensinteressen der Menschen verwendet werden können, für soziale Sicherheit statt Sozialabbau. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – auch im Aufruf der KPL zu den EU-Wahlen an diesem Sonntag.