Die Regierung hat beschlossen, mindestens weitere 200 Millionen Euro an Steuergeldern zu militärischen Zwecken auszugeben. Am Donnerstag stellte der olivgrüne Armeeminister ein Gesetzesprojekt vor, mit welchem die Regierung ermächtigt werden soll, im Rahmen des NATO-Rüstungs­pro­gramms »Medium Earth Orbit Global« weitere satellitengestützte Kommunikationskapazitäten auf einer mittleren Erdumlaufbahn zu kaufen.

Das Satellitenunternehmen SES, das sich zunehmend in den Dienst der Militaristen der USA-Administration und der NATO stellt, beauftragte bereits vor Jahren den Rüstungskonzern Boeing mit dem Bau von hochleistungsfähigen Satelliten, die für das von SES entwickelte Kommunikationssystem »O3b m­Po­wer« gebraucht werden.

Bei diesem System der weltraumgestützten Datenübertragung werden Netzwerkmanagement, Steuerung und Automatisierung von einer »intelligenten« Software übernommen. Damit das funktioniert, müssen auf der ganzen Welt sechs bis sieben Antennen errichtet werden, die zum größeren Teil von den USA finanziert werden sollen.