»D’Caritas huet en décke Problem!«, so Premierminister Luc Frieden (CSV) anlässlich einer Pressekonferenz nach der letzten Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause am gestrigen Mittwoch.

Er betonte, dass es sich bei den veruntreuten Millionen nicht um Gelder des Staates handle. Der Staat bezahle die Caritas lediglich für Leistungen, die von ihr im Auftrag der Regierung auf sozialer Ebene erbracht werden. In diesem Jahr seien das bisher 21 Millionen Euro gewesen. Laut Konventionen, die zwischen dem Staat und der Nichtregierungsorganisation abgeschlossen wurden, sind für dieses Jahr insgesamt 45 Millionen Euro für Dienstleistungen der Caritas vorgesehen.

Jetzt müsse Caritas auf ihre Reserven zurückgreifen und mit den Banken verhandeln, so Frieden, denn der Staat werde keinen Euro an Caritas bezahlen, solange keine Klarheit über die bestehenden Strukturen geschaffen sei. Die Dienstleistungen von Caritas könnten auch von anderen erbracht werden.

Die Nicht­regierungsorganisation wurde bekanntlich von einer Angestellten, die sich inzwischen stellte, von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurde und unter Hausarrest steht, um 60 Millionen Euro bestohlen.

Schulterklopfen

Im Rahmen der Pressekonferenz holte der Premierminister noch einmal zu einem politischen Rundumschlag aus, um das Licht der Regierung unter den Scheffel zu stellen und sich ob der getroffenen politischen Entscheidungen auf die Schulter zu klopfen.

Er zählte eine Reihe Beschlüsse auf, die dazu beitragen sollen, die Kaufkraft zu stärken, darunter die Bereinigung der Steuertabelle um 6,5 Indextranchen, erinnerte daran, dass die Regierung ein Gesetzesprojekt in der Chamber deponierte, um die Steuerzahler der Klasse 1A zu entlasten, dass sie eine Reihe Maßnahmen ergriff, um den Wohnungsbau anzukurbeln, und dass sie die Teuerungszulage sowie den Mietzuschuss für Familien mit Kindern erhöhte. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Steuerlast für die Betriebe und das Finanzkapital weiter herabzusetzen.

Der Premier, der seinen Stolz auf die NATO das transatlantische Bündnis bekundete, bekräftigte zudem, dass »im Sinne der Sicherheit« die Ausgaben für Aufrüstung Jahr um Jahr erhöht werden sollen.

Zu den »Errungenschaften«, der Regierungspolitik der vergangenen acht Monate rechnete er auch den Platzverweis und das Verbot der »aggressiver Bettelei«.