Der OGBL sei nicht bereit, seine Unterschrift unter Sozialabbau zu setzen, die Regierung sei vor dem Patronat in die Knie gegangen und habe Wortbruch begangen. Das stellte OGBL-Präsidentin Nora Back am Donnerstag anläßlich einer Pressekonferenz fest, nachdem in der Nacht zuvor die Tripartite-Verhandlungen wegen der Unnachgiebigkeit der Regierung und des Patronats geplatzt waren.

Während der vergangenen Tage habe es praktisch Nonstop-Verhandlungen gegeben, erklärte die OGBL-Präsidentin, die daran erinnerte, dass die Gewerkschaft mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen war, etwas für die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner zu erreichen.

Nach zwei Jahren Pandemie, massiven Preiserhöhungen, unter anderem für Energieprodukte, einer verschärften Wohnungskrise und seit kurzem dem Krieg in der Ukraine mit unabsehbaren Folgen, habe sich die Lage vieler Schaffender, was die Kaufkraft angeht, dramatisch zugespitzt, weshalb die Gewerkschaft ernsthaft im Interesse einer Stärkung der Kaufkraft verhandeln wollte. Man habe jedoch feststellen müssen, dass seitens Regierung eine Maskerade abgezogen wurde, um im Interesse des Patronats den Index zu manipulieren und eine Umverteilung von unten nach oben vorzunehmen. 

»Die Regierung begeht Wortbruch«

Die Gewerkschaftspräsidentin machte darauf aufmerksam, dass der OGBL sogar bereit gewesen wäre, über die Verschiebung einer möglichen zweiten Indextranche in diesem Jahr zu verhandeln, doch die Regierung habe auf die Verschiebung von möglichen weiteren Indextranchen gepocht, um einer Index-Diskussion während des Wahljahres 2023 aus dem Weg zu gehen, und habe sich geweigert, überhaupt über substantielle Kompensationen zu reden, wie zum Beispiel über eine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation. Damit habe sie einen weiteren Wortbruch begangen, da im Koalitionsprogramm steht, dass keine Steuererhöhungen vorgenommen würden. Tatsache sei aber, dass die Schaffenden, weil die Steuertabellen nicht an die Preisentwicklung angepasst werden, immer mehr Steuern bezahlen müssen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Akzisen auf Energieprodukte habe die Regierung kurzerhand abgelehnt und habe sich teilweise auf Zugeständnisse beschränkt, die bereits lange vor der Tripartite ohnehin vorgesehen waren, wie zum Beispiel die Anpassung der Mietsubvention und der »Prime House«.

Nora Back erinnerte auch daran, dass der OGBL sehr wohl zugestimmt habe, dass Betrieben, die unter der Krise zu leiden haben, seitens des Staates geholfen werde, allerdings lehne die Gewerkschaft das Gießkannenprinzip ab und trete für selektive Maßnahmen ein, um zu verhindern, dass Unternehmen, die dicke Profite machen, auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Ein solches selektives Herangehen, sei von der Regierung und dem Patronat aber sofort abgelehnt worden.

»Die Schaffenden werden gegeneinander ausgespielt«

Klar wurde der Gewerkschaft auch während der Verhandlungen, dass eigentlich seitens der Regierung kein Wille da war, um über eine wirklich hohe Steuergutschrift den Verlust infolge der Verschiebung einer Indextranche zu kompensieren. Vielmehr sei fortwährend versucht worden, die kleinen Einkommensbezieher und die Schaffenden mit höheren Löhnen gegeneinander auszuspielen, beziehungsweise die einheimischen Lohnempfänger gegen die Grenzgänger. Zu einem gewissen Zeitpunkt habe die Regierung sogar vorgeschlagen, einen »Energie-Scheck«, ausschließlich für die einheimischen Lohnabhängigen auszugeben, so dass die Grenzgänger leer ausgegangen wären.

Mit den Steuergutschriften, welche die Regierung ins Gespräch brachte, hätten selbst Lohnabhängige, die knapp mehr verdienen als den Mindestlohn, schon Verluste hinnehmen müssen. Die Vorschläge des OGBL, die darauf abzielten, dass möglichst wenige Lohnverdiener Einbußen hätten hinnehmen müssen, fanden kein Gehör bei der Regierung und dem Patronat. Die Behauptung, die inzwischen in die Welt gesetzt wird, die Vorschläge des OGBL seien nicht zu bezahlen, da sie sich auf zwei Milliarden Euro beziffern würden, bezeichnete die OGBL-Präsidentin als glatte Lüge.

Die Gewerkschaftspräsidentin informierte darüber, dass der OGBL kurzfristig seine Gremien zusammenrufen werde, um über gewerkschaftliche Aktionen zu befinden und darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sein werden, um den von der Regierung im Interesse des Patronats programmierten Sozialabbau zu verhindern.

LCGB rechtfertigt Sozialabbau

Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz des OGBL hatte der LCGB bereits in einer Presseerklärung seine Zustimmung zu dem von der Regierung vorgeschlagenen Sozialabbau gegeben. Er bezeichnet das Maßnahmenpaket der Regierung als »angemessen«.

Begründet wird diese Haltung, die auch für viele LCGB-Mitglieder Kaufkraftverluste nach sich ziehen wird, damit, dass »der Ernst der aktuellen Situation keine Infragestellung des Modells der nationalen Tripartite, die die Aufrechterhaltung der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter (erlaube) und somit den sozialen Frieden in Luxemburg« garantiere.

Genau das Gegenteil ist aber der Fall, denn der nun beschlossene Indexklau, dem der LCGB zustimmt, wird unweigerlich zu sozialen Auseinandersetzungen führen.

CGFP stimmt »Kompromissvorschlag der Regierung« zu

Auch die CGFP gab am Donnerstagmorgen grünes Licht für den »Kompromissvorschlag der Regierung«, der dazu führen wird, dass ein Großteil der Staatsbediensteten nicht in den Genuss des Ausgleichsmechanismus kommen und damit an Kaufkraft verlieren wird. Das Prinzip dieser »sozial gestaffelten Kompensation« habe der Nationalvorstand in seiner jüngsten Sitzung ausdrücklich befürwortet. Die CGFP bewertet diese Maßnahme als einen »Solidaritätsakt«.

Die Gewerkschaft habe der Verschiebung einer zweiten Indextranche in diesem Jahr »nur unter der strikten Bedingung zugestimmt, dass Klein- und Mittelverdiener überproportional kompensiert werden«, heißt es in der Stellungnahme.

Wie der OGBL hält die CGFP aber auch weiter an ihrer Forderung nach einer Anpassung der Steuertabellen an die Inflation fest.

Gestern Nachmittag ging es dann mit dem Schnellzug Richtung Sozialabbau, als die Regierung, die Patronatsvereinigung UEL und die Gewerkschaften LCGB und CGFP ihre Unterschriften unter die Regierungsvorlage setzten.