Auch wenn das EU-Parlament – anders als die Lëtzebuerger Chamber – keine legislativen Befugnisse hat, seine Rolle sich auf die eines Papiertigers beschränkt, und die sechs EU-Abgeordneten, die morgen gewählt werden, kaum Einfluss in Brüssel und Straßburg haben, so kommt den EU-Wahlen dennoch Bedeutung zu, da ihr Resultat bis zu einem gewissen Grad zeigt, welche politischen Tendenzen die Wähler bevorzugen.

Die letzten Wochen haben einmal mehr deutlich gemacht, dass in der Zeit des Wahlkampfes eine gigantische Irreführung der Öffentlichkeit erfolgt, die umso größere Aussichten auf Erfolg hat, je mehr Geld die Parteien in den Wahlkampf pumpen. Auf diese Weise haben selbst die größten Lügen und Fakenews gute Chancen Gehör zu finden und bei den Wählerinnen und Wählern als die reine Wahrheit durchzugehen.

Nehmen wir zum Beispiel die gebetsmühlenartig auch hierzulande von allen Kanälen und von den Politikern fast aller Couleur verbreitete Lüge, bei der Europäischen Union handle es sich um eine »Friedensunion«. In Wirklichkeit waren Truppen aus EU-Ländern seit den 1990er Jahren an Kriegen und militärischen Konflikten in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und vielen weiteren Brennpunkten beteiligt.

Frankreich bombardierte so lange in Libyen, bis den französischen Luftgangstern die Bomben ausgingen, und heute schickt man sich an, unter dem Applaus der EU-Institutionen, welche die einzelnen Mitgliedsländer, in Übereinstimmung mit der NATO, zu immer höheren Rüstungsausgaben aufstacheln, den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen und neben Waffen auch Soldaten Ukraine zu schicken. Das ist keine »Friedensunion«, sondern ein Bündnis von Kriegstreibern.

Zu den Fakenews, die am häufigsten während der vergangenen Wochen hierzulande in der Propaganda der Parteien, in den Medien und bei Rundtischgesprächen verbreitet wurden, gehört die Behauptung, wir hätten es mit einem »sozialen Europa« zu tun. 73 Millionen Arme und 123 Millionen Menschen in den EU-Ländern, die von Armut betroffen sind, widerlegen diese Desinformationskampagne.

Seit ihrem Bestehen wirkt die EU, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der einzelnen EU-Länder, als Triebkraft für Austerität und Liberalisierung und übt Druck aus auf die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die sozialen Rechte der Schaffenden.

Diese Politik der Austerität und des Sozialabbaus ist es, die maßgeblich dazu geführt hat, dass rechtspopulistische, rechtsextreme und faschistische Parteien starken Auftrieb bekamen.

Die EU-Anhänger, die heute vor einem Erstarken rechtsextremer Parteien warnen oder wenigstens so tun als ob, sind zum großen Teil die gleichen politischen Kräfte, die auf EU-Ebene und in den einzelnen EU-Ländern für Austerität und Sozialabbau verantwortlich sind. Auch hierzulande verdankt die rechtspopulistische ADR ihre elektoralen Erfolge größtenteils der Politik des Sozialabbaus, die seit 20 Jahren von CSV, DP, LSAP und Grünen praktiziert wird.

Die einzige wirkliche Alternative zu diesem EU-Gebäude aus Lügen, Fakenews, Aiusbeutung, Sozialabbau und Militarisierung zeigt die KPL.

Ihre grundsätzliche Haltung zur EU, gekoppelt an ihre Alternativen für eine demokratische sozial gerechte und friedliche Gesellschaft, findet man gebündelt in ihrem Wahlslogan »Sozialofbau an Oprëschtung? – Net mat eis!«.

Wer dem zustimmt, sollte am Sonntag den Kreis über Liste 5, KPL d’Kommunisten, schwärzen!