Den deutschen Militarismus zerschlagen
Die Konferenz von Jalta im Februar 1945
Am 8. Mai 1945 fand der Zweite Weltkrieg mit der Unterzeichnung der Urkunde über die bedingungslose Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht in Europa sein Ende. Im Ergebnis des Krieges waren unter dem Ansturm der Roten Armee und des Vormarsches der Truppen der anderen Staaten der Antihitlerkoalition das faschistische Regime und der von diesem geschaffene Staat zusammengebrochen. Deutschland wurde von den Truppen der Sowjetunion, Britanniens, Frankreichs und der USA besetzt.
Der Sieg über den Faschismus bot dem deutschen Volk die Chance, die faschistische Vergangenheit restlos zu überwinden und den Weg des Friedens und der Demokratie zu gehen. Er eröffnete die Möglichkeit, eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu errichten.
Diese Ziele wurden, getragen von den Schlägen der Roten Armee auf den Schlachtfeldern zur Befreiung der Sowjetunion und der anderen europäischen Staaten, während mehrerer Treffen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in harten Verhandlungen erarbeitet.
Die Kriegsziele der Antihitlerkoalition wurden unmißverständlich in der Erklärung der Konferenz von Jalta formuliert, an der vom 4. bis 11. Februar 1945 die Regierungschefs der Sowjetunion, der USA und Britanniens teilnahmen. Darin wurde festgehalten: »Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.«
Bis es zu dieser gemeinsamen Position kam, mußte ein komplizierter Weg zurückgelegt werden. Dazu gehören die Treffen der Außenminister der drei Mächte und besonders die Konferenzen der Staatsoberhäupter der Alliierten in Teheran (28. November bis 1. Dezember 1943) und Jalta sowie schließlich die Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945). In ihrem Ergebnis wurde der Wille bekräftigt, nach der Zerschlagung des Faschismus einen dauernden Frieden herbeizuführen, der die Schrecken des Krieges bannen werde und eine friedliche Zusammenarbeit der Staaten und Völker garantiert.
Die Sowjetunion verkündete ihre Kriegsziele am 3. Juli 1941, kurz nach dem Überfall der Faschisten. »Dieser vaterländische Volkskrieg gegen die faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des deutschen Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg werden wir treue Verbündete an den Völkern Europas und Amerikas haben, darunter auch am deutschen Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist. Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten.«
Damit hat die Sowjetunion schon sehr früh auch die Prinzipien ihrer Deutschlandpolitik formuliert. Sie unterschied klar zwischen dem deutschen Volk und dem faschistischen deutschen Imperialismus. Sie führte den Krieg zur Vernichtung des Faschismus. Sie setzte sich für die demokratische Entwicklung des künftigen Deutschlands ein. Ihre Politik entsprach völlig den grundlegenden Interessen des deutschen Volkes.
Die Sowjetunion fand Gehör, weil unter den gegebenen Bedingungen die Widersprüche zwischen den Hauptmächten des Großkapitals – zwischen Deutschland einerseits und den Westmächten andererseits – größer als die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion waren. So fanden Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zusammen, um gemeinsam der drohenden Gefahr der Vernichtung entgegenzuwirken. Hinzu kam, daß die Politiker der Westmächte gleichzeitig mit einer anwachsenden antifaschistischen Front in ihren Ländern konfrontiert waren, der sie ebenfalls Rechnung tragen mußten.
Diese Faktoren und die kapitalistische Konkurrenz trugen wesentlich dazu bei, daß auch die USA Teilnehmer der Antihitlerkoalition wurden. Die gegen das faschistische Deutschland gerichtete Politik der Roosevelt-Regierung entsprach den Interessen des US-amerikanischen Volkes. Ihr Hauptziel bestand aber in der Zerschlagung des deutschen Konkurrenten!
Zur Einordnung und Beurteilung der Haltung der USA gehört ebenfalls, daß es in ihrer Außenpolitik auch eine offene antikommunistische und zum Teil faschistische Politik duldende Linie gab, zu deren Befürwortern der spätere Präsident Harry S. Truman gehörte.
In deren Folge entwickelten sich im Februar und März 1945 zwischen den Alliierten der Antihitlerkoalition Spannungen, die die Verwirklichung der gemeinsamen Beschlüsse und die spätere Entwicklung negativ beeinflußt haben.
Die Haltung der Sowjetunion wurde am 9. Mai 1945 bekräftigt, als Josef Stalin öffentlich erklärte: »Die Sowjetunion feiert diesen Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten.“
Die Sowjetunion folgte auch nach Jalta den Beschlüssen, die dort mit USA-Präsident Franklin D. Roosevelt und Premierminister Winston Churchill vereinbart worden waren. Dazu gehörten der Plan für die endgültige Niederwerfung des faschistischen Deutschlands und die Forderung nach dessen bedingungsloser Kapitulation.
Die Jalta-Konferenz nahm Grundsatzbestimmungen über die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands an. Die Regierungen der drei Großmächte erklärten ihre Entschlossenheit, den deutschen Militarismus und Faschismus zu vernichten, womit auch dem deutschen Volk wieder ein würdiger Platz in der Völkergemeinschaft verschafft werde.
Die Konferenz bestätigte das Abkommen der drei Regierungen vom 12. September 1944 über die Einrichtung der Besatzungszonen in Deutschland und die koordinierte Verwaltung und Kontrolle Deutschlands durch eine Kontrollkommission mit Sitz in Berlin. Überdies wurden Vereinbarungen hinsichtlich der von Deutschland zu leistenden Reparationszahlungen getroffen.
Die von Churchill vorgetragenen Pläne der politischen Zerstückelung Deutschlands und die von Roosevelt vorgeschlagene weitgehende Zerstörung der deutschen Industrie wurden von der sowjetischen Delegation zurückgewiesen.
Nach dem Tod von Präsident Roosevelt am 12. April 1945 haben in der US-amerikanischen Politik die Befürworter der offenen antisowjetischen Politik an Einfluß gewonnen. Ihr Konzept war von der Zielsetzung bestimmt, ein als Konkurrent unbedeutendes Deutschland zu schaffen. Deutschland sollte als einheitlicher Staat erhalten und als »Demokratie« kapitalistischer Prägung in das vom US-amerikanischen Imperialismus dominierte internationale System eingeordnet werden. Es ging ihnen darum, das Potenzial Deutschlands zur Durchsetzung der antisowjetischen Politik auszunutzen.
Damit wurde auch die Sicht auf Europa, die in Jalta entwickelt worden war, grundlegend verändert. Als Präsident Roosevelt am 1. März 1945 den Kongreß in Washington um die Zustimmung zum Abkommen von Jalta bat, sagte er noch: »Ich komme von der Krim-Konferenz mit der Überzeugung, daß wir einen guten Start auf dem Weg zu einer Welt des Friedens gemacht haben.« Das reichte noch für die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Es galt auch noch für das Potsdamer Abkommen.
Aber nur kurz nach der Rede Roosevelts – im April – erteilte Churchill den Befehl, wie er selbst in einem Interview mit dem »Daily Herald« vom 24. November 1955 formulierte, »die deutschen Waffen sorgfältig zu sammeln und aufzubewahren, damit man sie ohne Schwierigkeiten den deutschen Soldaten wieder in die Hand geben könne, mit denen man zusammenwirken müßte, wenn die sowjetische Offensive noch weiter anhält«.
Weil die Sowjetunion sich an alle Vereinbarungen hielt, die Stimmung der Völker wie das internationale Kräfteverhältnis die Fortführung des Krieges unmöglich machten, wurde der »Kalte Krieg« erfunden. Am 12. März 1947 hielt dann Roosevelts Nachfolger Harry S. Truman eine Rede vor dem Kongreß der USA, die letztlich als »Truman-Doktrin« die Zeit des Kalten Krieges einläutete.
Wesentlicher Inhalt der »Truman-Doktrin« die Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Länder, die eine andere politische Entwicklung einschlugen als von den USA gewünscht. Es wurde zum außenpolitischen Grundsatz der USA erklärt, »freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen«. Als Ziel der Doktrin wurde verkündet, »die Expansion der Sowjetunion aufzuhalten«, und Regierungen »im Widerstand gegen den Kommunismus« zu unterstützen.
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
Die Antihitlerkoalition wurde zerbrochen, der Kampf gegen den Sozialismus an die erste Stelle ihrer Agenda gehoben.
Die Wirkungen sind bis heute spürbar.