Hungersnot im Sudan

Einen Tag vor neuen Friedensgesprächen für den Sudan fordert die Welthungerhilfe angesichts der sich verschärfenden Hungersnot humanitäre Korridore in dem nordostafrikanischen Land. »Im Sudan spielt sich die größte humanitäre Krise der Welt ab«, sagte Generalsekretär Matthias Mogge vor Gesprächen über eine Feuerpause in Genf. Mehr als 25 Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung, »befinden sich in einer kritischen Ernährungslage und 755.000 sind akut vom Hungertod bedroht«.

Außerdem sind nach UNO-Angaben mehr als zehn Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben – so viel wie in keinem anderen Land. »Es muß endlich gelingen, den ungehinderten und sicheren Zugang zu den betroffenen Menschen zu ermöglichen«, betonte Mogge. Auch müßten die wichtigsten Grenzübergänge wieder geöffnet werden, um Hilfsgüter aus dem Tschad und aus dem Südsudan zu transportieren.

Die Welthungerhilfe beginnt in den kommenden Tagen in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WFP) mit der Verteilung von mehr als 18.000 Tonnen Nahrungsmitteln in Nord-Darfur, darunter auch im Flüchtlingslager SamSam. »Aufgrund der Kämpfe in Nord Darfur, vor allem in der Hauptstadt El Fascher, sind 180.000 bis 200.000 Menschen zusätzlich nach SamSam geflüchtet«, sagte Kenneth Bowen, Landesdirektor der Welthungerhilfe für den Sudan. »Es ist eine absolut schreckliche Situation, und wenn keine Waffenruhe verhandelt werden kann, werden sich Nahrungsmittelunsicherheit und Unterernährung noch weiter verschlechtern«, warnte Bowen.

Fehlfunktion in Schweizer KKW

Eine Störung im ältesten noch betriebenen Atomkraftwerk der Welt hat zu einer automatischen Schnellabschaltung geführt. Die Fehlfunktion sei in einem Dampferzeuger im nicht-nuklearen Teil der Schweizer Anlage Beznau aufgetreten, teilte der Energiekonzern Axpo mit. Für Mensch und Umwelt habe keine Gefahr bestanden. Block 1 kurz darauf wieder ans Netz gegangen. Er sei in sicherem Zustand, versicherte das Unternehmen. Beznau Block 1 wurde 1969 in Betrieb genommen. Der Block war erst im Juni nach einer mehrwöchigen Revision wieder ans Netz gegangen.

Palästinenserpräsident in Moskau

In der akuten Krise im Nahen Osten hat der russische Staatschef Wladimir Putin in Moskau den langjährigen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas empfangen. Zwar müsse sich Rußland derzeit selbst »mit der Waffe in der Hand« verteidigen, sagte Putin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. »Doch das, was im Nahen Osten passiert, was in Palästina passiert, hat natürlich unsere Aufmerksamkeit«, sagte er. Abbas betonte das Vertrauen in Rußland, das als langjährige Schutzmacht der Palästinenser gilt. »Wir glauben an Sie, wir vertrauen Ihnen, wir spüren Ihre Unterstützung«, sagte er.

Putin bekräftigte die grundsätzliche Haltung Rußlands zum Nahostkonflikt: »Um einen dauerhaften, verläßlichen und stabilen Frieden in der Region zu schaffen, müssen alle Resolutionen der UNO eingehalten und vor allem ein vollgültiger palästinensischer Staat geschaffen werden.«

Wirtschaftskrise verfestigt sich

Bremen – Der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat besorgt auf das jüngste Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW reagiert. Die Konjunkturerwartungen der Finanzexperten haben sich im August deutlich stärker verschlechtert als angenommen. Das ZEW-Barometer fiel gegenüber dem Vormonat um 22,6 Punkte auf 19,2 Punkte, meldete das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Nach Einschätzung von Ökonomen schwindet die Hoffnung auf einen Aufschwung.

»Die Wirtschaftskrise verfestigt sich immer mehr auf einem Stagnationsniveau, das keinen befriedigen kann«, sagte Habeck in Bremen. »Und die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, reichen nicht, um die hohen Zinsen, die fehlende Nachfrage aus dem Ausland, aber auch die strukturellen Probleme, die wir in Deutschland haben, zu überwinden.« Nötig sei jetzt die Umsetzung des »Wachstumspakets« der »Ampel«-Regierung, sagte Habeck. Dies habe viele »Sorgen, Wünsche und Klagen der deutschen Wirtschaft« aufgegriffen. »Das wird schon einen Effekt haben.« Inwiefern darüber hinaus noch Antworten gefunden werden könnten mit mehr Freihandelsabkommen, mit mehr Investitionen oder besseren Abschreibungsmodellen müsse sich zeigen – vielleicht auch erst im Wahlkampf.

»Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein«, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die Daten. »Dies läßt vermuten, daß die Konjunkturerwartungen weiterhin unter dem Eindruck hoher Unsicherheit stehen, getrieben durch eine unklare Geldpolitik, enttäuschende Geschäftszahlen aus der USA-Wirtschaft und wachsende Sorgen über eine Eskalation des Nahost-Konflikts.«

Es war der zweite Rückgang der Konjunkturerwartungen in Folge. Auch die Bewertung der aktuellen Lage der Konjunktur verschlechterte sich im August.

Iran weist Einmischungsversuche zurück

Westliche Länder fordern »Stopp von Drohungen gegen Israel«

Teheran/Berlin – Der Iran weist »Vermittlungsversuche« und Aufforderungen zum Verzicht auf einen Vergeltungsschlag gegen Israel zurück. »Diese Aufforderungen sind politisch einseitig und unlogisch, da sie ein Regime (Israel) zu noch mehr Kriminalität in der Region ermutigen«, sagte der Sprecher von Irans Außenministerium Nasser Kanaani. Außerdem brauche der Iran für die Verteidigung seiner Sicherheit und territorialen Integrität weder Rat noch Erlaubnis aus dem Ausland und werde darüber unabhängig entscheiden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten in Telefonaten den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian aufgefordert, auf einen Vergeltungsschlag zu verzichten und so eine »weitere militärische Eskalation im Nahen Osten« zu verhindern.

Auch Peseschkian sagte dem europäischen Trio, daß Israel an der jüngsten Krise Schuld sei und daher bestraft werden müsse. Um eine Eskalation ernsthaft zu verhindern, solle der Westen die israelische Regierung verurteilen und die Kriegsverbrechen nicht weiter ignorieren, so der iranische Präsident.

Zuvor wurde gemeldet, Deutschland, die USA, Britannien, Frankreich und Italien hätten den Iran aufgefordert, »die anhaltenden Angriffsdrohungen gegen Israel zu unterlassen«. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder nach einem gemeinsamen Gespräch über die Lage in Nahost mit. »Ein Angriff« würde nach ihrer Auffassung »ernsthafte Folgen für die Sicherheitslage in der Region« haben.

Die USA-Regierung bekundete ihre »Befürchtung«, daß mögliche Vergeltungsschläge des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel kurz bevorstehen könnten.

Israels Polizeiminister provoziert wieder

Jerusalem – Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat erneut mit einem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem provoziert. Dabei forderte er, jüdisches Gebet an dem Ort zuzulassen. In einem vor Ort gedrehten und auf X veröffentlichten Video sprach Ben-Gvir sich zudem erneut gegen Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln aus.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße.

Im Hintergrund des von Ben-Gvir veröffentlichten Videos sind Gebete zu hören. Israelische Medien veröffentlichten zudem Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Dutzende jüdische Gläubige während des Besuchs des Ministers beten. Ben-Gvir hatte die Vereinbarung mit den muslimischen Behörden in der Vergangenheit als »rassistisch« und Diskriminierung gegen Juden kritisiert.

Laut israelischen Medien kamen insgesamt mehr als 1.600 Juden am Morgen auf den Tempelberg.

Deutsche SPD-Führung befürwortet Stationierung von USA-Raketen

Berlin – Die Parteispitze der regierenden Sozialdemokraten hat sich für eine Stationierung von weitreichenden USA-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluß des SPD-Präsidiums vom Montag heißt es: »Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, daß kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muß. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.«

Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, daß die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Rußland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Kanzler Olaf Scholz hatte argumentiert, die Waffen dienten der »Abschreckung«, und es gehe darum, »einen Krieg zu verhindern«.

In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.

Mehrere Tote nach Gefechten im Osten Syriens

Dair as-Saur – Im Osten Syriens hat es erneut tödliche Gefechte gegeben. Die in London ansässige »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« berichtete, daß dabei mindestens neun Menschen getötet wurden. Es soll sich um Kämpfer handeln, die an der Seite der syrischen Regierung stehen. Die arabischen Stammeskämpfer kämpfen in der Region gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den Kurdenmilizen angeführt werden. Diese sind mit den USA verbündet.

Die SDF sprachen von mindestens 18 getöteten »Regime-Mitgliedern«. Diese sollen bei einer »großangelegten Vergeltungsaktion«, die auf mehrere Stellungen des (syrischen) »Regimes und seiner Söldner« abzielte, getötet worden sein.

Bereits seit vergangener Woche kommt es in der östlichen Provinz Dair as-Saur nahe der irakischen Grenze fast täglich zu Kämpfen. Dabei sind bisher Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

»Ruhm der Ukraine!« auf neuen Banknoten

Kiew – Die ukrainische Zentralbank hat das Design aller ukrainischen Banknoten um die Losung »Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!« ergänzt. Geld sei nicht nur Wertmaßstab und Zahlungsmittel, sondern auch »ein Symbol des Staates«, das jeder täglich in der Hand halte, sagte Zentralbankchef Pischni gemäß einer Mitteilung in Kiew.

»Um die Standhaftigkeit unseres Volkes zu würdigen und diesen Wendepunkt in der Entstehung der ukrainischen Nation, in der wir heute leben, festzuhalten, fügen wir allen Banknoten unsere Losung hinzu, die in der ganzen Welt zu hören ist«, so Pischni. Die Änderung soll den kommenden 33. Unabhängigkeitstages am 24. August würdigen, hieß es.

Die Losung »Ruhm der Ukraine!« geht zurück auf die aufkommende ukrainische Nationalbewegung Ende des 19. Jahrhunderts. Sie hat eine wechselvolle Geschichte. In der Form »Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!« wurde sie von ukrainischen Nationalisten verwendet, die mit den deutschen faschistischen Besatzern während des Zweiten Weltkriegs kollaborierten. Der Gruß erhielt während der prowestlichen Maidan-Proteste 2013/14 und nach dem Umsturz in Kiew weite Verbreitung.

Heute ist es der offizielle Gruß der ukrainischen Streitkräfte. Präsident Selenski beschließt jede Ansprache mit den Worten »Ruhm der Ukraine!«. Auch ausländische politiker greifen die Losung auf.

Russischer Seeaufklärer über Ostsee

Berlin – Ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem Ostsee-Raum hat Kampfflugzeuge aus mehreren NATO-Staaten auf den Plan gerufen. Zur Luftraumsicherung des Bündnisgebietes seien Abfangjäger der Alarmrotten aus Rostock-Laage, aus Schweden sowie der NATO-Mission Air Policing Baltikum aufgestiegen und hätten den russischen Seeaufklärer IL-20M begleitet, teilte die Deutsche Luftwaffe am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. »Die Maschine flog ohne Flugplan und Kontakt zur zivilen Flugsicherung«, hieß es.

Rußland nutzt als Anrainerstatt der Ostsee im Einklang mit geltendem Luftrecht den internationalen Luftraum auch für militärische Flüge. Bei den Flügen kommen diese Maschinen dem NATO-Luftraum nahe, ohne diesen aber zu verletzen.