Aus Kreisen der EU-Kommission wurde am Wochenende ein »großer Erfolg« vermeldet. Man habe sich darauf geeinigt, mit dem Ziel des Klimaschutzes den Handel mit klimaschädlichen Emissionen neu zu regulieren, hieß es triumphierend.

Nun wird also alles gut. Emissionen werden teurer, und damit wird über den Weg der Bezahlung »das Klima gerettet«. Bis zum Jahr 2050 will die EU »klimaneutral« sein.

Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Zunächst einmal wird von den jetzt ach so kühnen Klimaschützern in der EU-Führung im Jahr 2050 niemand mehr im Amt sein, also keiner von ihnen kann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dieses Projekt erwartungsgemäß in die Hose gehen wird. Was von derartigen Zielstellungen zu halten ist, hat eine Mitteilung vom 7. Dezember gezeigt, laut der allein in Deutschland die Menge der aus Kohle erzeugten Energie im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 13 Prozent zugenommen hat.

Als »Entschuldigung« muß natürlich, wie kann es anders sein, der »russische Angriffskrieg in der Ukraine« herhalten. Wenn es darum geht, »Rußland auf dem Schlachtfeld zu besiegen«, dann muß sich der Klimaschutz halt ein wenig gedulden. Angesichts der überbordenden Kriegshetze ist allerdings auch nicht zu erwarten, daß sich diese Situation demnächst ändern wird. Erst am Montag hat der britische Premierminister dringend vor einem Waffenstillstand gewarnt, weil der »nur Rußland nützen« würde.

Der Hauptgrund für das zu erwartende Scheitern des »ehrgeizigen Vorhabens« der EU liegt jedoch darin, daß alles über den Preis geregelt werden soll. Das ist so, weil unter den Bedingungen des Kapitalismus alles ohne Ausnahme als Ware betrachtet wird – also auch die klimaschädlichen Emissionen und letztlich das Klima selbst.

Unter den Bedingungen der kapitalistischen Wirtschaft ist es nahezu unmöglich, wirksame Maßnahmen gegen weitere Umwelt- und Klimaverschmutzungen zu entwickeln und umzusetzen, wenn die beteiligten Unternehmen nicht irgendwie einen Profit daraus ziehen können. Bereits die Formulierung entsprechender Gesetzesentwürfe in der EU ist nicht zu erwarten – dafür haben die interessierten Kreise rund 25.000 Lobbyisten bei der EU-Kommission etabliert, deren Aufgabe darin besteht, dafür zu sorgen, daß für Banken und Konzerne alles »nach rechten Dingen« zugeht. Daher kommen die Gesetze der EU vorwiegend aus den Computern der Lobbyisten, nicht etwa aus denen der vom Volk gewählten Abgeordneten.

Nun soll also der Handel mit Zertifikaten für Klimaschäden verschärft werden. Unternehmen, die das Klima mehr schädigen als andere, sollen mehr bezahlen. Das bedeutet, daß diese Unternehmen ihre höheren Aufwendungen an die Käufer ihrer Produkte weitergeben – so wie es jetzt bereits seit über einem Jahr aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiepreise gang und gäbe ist.

Zum Trost für uns Kunden soll im Jahr 2026 (!) ein »Klimasozialfonds« eingerichtet werden, aus dem Mehrausgaben – wie steigende Heizkosten – kompensiert werden können. Der schlechte Witz ist allerdings, daß dieser Fonds aus den Abgaben der klimaschädigenden Unternehmen, die auf uns abgewälzt werden, und aus Steuermitteln, die zum großen Teil wir bezahlen, gespeist werden soll. Und es wird weiter zum Krieg geblasen, zum Schaden der Menschen und des Klimas. So funktioniert der gewöhnliche Kapitalismus.