Während die Konzern- und Mainstreammedien in den USA und EU-Europa, die zuletzt versuchten, vereinzelte Proteste von Gegnern der bislang höchst effektiven Maßnahmen der chinesischen Behörden zur Bekämpfung der COVID-19-Seuche zu landesweiten regierungsfeindlichen Massenprotesten umzuinterpretieren, weiter behaupten, die Regierung in Peking wolle Taiwan demnächst gewaltsam mit dem chinesischen Mutterland vereinen, mußten die schlimmsten Provokateure in Taipeh eine herbe Wahlniederlage einstecken.

Obwohl sie bei den Kommunalwahlen am Samstag, bei denen 21 Bürgermeister und 11.000 Gemeinderäte neu bestimmt wurden, gar nicht zur Wahl stand, mußte Taiwans »Präsidentin« Tsai Ing-wen die Schlappe ihrer Demokratischen Fortschrittspartei DPP anerkennen und nach einer in Asien üblichen Entschuldigung bei ihren Anhängern vom Amt der Parteipräsidentin zurücktreten. Tsai, die seit 2016 als »Präsidentin« der Insel im westlichen Pazifik amtiert, hatte die Gemeindewahlen selbst zur »Richtungsentscheidung« erklärt. Und verloren: Die meisten Gemeindemandate gewann die Taiwan jahrzehntelang regierende, nun aber auf die Oppositionsbänke verbannte Nationale Volkspartei Kuomintang (KMT).

Sogar der symbolträchtige Bürgermeisterposten in der »Hauptstadt« Taipeh ging an den KMT-Kandidaten Chiang Wan-an. Der 43-jährige Chiang ist ein Urenkel des »Staatsgründers« Chiang Kai-shek und gilt schon deshalb als potentielles politisches Schwergewicht, das Frau Tsai, deren Amtszeit eigentlich noch bis 2024 dauert, gefährlich werden könnte. Zwar weigert sich auch die Kuomintang, die von Luxemburg, der EU und auch den USA anerkannte völkerrechtliche Tatsache zu akzeptieren, daß Taiwan Teil der Volksrepublik China ist, doch in den letzten Jahren war sie eher um Verständigung mit Peking und Entspannung in der Taiwanstraße bemüht.

Ganz anders die DPP, die unter Tsai mehr und mehr separatistische Töne anschlug und Peking mit dem Empfang hochrangigen Besuchs aus den USA und EU-Europa provozierte. Spannungen in der Region löste vor allem der Taipeh-Besuch der Präsidentin des USA-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, aus, den Peking mit umfangreichen Militärmanövern beantwortet hat.

Auch die Gemeindewahlen wollte die DPP zur Verschärfung der Konfrontation nutzen. Tsai hatte im Wahlkampf erklärt, es gehe um mehr als »nur Lokalwahlen«, und die Abstimmung als Chance bezeichnet, »der internationalen Gemeinschaft Taiwans Beharrlichkeit und Entschlossenheit zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie zu zeigen«. Das hat also nicht geklappt. Die englischsprachige chinesische Tageszeitung »Global Times« schrieb in einem Kommentar: »Die öffentliche Meinung auf der Insel hat klargemacht, daß der verzweifelte Versuch der DPP, die Karte des ›Schutzes Taiwans vor dem Festland‹ auszuspielen, gescheitert ist.«

Auf dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hatte deren Generalsekretär Xi Jinping abermals betont, man werde »das Versprechen, eine Unabhängigkeit Taiwans notfalls mit Gewalt zu verhindern, nicht aufgeben«. »Auf dieser Grundlage«, so der chinesische Staatspräsident weiter, »werden wir umfassende und eingehende Konsultationen über die Beziehungen über die Taiwanstraße und die nationale Wiedervereinigung mit Menschen aus allen politischen Parteien, Sektoren und sozialen Schichten in Taiwan durchführen. Und wir werden mit ihnen kooperieren, um die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße zu fördern und den Prozeß der friedlichen Wiedervereinigung Chinas voranzutreiben.«

Also: Peking arbeitet weiter an einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas, und ist gleichzeitig weiter bereit, die Unabhängigkeit Taiwans notfalls mit Gewalt zu verhindern.