Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Anlaß dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem »Sky Shield« beitreten zu wollen.

In einem Aufruf wird der Beitritt der Schweiz und Österreichs zu einem zentralen Waffensystem der NATO als »völlig unvereinbar mit der Neutralität der beiden Länder« bezeichnet. Beteuerungen, daß es sich lediglich um eine »Einkaufsgemeinschaft« handeln würde, seien nicht glaubwürdig, betonen die Friedensaktivisten.

Sie weisen darauf hin, daß »die übergroße Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Österreicherinnen und Österreicher für den Erhalt der Neutralität eintritt«, und erklären, daß die Teilnahme an »Sky Shield« »einen De-facto-Beitritt zur Nato bedeuten würde«. »Dies würde nicht nur die verfassungsmäßige Neutralität grundlegend verletzen, sondern zur Gefährdung unserer Sicherheit führen.«

Nach Auffassung der Initiatoren ist es das nukleare Raketenarsenal der NATO, das eine der zentralen Ursachen des Krieges in der Ukraine darstellt. Seit 2008 habe die russische Regierung den Westen mehrfach aufgefordert, auf ein weiteres Vorrücken der NATO an die russische Grenze zu verzichten: Die Errichtung von Radaranlagen und Raketenabschußrampen in Polen und Rumänien wurden von russischer Seite mit der Aufstellung der gegen Rußland gerichteten Pershing-II-Atomraketen in den 1980er Jahren verglichen. »Tatsächlich können die Raketenabschußanlagen leicht zum Angriff umgerüstet werden«, heißt es weiter. Atomraketen und Raketenabwehr bildeten ein zusammengehörendes System und sollen die Drohung der USA eines nuklearen Erstschlags »glaubhaft machen und damit den globalen Machtanspruch der USA und des Westens untermauern«. Außerdem treibe »Sky Shield« die Rüstungsspirale weiter voran.

Die Initiatoren der Bewegung treten dem Beitritt zu »Sky Shield« klar und entschlossen entgegen, denn sie betrachten das als »Weg zur weiteren Eskalation des Krieges«. Die Beibehaltung der Neutralität hingegen sei »ein eindeutiges Signal Richtung Frieden und gegen das kriegstreiberische NATO-Bündnis, dessen Auflösung wir entschieden fordern«.

Die länderübergreifende Neutralitäts-Initiative hat vor, bei nächster Gelegenheit in der Schweiz und in Österreich in Form einer gemeinsamen und gleichzeitigen Aktion gegen den Beitritt zu »Sky Shield« aufzutreten. Dazu werden alle demokratischen und friedliebenden Kräfte zur Mitarbeit eingeladen.

Die Erklärung wurde von zehn Friedensgruppen und 26 Einzelpersönlichkeiten aus Österreich und der Schweiz unterzeichnet.