Angriff auf Beirut

Die israelische Armee hat erneut die libanesische Hauptstadt Beirut angegriffen. Dabei sei »ein wichtiges Hisbollah-Mitglied« getötet worden, behauptet die Armee. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und 15 weitere Personen verletzt. Augenzeugen im Süden Beiruts berichteten, der dritte Stock eines elfstöckigen Gebäudes sei getroffen worden. Es seien mindestens zwei laute Explosionen zu hören gewesen. Aufsteigender Rauch war zu sehen (Foto).

Trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe setzt Israel die Angriffe unbeirrt fort. Eine Staatengruppe hatte in der Nacht zum Donnerstag zusammen mit arabischen Ländern eine 21-tägige Waffenruhe in Nahost gefordert, um eine diplomatische Lösung zu erzielen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten dementierte unterdessen einen Bericht, Netanjahu habe grünes Licht für eine Waffenruhe gegeben. »Es handelt sich um einen Vorschlag der USA und Frankreichs, auf den der Ministerpräsident noch nicht einmal reagiert hat«, hieß es in der Mitteilung.

Angesichts einer möglichen israelischen Bodenoffensive im Libanon herrscht die Sorge vor einer weiteren Verschärfung der Lage. Israelische Truppen hielten eine Übung an der Grenze zum Libanon ab. Die 7. Brigade habe wenige Kilometer von der Grenze entfernt »Manöver und Kämpfe in bergigem Terrain mit viel Dickicht trainiert«, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor hatten israelische Kampfjets weitere Ziele im Süden des Libanon beschossen.

Chinas Außenminister traf Borrell

Der chinesische Außenminister Wang Yi traf sich am Mittwoch am Rande der 79. Tagung der Generalversammlung der UNO in New York mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU komme beiden Seiten zugute und entspreche ihren grundlegenden und langfristigen Interessen, so Wang. Zudem werde damit den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft entsprochen. In einer Welt, die von Unruhen und miteinander verwobenen Herausforderungen geprägt ist, sollten China und die EU das wechselseitige Vertrauen und eine enge Zusammenarbeit stärken, einander respektieren und voneinander lernen und zur Stabilität der internationalen und regionalen Lage sowie zur Entwicklung und zum Fortschritt der Menschheit beitragen, betonte Wang. Borrell sagte, China sei bereits ein starkes Land und werde weiter erstarken. Die Welt brauche China und Europa solle die Zusammenarbeit mit China stärken.

Palästinenserpräsident Abbas:

»Stoppt dieses Verbrechen«

New York – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel zum Verlassen der besetzten Palästinensergebiete aufgefordert. »Wir werden nicht gehen, wir werden nicht gehen, wir werden nicht gehen. Palästina ist unsere Heimat. Es ist das Land unserer Väter, unserer Großväter. Es wird unser bleiben, und wenn jemand gehen sollte, dann wären es die Besatzer», sagte Abbas in seiner Rede bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York.

An die Weltgemeinschaft gewandt sagte Abbas weiter: »Stoppt dieses Verbrechen. Stoppt es sofort. Stoppt das Töten von Kindern und Frauen. Stoppt den Völkermord. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel.« Die ganze Welt sei verantwortlich für das, was dem palästinensischen Volk in Gaza und im Westjordanland widerfahre.

Abbas forderte zudem erneut die Freilassung der Gefangenen und festgehaltenen Personen auf beiden Seiten. Es gebe keinen Grund, Frauen, Kinder und ältere Menschen festzuhalten.

Zehntausende auf der Flucht

Beirut/Tel Aviv – Israel bombardiert vor allem den Süden und die Bekaa-Ebene des Libanon, was in dem kleinen Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern Panik und Verzweiflung auslöste. Dörfer nahe der Grenze zu Israel sind inzwischen fast menschenleer. Laut UNHCR wurden mehr als 90.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Infolge der schweren israelischen Angriffe im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Innenministeriums seit Montag rund 13.500 Menschen nach Syrien geflohen.

Israel hat zwei weitere Brigaden mobilisiert und bereitet eine Bodenoffensive in dem nördlichen Nachbarland vor.

Israels Kriegsminister Joav Galant hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Libanon angekündigt. »Wir setzen unsere Abfolge von Operationen fort«, sagte er nach Angaben seines Büros. Er habe sich mit hochrangigen Militärangehörigen getroffen, um weitere geplante »Einsätze« zu genehmigen. Mitglieder der Hisbollah sollen im Nachbarland getötet und Raketen der Miliz zerstört werden. »Wir müssen noch weitere Missionen erfüllen, um die sichere Rückkehr Israels nördlicher Gemeinden in ihre Häuser zu gewährleisten.«

Irans Außenminister Abbas Araghchi warf Israel abermals vor, »die gesamte Region in einen umfassenden Krieg zu stürzen«. Vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York verurteilte er die Angriffe im Libanon und gegen die Palästinenser. »Ohne einen Waffenstillstand im Gazastreifen wird es keine Garantie für Frieden in der Region geben. Die internationale Gemeinschaft kann nicht schweigen«, sagte er. »Insbesondere die USA und Britannien tragen rechtliche und moralische Verantwortung dafür, zu handeln, bevor es zu spät ist.«

Deutscher Kriegsminister verschärft Spannungen

Vilnius – Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor »Gefahren durch die Aufrüstung Rußlands« gewarnt. »Wir erleben, wie Rußland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das läßt keinen Zweifel: Für Rußland, für (Wladimir) Putins Rußland, ist die Ukraine nur der Anfang«, sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

»Die deutschen Streitkräfte sind bereit, eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden«, erklärte er. Dabei nannte er auch die Rolle Deutschlands als »Drehscheibe, um Truppen schnell vom Atlantik an die Ostflanke verlegen zu können«.

Die Bundesregierung hat dem NATO-Partner Litauen zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Diese Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Stationierung von bis zu 5.000 Soldaten, deren feste Standorte Rudninkai und Rukla sein sollen.

Salvini will auch bei Hafturteil im Amt bleiben

Rom – Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini will auch bei einem Hafturteil in erster Instanz in einem Prozeß gegen ihn im Amt bleiben. Er hoffe zwar auf einen Freispruch, sagte der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega in Rom. Doch auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung würde er am nächsten Tag wieder in seinem Ministerbüro sitzen und arbeiten. Die Staatsanwaltschaft von Palermo fordert im Prozeß um den Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer eine Haftstrafe von sechs Jahren für ihn.

Dem Lega-Politiker wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation mit Flüchtlingen an Bord wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in der sizilianischen Hauptstadt als Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrs- und Infrastrukturminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

Salvini schrieb auf seinem Instagram-Profil: »lch würde alles wieder so machen.« Der rechte Politiker war von 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im zentralen Mittelmeer an Bord nehmen. Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition unter Führung der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Den Prozeß bezeichnete Salvini als »politischen Prozeß«, der »von den Parteien der Linken« herbeigeführt worden sei. Ob Freispruch oder Verurteilung, er werde wie gewohnt weiter arbeiten. Bei einer Verurteilung wäre er aber »ein bißchen sauer«.

EU-Kommission eröffnet Verfahren

Brüssel – Deutschland und fast alle anderen EU-Staaten haben ein EU-Gesetz für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien laut EU-Kommission nicht schnell genug in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission hat deswegen einen Warnbrief an mehrere Hauptstädte geschickt und damit ein Verfahren gegen 26 Staaten eingeleitet. Einzig Dänemark habe die Kommission rechtzeitig darüber informiert, die Richtlinie vollständig umgesetzt zu haben.

Zu den Bestimmungen der Richtlinie gehören Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowohl für Erneuerbare-Energien-Projekte als auch für die notwendige Infrastruktur. Es gehe auch um die Festlegung klarer Fristen für die Genehmigungsverfahren.

Wenn die Länder es nicht schaffen, die Kommission rechtzeitig über die Umsetzung der Richtlinie zu informieren, kann die EU das Verfahren vorantreiben. Am Ende dieser sogenannten Vertragsverletzungsverfahren kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen.

Festnahmen wegen Brandanschlägen

Moskau – Wegen Brandanschlägen mutmaßlich im Auftrag ukrainischer Geheimdienste sind in Rußland sechs Verdächtige festgenommen worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihnen Anschläge auf die Eisenbahn- und Kommunikationsinfrastruktur vor. Im Zuge von Vernehmungen seien Beweise dafür erlangt worden, daß sich die mutmaßlichen Täter von ukrainischen Geheimdiensten gegen Bezahlung in kriminelle Machenschaften hätten verwickeln lassen.

Die Verdächtigen wurden laut dem FSB in den Regionen Irkutsk, Nishni Nowgorod und Samara festgenommen, drei von ihnen seien minderjährig. Es laufe ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher terroristischer Handlungen und Landesverrats.

Israel attackiert Grenzgebiet zu Syrien

Beirut/Damaskus – Das israelische Militär hat mehrere Ziele im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen. Angeblich soll es sich um Infrastruktur gehandelt haben, die von der Hisbollah genutzt werde. Die Hisbollah nutze die Routen, um Waffen über Syrien in den Libanon zu bringen, behauptet die israelische Armee.

Aus libanesischen Militärkreisen hieß es, vier Grenzübergänge seien seit Montag mit Beginn der verstärkten Angriffe Israels auf den Libanon angegriffen worden.

Laut bisher unbestätigten Angaben gab es einen Angriff auf einen Grenzübergang in der Gegend um den syrischen Ort Kussier nahe der Grenze zum Libanon. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Es handle sich um den ersten israelischen Angriff auf syrisches Territorium seit der verstärkten Angriffe.

Berichte über Putschpläne in Benin

Porto-Novo – Im westafrikanischen Küstenstaat Benin sind drei Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Staatsstreichs festgenommen worden. Der frühere Sportminister Oswald Homeky soll Bargeld in Höhe von umgerechnet mehr als 2,3 Millionen Euro (1,5 Milliarden CFA-Francs) an den Kommandeur der Leibgarde des Präsidenten übergeben haben, sagte Staatsanwalt Mario Mètonou. Die Männer seien bei der Übergabe von sechs Säcken voller Banknoten in der Nacht zum 24. September festgenommen worden.

Das Geld soll vom Geschäftsmann Olivier Boko stammen, der ebenfalls festgenommen wurde. Boko und Homeky sollen damit versucht haben, das Einverständnis des Kommandeurs für einen für den 27. September geplanten Putsch zu gewinnen. Boko gilt als Vertrauter des Präsidenten und will für dessen Nachfolge kandidieren. Talon hat angekündigt, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2026 nicht erneut anzutreten. Politiker und Geschäftsleute versuchen nun, sich ihrerseits in Stellung zu bringen.

Benin ist ein Küstenstaat in Westafrika mit rund 14,5 Millionen Einwohnern. Der Unternehmer Talon regiert seit 2016. Während Reformen, Infrastrukturprojekte und Investitionen zu einem Aufschwung in der seit 1960 unabhängigen früheren französischen Kolonie geführt haben, leben viele Menschen weiter in Armut. Talon wird zudem vorgeworfen, die Opposition geschwächt und politische Freiheiten eingeschränkt zu haben.