25.000 demonstrieren gegen Gewalt

In England wächst die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. In vielen Städten waren am Mittwochabend neue Krawalle befürchtet worden – doch stattdessen gingen Tausende Menschen gegen Haß und Gewalt auf die Straße. Krawalle in mehreren Städten Englands und in Nordirland hatten das Land zuvor tagelang in Atem gehalten. Es kam zu Angriffen auf Sicherheitskräfte, Unterkünfte für Asylbewerber und auf Moscheen und Geschäfte. Dabei flogen Backsteine, Zaunlatten und andere Wurfgeschosse. Autos und Gebäude wurden in Brand gesetzt.

Laut der Organisation »Stand Up to Racism« versammelten sich im ganzen Land etwa 25.000 Menschen, um gegen rechtsextreme Gewalt zu demonstrieren. Darunter viele im Londoner Bezirk Walthamstow (Foto), im Osten Londons sowie in den Städten Bristol, Brighton, Liverpool und Sheffield.

Die Kommunistische Partei Britanniens betonte, der erste Grund für die Unruhen sei »die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise, die unsere Gesellschaft seit 2008 heimgesucht hat«. »Die Ergebnisse von 45 Jahren Deindustrialisierung und des Niedergangs des öffentlichen Dienstes, des sinkenden Lebensstandards, da die Preise die Löhne übersteigen, und der Erosion stabiler Gemeinschaften durch den Verlust sicherer Arbeitsplätze haben den Boden geschaffen, auf dem Faschismus gedeihen kann.« »Zudem haben Politiker aus verzweifelten Flüchtlingen Schreckgespenster gemacht, um von ihrer Mitschuld an einem Wirtschaftssystem abzulenken, das die Mehrheit der Bevölkerung ausgrenzt.«

Gaspreis auf Jahreshoch

Der Preis für europäisches Erdgas ist auf den höchsten Stand in diesem Jahr gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat stieg um mehr 5,7 Prozent auf 38,78 Euro je Megawattstunde (MWh). Am Markt wurde auf die Angriffe der Ukraine auf russisches Staatsgebiet verwiesen, die in der Nähe von Sudza stattfinden, einem wichtigen Einspeisepunkt für Erdgas. Dieses gelangt durch Pipelines über die Ukraine nach Westeuropa. Laut Nachrichtenagentur Bloomberg geht der Gazprom-Konzern derzeit noch von normalen Gaslieferungen aus.

Solidarität mit Palästina

Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Frankreich, Deutschland, Irland, Österreich, Schweden, Spanien und der Türkei, die am vierten Sommerlager der Kommunistischen Jugendbewegung der Niederlande (CJB) teilnahmen, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: »Die jüngste Zeit hat eine gefährliche Verschärfung von Konflikten und Kriegen gezeigt. Der Imperialismus, der Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, bietet keine Zukunft für die Jugend der Welt. Die verschiedenen Konflikte, die unsere Welt plagen, wie in der Ukraine, in Palästina, im Sudan, sind das Ergebnis dieses Ausbeutungssystems. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das gegen den völkermörderischen israelischen Staat kämpft. Wir unterstützen das Recht des palästinensischen Volkes, sich gegen Völkermord und Besatzung zu wehren und für sein Recht auf einen unabhängigen Staat einzutreten. Wir begrüßen den Kampf der Studenten und Arbeiter auf der ganzen Welt, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigen.«

Waffenschmiede mit Rekordprofit

Auftragsbücher von Rheinmetall sind prall gefüllt

Düsseldorf – Als Folge des Ukraine-Kriegs sind die Auftragsbücher des Rüstungskonzerns Rheinmetall so voll wie noch nie. Wie Deutschlands größte Waffenschmiede in Düsseldorf mitteilt, belief sich der sogenannte Backlog Ende Juni auf 48,6 Milliarden Euro und damit 62 Prozent höher als ein Jahr zuvor (30 Milliarden Euro). Beim Backlog geht es um den Auftragsbestand, um erwartete Abrufe aus Rahmenverträgen und um andere Kundenvereinbarungen.

Wachstumstreiber ist der Krieg in der Ukraine. NATO-Staaten bestellen viel mehr als zuvor. Außerdem liefert Rheinmetall auch Militärgüter an die Ukraine, darunter alte Panzer, die modernisiert wurden, und Artilleriemunition. Rheinmetall ist weltweit einer der wichtigsten Produzenten von 155-Millimeter-Geschossen (Foto) – also jenes Kalibers, das massenhaft in der Ukraine verschossen wird

Im Konzernbereich Waffe und Munition konnte der Backlog sogar auf rund 19 Milliarden Euro mehr als verdreifacht werden. Andere Bereiche, in dem etwa Militärlastwagen hergestellt werden, legten ebenfalls zu, aber längst nicht so stark wie das Munitionssegment.

Im ersten Halbjahr stieg der Umsatz von Rheinmetall um ein Drittel auf rund 3,8 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis konnte auf 404 Millionen Euro fast verdoppelt werden. Betrachtet man nur das zweite Quartal, so war das Wachstum sogar noch stärker als zum Jahresbeginn. Die gesteigerte Profitabilität führt Rheinmetall vor allem auf den Zukauf einer spanischen Munitionsfirma zurück.

»Diese überaus positive Entwicklung ist nur möglich, weil wir früh investiert haben und seit 2014 – dem Jahr des Überfalls auf die Krim – einen strategischen Plan verfolgen«, sagt Firmenchef Armin Papperger. Man habe die Kapazitäten massiv ausgeweitet, Zukäufe getätigt und neue Werke gebaut.

Israel bestraft Norwegen

Tel Aviv – Israel entzieht acht entsandten Vertretern des NATO-Landes Norwegen den Diplomatenstatus. Die Diplomaten seien in der norwegischen Botschaft in Israel stationiert, aber zuständig für die Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums. Im Mai hatten Norwegen, Spanien und Irland beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Das Außenministerium in Jerusalem teilte mit, Außenminister Israel Katz habe Norwegen informiert, daß er den diplomatischen Status norwegischer Vertreter in Israel aufhebe, die für die palästinensischen Gebiete zuständig seien. »Wer uns angreift und eine einseitige Politik gegen uns verfolgt, wird den Preis zahlen«, sagte Katz.

Zur Begründung war die Rede von »einer Reihe antiisraelischer und einseitiger Schritte der norwegischen Regierung«. Der norwegische Botschafter sei einbestellt worden, um ihm einen entsprechenden Brief zu übergeben.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide nannte den Schritt Israels einen »extremen Akt«. Laut einer Mitteilung seines Ministeriums sagte Eide: »Norwegen ist ein Freund Israels und wird es immer bleiben.« Dennoch halte Norwegen an seiner Kritik an der Besatzung, der Art und Weise, wie der Krieg im Gazastreifen geführt werde sowie am Leid fest, das der Krieg der palästinensischen Zivilbevölkerung zugeführt habe. Die israelische Entscheidung werde Konsequenzen für Norwegens Verhältnis zu Netanjahus Regierung haben, fügte Eide hinzu.

Tunesiens Regierungschef gefeuert

Tunis – Tunesiens Präsident Kais Saied hat den Ministerpräsidenten Ahmed Hachani entlassen. Der bisherige Sozialminister Kamel Maddouri wurde als Nachfolger benannt, meldete das Büro des Präsidenten am Mittwochabend. Nähere Angaben zu den Gründen wurden zunächst nicht genannt. Hachani war ein Jahr im Amt.

Der Personalwechsel erfolgt wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien. Sie ist für den 6. Oktober angesetzt. Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise und kämpft mit hohen Arbeitslosenzahlen.

Präsident Saied hat seine politische Macht in Tunesien in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut, unter anderem mit einer neuen Verfassung. Er löste zudem das Parlament auf und ließ eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Wegen Saieds Machtausbau sprechen Kritiker inzwischen von einem »demokratischen Kollaps« und einer autoritären Regierung in einem Polizeistaat, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in hohem Tempo ausgehöhlt werden.

Die Europäische Union hatte im Juli 2023 ein umfassendes Abkommen mit Tunesien geschlossen, mit dem sie verhindern wollte, daß Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU gelangen. Im Gegenzug stellte die EU Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht.

Die Vereinbarung solle unter anderem »die Kooperation im Kampf gegen Schleuser verbessern«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wurde bei ihrem Besuch beim tunesischen Präsidenten Kais Saied von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begleitet.

Das Abkommen sieht 105 Millionen Euro EU-Gelder für Tunesien für den Kampf gegen irreguläre Migration vor, die etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten genutzt werden sollen. Zudem sind 150 Millionen Euro Haushaltshilfen für Tunesien geplant. Bei einem vorangegangenen Besuch hatten die drei Politiker einen Monat zuvor außerdem weitere 900 Millionen Euro langfristige Unterstützung über mehrere Jahre in Aussicht gestellt, beispielsweise in Form von Darlehen.

Ausnahmezustand im Gebiet Kursk

Kursk – Nach Angriffen ukrainischer Truppen im russischen Gebiet Kursk ist in der Region der Ausnahmezustand verhängt und der Schutz für das dortige Atomkraftwerk erhöht worden. »Die Region Kursk ist weiterhin mit einer schwierigen operativen Situation in den Grenzgebieten konfrontiert«, erklärte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexej Smirnow. Laut Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden durch ukrainischen Beschuß im Kursker Gebiet über 30 Menschen verletzt. Davon seien mindestens 19 zur Behandlung in Krankenhäuser eingeliefert worden.

Die russische Nationalgarde verstärkte den Schutz für das Atomkraftwerk Kursk, das vier Blöcke und eine Leistung von fast zwei Gigawatt hat und sich nur gut 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt befindet. Außerdem wurden zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Sabotage- und Aufklärungstrupps in den Gebieten Kursk und Belgorod herangezogen.

Tags zuvor hatten ukrainische Truppen unterstützt von Panzern und Artillerie die russische Grenze vom Gebiet Sumy aus bei Sudscha überschritten und mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Laut russischen Angaben sind mindestens 1.000 ukrainische Soldaten an den Angriffen beteiligt. Unbestätigten Berichten zufolge seien sie dabei bis zu 15 Kilometer in Richtung des Atomkraftwerks vorgedrungen.

Israel verantwortlich für Tod Hanijas

Dschidda – Israel ist »voll verantwortlich« für die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran. Die Tötung sei ein »eklatanter Bruch des Völkerrechts und der UNO-Charta«, heißt es in der Abschlußerklärung Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) nach einer Notfallsitzung in Saudi-Arabien. Israel habe »die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und nationale Sicherheit« des Iran ernsthaft verletzt.

Es ist die bisher größte Gruppe von Staaten, die Israel beschuldigt, die gezielte Tötung im Iran durchgeführt zu haben. Der OIC, die sich als kollektive Stimme der muslimischen Welt versteht, gehören 57 Länder aus vier Kontinenten an. Der Iran hatte die Sitzung gemeinsam mit Pakistan beantragt. Mitglieder der OIC sind auch einflußreiche nicht-arabische Staaten, darunter die Türkei.

Der Kampf um Gerechtigkeit für die Palästinenser werde nun noch verstärkt geführt, sagte der Außenminister Gambias, Mamadou Tangara, dessen Land derzeit den Vorsitz in der Organisation hat. Die Tötung werde die Palästinenserfrage »nicht unterdrücken«, sondern deren Dringlichkeit noch stärker hervorheben. »Diejenigen, die Frieden und Gerechtigkeit anstreben«, würden jetzt nur noch entschlossener handeln.

Blutbad bei Taylor-Swift-Konzert geplant

Wien – Ein 19 Jahre alter Islamist wollte in Österreich bei einem Konzert von Taylor Swift nach eigenen Worten ein Blutbad anrichten. Der »IS«-Anhänger habe ein volles Geständnis abgelegt, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Franz Ruf. Auch ein 17-Jähriger war festgenommen worden.

Der Plan der beiden jungen Männer war laut Behörden, entweder am Donnerstag oder am Freitag mit Sprengstoff und Stichwaffen »sich selbst und eine große Menschenmenge zu töten«, sagte Omar Haijawi-Pirchner, der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Bundesinnenministerium. Ein Ticket für eines der drei Konzerte im Ernst-Happel-Stadion im Wiener Prater habe der Hauptverdächtige nicht gehabt, hieß es. Nach der Festnahme des Duos waren vom Veranstalter kurzfristig vorsorglich alle drei Swift-Konzerte in Wien abgesagt worden.

Ein Hinweis auf die Pläne sei von einem ausländischen Geheimdienst gekommen. »Gerade in der Terrorismusbekämpfung ist die Informationsteilung essenziell«, sagte Haijawi-Pirchner. Der Hinweis habe sich zunächst nur auf einen möglichen Einzeltäter bezogen. Durch weitere eigene Erkenntnisse sei man aber auf ein der Polizei bereits bekanntes islamistisches Netzwerk gestoßen. Der 19-Jährige habe sich online über den Bau von Bomben informiert.

Der 19 Jahre alte Österreicher mit familiären Wurzeln auf dem Balkan habe jüngst auch einen Treueschwur gegenüber dem aktuellen Führer der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) geleistet.