NFP kritisiert Macron

Kurz vor angesetzten Gesprächen zur Regierungsfindung in Frankreich hat der Nouveau Front Populaire Staatschef Emmanuel Macron heftig kritisiert. »Die Untätigkeit des Präsidenten ist schlimm und schädlich«, schrieben die führenden Köpfe des Bündnisses in einem öffentlichen Brief an die Bevölkerung. Mehr als sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl sei es höchste Zeit, zu handeln. »Der Präsident weicht eher aus, als daß er die Konsequenzen aus dieser Wahl zieht.«

Das Bündnis hatte bei der Wahl Anfang Juli die meisten Stimmen bekommen. Macrons Kräfte kamen auf Platz zwei, die Rechtsextremen um Marine Le Pen auf Platz drei. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager, was die Regierungsbildung erschwert.

Macron will am heutigen Freitag und am Montag mit den Fraktions- und Parteichefs Gespräche führen, um einen Weg hin zu einer stabilen Regierung auszuloten. Wiederholt hatte er zu einer Art »Großen Koalition« aufgerufen.

In dem Brief, der im Sender France Info veröffentlicht wurde, stellte der Nouveau Front Populaire erneut klar, regieren zu wollen. »Wie in allen parlamentarischen Demokratien muß die Koalition, die vorne gelandet ist, eine Regierung bilden können.« Man habe den ganzen Sommer daran gearbeitet und sei bereit. Daß man keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung habe, werde einen nicht aufhalten. Es müsse eine neue Art zu regieren geben.

Unser Foto zeigt die vom NFP vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten bei der Sommeruniversität der Grünen in Tours.

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Tote im Westjordanland

Bei israelischen Attacken im Westjordanland sind mindestens drei Menschen getötet worden. Die Männer kamen bei Drohnenangriffen, unter anderem auf ein Haus, in der Stadt Tulkaram im Norden des Westjordanlands ums Leben. Israels Armee erklärte, »Bewaffnete« seien das Ziel ihres »Anti-Terror-Einsatzes« gewesen. Bei den seit der Nacht andauernden Angriffen wurden Straßen und Gebäude in der Gegend zerstört. Vom israelischen Militär hieß es dazu, Soldaten hätten unter Straßen nach Sprengsätzen gesucht. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden bei israelischen Angriffen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen im Westjordanland 613 Palästinenser getötet.

Xi fordert Weiterentwicklung des Sozialismus

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping lobte die »herausragenden Beiträge« des verstorbenen Staatschefs Deng Xiaoping und rief dazu auf, den von Deng initiierten Sozialismus chinesischer Prägung weiterzuentwickeln, während das Land am Donnerstag Dengs 120. Geburtstag gedachte. In seiner Rede auf einer Sitzung anläßlich des Jahrestages sagte Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, das Land müsse die Theorie Deng Xiaopings weiterhin gründlich studieren und anwenden. »Deng leistete herausragende Beiträge für die Partei, das Volk, das Land, die Nation und die Welt«, sagte Xi und fügte hinzu, daß Dengs Errungenschaften in der Geschichte verewigt worden seien und künftige Generationen immer inspirieren würden.

Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Gaza – Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind erneut mehrere Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von elf Toten durch einen israelischen Angriff auf ein Haus in Beit Lahia im Norden des Küstengebiets. Die meisten Opfer seien Minderjährige und Frauen. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte auf Anfrage, der Angriff in der Nacht habe »einem Terroristen gegolten«. Über weitere Opfer sei dem Militär bislang nichts bekannt.

Die Angriffe der israelischen Armee dauerten auch in weiteren Teilen des Palästinensergebiets an. In der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens hätten Soldaten am Vortag »mehr als 50 Terroristen getötet«, behauptete die Armee. Zudem sei »terroristische Infrastruktur zerstört« worden.

Scholz verspricht Ukraine »unverminderte Hilfe«

Chisinau – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, daß Deutschland ihr »größter europäischer Unterstützer im Abwehrkampf gegen Rußland« bleiben wird. »Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen«, versprach der SPD-Politiker bei seinem Besuch in der Republik Moldau.

»Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein. Nur die USA leisten mehr als große Weltmacht«, betonte der Kanzler.

Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht für Irritationen gesorgt, nach dem die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wolle. Scholz sagte nun, daß sich lediglich »die Geldquellen ändern« würden.

Deutschland habe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Für die langfristige Unterstützung werde das Land nach dem Beschluß der G7-Staaten einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. »Das ist technisch anspruchsvoll, aber politisch geklärt«, behauptete der Kanzler.

Selenski fordert weitere Milliardenhilfe

Kiew – Die Ukraine hofft nach den Worten von Präsident Selenski auf baldige Zuteilung der vom Westen zugesagten Milliardenhilfe, die auch mit Erträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. Es gebe zwar viele politische Erklärungen von den Partnern Kiews und viele weitere seien zu erwarten, sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache. »Aber wir brauchen einen echten Mechanismus.«

Die sieben westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen abgesichert werden.

Tusk für Vermittlung im Ukraine-Krieg

Warschau – Polens Regierungschef Donald Tusk sieht eine mögliche Vermittlerrolle seines indischen Amtskollegen Narendra Modi im Ukraine-Krieg positiv. »Ich freue mich sehr, daß der Premierminister seine Bereitschaft bekräftigt hat, sich persönlich für eine friedliche, gerechte und rasche Beendigung des Krieges einzusetzen«, sagte Tusk in Warschau nach Gesprächen mit Modi. Das Vermittlungsangebot Modis sei besonders wichtig, weil dieser von Polen aus nach Kiew weiterreisen werde. Modi wird dort den ukrainischen Präsidenten Selenski treffen.

Indien verhält sich neutral zum Krieg in der Ukraine, trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. »Indien ist fest davon überzeugt, daß kein Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden kann. Der Verlust unschuldiger Menschen auf Schlachtfeldern ist die größte Herausforderung für die Menschheit«, sagte Modi.

Kirchturm der Potsdamer Garnisonkirche eröffnet

Potsdam – In Potsdam ist am Donnerstag ein heftig kritisierter Kirchenbau feierlich eröffnet worden. Es handelt sich um den wiedererrichteten Turm der Garnisonkirche in Potsdam bei Berlin, die ein Symbol des preußischen Militarismus und deutschen Nationalismus und Faschismus ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Turm als »Mahnung an die Demokratie«.

Am 21. März 1933 wurde in dem Gotteshaus in Potsdam der erste Reichstag nach der Machtübergabe an die deutschen Faschisten eröffnet. An diesem »Tag von Potsdam« reichte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler vor der Garnisonkirche die Hand.

Der Turm rufe dazu auf, zu erinnern, zu differenzieren, aber keinesfalls zu vergessen, so Steinmeier. »Jedem Versuch, deutsche Verantwortung zu leugnen, unsere Erinnerungskultur als Schuldkult zu diskreditieren, stellen wir uns entschieden entgegen.« Steinmeier ist Schirmherr des Wiederaufbauprojekts.

Gegenüber dem Kirchturm protestierten zahlreiche Menschen. Die Bürgerinitiative »Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche« betrachtet die Kirche als ein »Wahrzeichen des Terrors« und ein Symbol des Militarismus.

Die Militärkirche von 1735 war im Zweiten Weltkrieg ausgebrannt. Die Reste wurden 1968 gesprengt. 2017 begannen die Arbeiten für den Neubau des Turms, der außen dem historischen Original nachempfunden ist. Erste Initiativen für das Projekt liegen etwa 20 Jahre zurück. Der Turmaufbau kostete laut Stiftung Garnisonkirche rund 42 Millionen Euro, der Großteil kam aus dem zentralen Haushalt. Ein Wiederaufbau des Kirchenschiffs ist nicht vorgesehen.

Irans Außenminister für bessere Beziehungen zur EU

Teheran – Irans neuer Außenminister Abbas Araghchi plant angesichts internationaler Sanktionen und politischer Isolation eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen. Sein Ministerium werde sich bemühen, »die Spannungen mit Washington zu bewältigen und die Beziehungen zu den europäischen Ländern wiederherzustellen«, sagte der 61 Jahre alte Diplomat nach der Bestätigung im Amt. Er forderte den Westen jedoch auf, seine feindselige Haltung aufzugeben, um auf eine Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 hinzuarbeiten.

Araghchi machte war Botschafter in Finnland und Japan. Später war er unter Präsident Hassan Ruhani (2013-2021) Vizeaußenminister und spielte eine wesentliche Rolle bei den Atomverhandlungen. Er gilt als Befürworter besserer Beziehungen zum Westen und eines direkten, wenn auch kritischen Dialogs mit den USA.

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens liegen seit mehr als zwei Jahren auf Eis. Vor fast zehn Jahren hatte der Iran sich verpflichtet, sein Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug wurden einige UNO-Sanktionen aufgehoben, die unter anderem den iranischen Ölexport und Bankensektor betrafen. Nachdem die USA 2018 unter Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen waren, hob auch der Iran Verpflichtungen schrittweise auf.

Ukraine versuchte Angriff auf AKW

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen versuchten Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk vorgeworfen. Ukrainische Truppen dringen dort seit gut zwei Wochen auf russischem Terrain vor. »Der Gegner hat heute versucht, das AKW Kursk anzugreifen«, sagte Putin bei einer Beratung in Moskau über die Lage im russischen Grenzgebiet.

Putin sagte, die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEA) sei informiert und bereite eine Mission nach Kursk vor. Das AKW in der Stadt Kurtschatow liegt etwa 30 Kilometer entfernt vom äußersten belegten Vorrücken der Ukrainer. Die Sicherheitsmaßnahmen dort wurden verstärkt.

Der Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, wird das AKW Kursk nächste Woche besuchen. Das bestätigte sein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur, nachdem Grossi dies in der Londoner »Financial Times« angekündigt hatte. Das Kernkraftwerk liege in Reichweite von ukrainischen Artilleriestellungen, sagte der IAEA-Generaldirektor der Zeitung. »Da es Gefechte gibt, bin ich sehr besorgt«, sagte er. Grossi will vor Ort unter anderem abklären, ob die Anlage bereits ins Ziel genommen worden ist.

Nach Beginn des ukrainischen Vorrückens hatte die IAEA gemahnt, die Sicherheit von Kernkraftwerken dürfe nicht gefährdet werden. Für Kursk gelte dasselbe wie für das von russischen Truppen kontrollierte ukrainische AKW Saporoshje.

Tausende Zivilisten im Sudan in der Falle

Port Sudan – Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) appelliert an die Konfliktparteien im Sudan, Zugang zu den Menschen in der seit Monaten umkämpften Stadt al-Fascher in der Region Nord Darfur zu ermöglichen. Die Hauptzugangsrouten in die Stadt seien unpassierbar und trotz mehrfacher Bemühungen sei es dem IKRK nicht gelungen, Hilfsgüter nach al-Fascher zu bringen, sagte eine Sprecherin. Tausende Zivilisten sitzen dort in der Falle.

Im Sudan herrscht seit fast 16 Monaten ein blutiger Machtkampf zwischen dem de-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und seinem früherem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo. Der Konflikt hat die nach UNO-Angaben weltweit größte Flüchtlingskrise ausgelöst.

Das Welternährungsprogramm WFP und Hilfsorganisationen warnten mehrfach vor einer drohenden Hungerkatastrophe. Schon jetzt gibt es Tote, gerade unter Säuglingen und Kleinkindern, die an den Folgen schwerer Unterernährung sterben.

Das IKRK begrüßte, daß der sudanesische Regierungsrat die Öffnung des Grenzübergangs Adre zum Tschad für drei Monate angeordnet hat. Von dort sind bereits Dutzende Wagen mit Hilfsgütern unterwegs nach West-Darfur. Jede Initiative, die humanitären Zugang verbessere, sei eine »wichtige und ermutigende Entwicklung«, hieß es. Allerdings fallen diese drei Monate mit der Regenzeit zusammen. Schon jetzt sind viele Straßen nach schweren Überschwemmungen unpassierbar.