Immer neue Angriffe in Gaza

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind mindestens 31 Menschen getötet worden. Allein in der Stadt Gaza seien 17 Palästinenser ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen des Küstengebiets. Bei Angriffen im Süden wurden acht Menschen getötet. Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, »nach Raketenbeschuß auf israelische Ortschaften« in der Nacht »Ziele« angegriffen zu haben. Auch andernorts im Gazastreifen setzte die Armee die Angriffe fort. Das Militär meldete den Tod zweier Soldaten bei einem »Einsatz« in Gaza. Ein weiterer Soldat sei schwer verletzt worden.

Die Gesundheitsbehörde von Gaza meldete, daß seit Kriegsbeginn mindestens 37.925 Menschen im Gazastreifen getötet und weitere 87.141 verletzt wurden.

Israels Militär prahlte am Dienstag mit der Zahl toter Palästinenser. »Wir haben in Rafah 900 Terroristen getötet, darunter mindestens einen Bataillonskommandeur, viele Kompaniekommandeure und zahlreiche Kämpfer«, sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag bei einem Truppenbesuch. In der »nächsten Phase« werden die israelischen Streitkräfte ihre Taktik ändern, sagte der General. Ziel sei es, »den Gegner zu zermürben und die Mission zu erfüllen«.

Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor verkündet, daß »die letzten größeren Kampfverbände der Hamas im Süden des Gazastreifens bald zerschlagen« werden. Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, daß israelische Truppen auch »nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben« würden.

Mehr Arbeitslose in den USA

In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal stärker gestiegen als erwartet. Die Zahl der Hilfsanträge stieg um 4.000 auf 238.000, meldete das Arbeitsministerium in Washington. Volkswirte hatten im Schnitt mit 235.000 Anträgen gerechnet. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielt für die Geldpolitik der USA-Notenbank Fed eine wichtige Rolle, da sie sich auf die Lohnentwicklung auswirkt. Unser Foto zeigt wartende Menschen vor einem Arbeitsamt in Salt Lake City.

Curevac streicht jede dritte Stelle

Das Biotech-Unternehmen Curevac will im Rahmen eines Konzern-Umbaus fast jede dritte Stelle streichen. Die Firma will 30 Prozent ihrer Stellen abbauen und die Betriebskosten ab nächstem Jahr um insgesamt 30 Prozent senken, teilte sie in Tübingen mit. Zudem kündigte Curevac an, die Rechte an seinen mRNA-Grippe- und Covid-19-Impfstoffen für bis zu 1,45 Milliarden Euro an den britischen Pharmakonzern GSK zu verkaufen. Die Tübinger Firma erhält laut Vereinbarung eine Anfangszahlung von 400 Millionen Euro, bis zu 1,05 Milliarden Euro an »Meilensteinzahlungen« sowie weitere variable Vergütungen. Die Curevac-Aktie legte zwischenzeitlich um fast 28 Prozent zu.

Israel tötet im Westjordanland

Ramallah – Bei Angriffen der israelischen Armee im Westjordanland sind laut palästinensischen und israelischen Angaben vier Männer getötet worden. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) teilte mit, es handle sich um Mitglieder der Organisation. Laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah waren die Getöteten zwischen 20 und 24 Jahre alt.

Israels Armee bestätigte den Angriff in einem Flüchtlingsviertel in Tulkarem im Nordosten des Westjordanlands. Ein Fluggerät der Armee »traf eine Terrorzelle in der Gegend von Nur Schams«, meldete das Militär. Dabei seien vier Männer getötet worden, »die ein wichtiger Teil der Terrorinfrastruktur in Nur Schams waren«.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte weiterhin mit, in Dschenin sei ein 23 Jahre alter Palästinenser bei einem israelischen Angriff getötet worden. Laut palästinensischen Berichten wurde er von einer israelischen Spezialeinheit gezielt getötet.

Seit Oktober 2023 wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland 539 Palästinenser getötet. Auch Siedlergewalt gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum nochmals zu.

Israels Zivilverwaltung hat rund 1.270 Hektar im Westjordanland zu »israelischem Staatsland« erklärt. Das entspricht einer Fläche von fast 13 Quadratkilometern. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sprach von der größten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. Das entsprechende Dekret zur Inbesitznahme habe die zuständige israelische Regierungsbehörde im Westjordanland bereits im Juni unterzeichnet. Der Beschluß sei aber erst am Mittwoch veröffentlicht worden.

Litauen will aus Streumunition-Abkommen aussteigen

Vilnius – Litauen will aus dem internationalen Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition aussteigen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes billigte am Mittwoch in Vilnius einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Kriegsministeriums, der dem Parlament nun zur Diskussion übergeben wird. Staatspräsident Gitanas Nauseda hat bereits seine Zustimmung signalisiert.

Nach Angaben des Ministeriums sei die Kündigung des Streumunition-Abkommens »sinnvoll«, da sich »die nationale Sicherheitslage und die Bedrohungen für Litauen grundlegend verändert« hätten. Auch seien die meisten Nachbarländer in der Region nicht dem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen beigetreten, das von mehr als 100 Staaten unterzeichnet wurde.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Besonders gefährlich ist sie, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Litauen sollte nach Einschätzung des Kriegsministeriums der Einsatz von Streumunition gestattet werden, da sie »ein hochwirksames Verteidigungsmittel« sei.

Keine Einigung bei der NATO auf mehrjährige Ukraine-Hilfe

Präsenz in Kiew wird ausgebaut

Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Mitgliedstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich in Verhandlungen vor dem nächste Woche beginnenden Gipfeltreffen in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Wie es danach weitergeht, soll beim Gipfel im Jahr 2025 besprochen werden. Er wird von den Niederlanden ausgerichtet.

In den Verhandlungen konnte keine konkrete Vereinbarung darüber getroffen werden, wer wie viel von den mindestens 40 Milliarden Euro beisteuert. Die NATO-Staaten halten vage fest, daß sie versuchen wollen, einen Anteil beizusteuern, der in etwa ihrem Anteil an der Wirtschaftskraft aller NATO-Staaten entspricht.

Die NATO baut ihre »zivile« Präsenz in der Ukraine aus. Laut einem Sprecher haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort »die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern«.

Die NATO hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll »den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit« mit der NATO fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der »NATO-Ukraine-Partnerschaft« und »Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor«. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten werden bislang federführend von den USA wahrgenommen. Dafür wurde Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der USA-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Neue Regierung in Ägypten

Kairo – Inmitten regionaler Spannungen hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine neue Regierung vereidigt. Der ehemalige ägyptische Botschafter in Deutschland, Badr Abdelatty, übernimmt das Amt des Außenministers von Samih Schukri. Neuer Armeeminister wird Abdel-Madschid Sakr. An der Spitze der neuen Regierung steht weiter Mustafa Madbuli, der seit 2018 ägyptischer Ministerpräsident ist. Auch in anderen Ressorts wurden neue Minister vorgestellt.

Die neue Regierung steht vor vielen Herausforderungen. Die Folgen des Gaza-Kriegs und des Bürgerkriegs im Sudan an den Grenzen Ägyptens mit steigenden Flüchtlingszahlen setzen das Land unter Druck. Außerdem kämpft Ägypten seit Monaten mit einer schweren Wirtschaftskrise und einer rasant steigenden Inflation.

Erst am Wochenende hatten die EU und Kairo ein Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das die EU-Kommission im März angekündigt hatte.

Kernfusionsreaktor Iter soll später an Start gehen

Paris – Der internationale Kernfusionsreaktor Iter dürfte erst deutlich später in Betrieb gehen als bisher vorgesehen. Das Team plant nun, den Forschungsbetrieb 2034 aufzunehmen, hieß es am Mittwoch von der im südfranzösischen Saint-Paul-lez-Durance sitzenden Organisation. Ursprünglich sollte das erste Plasma bereits im kommenden Jahr eingesetzt werden. Laut Iter wäre dies aber ein kurzer, energiearmer Maschinentest gewesen. Der neue Zeitplan soll eine vollständigere Maschine an den Start bringen.

Der Reaktor Iter soll Energie aus der Verschmelzung von Wasserstoff-Atomen erzeugen und damit die Funktionsweise der Sonne imitieren. Dazu wird ein Wasserstoffplasma auf 150 Millionen Grad Celsius erhitzt. Ziel ist es, mit der Experimentalanlage den Weg für künftige Fusionskraftwerke zur Stromerzeugung zu ebnen. Die Kosten werden auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt. An dem Projekt sind neben der EU die USA, Rußland, China, Indien, Japan und Südkorea beteiligt. Die Arbeiten hatten 2010 begonnen.

Rheinmetall vor Milliardengeschäft mit Italien

Rom/Düsseldorf – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bringt sich für einen milliardenschweren Großauftrag aus Italien zur Lieferung von Hunderten Panzern in Stellung. Dazu will das Unternehmen mit dem italienischen Rüstungsriesen Leonardo ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Beide Firmen unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung.

Sowohl Rheinmetall als auch Leonardo gehören zu den größten Rüstungskonzernen in der EU. Die Geschäfte der Branche laufen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Konflikte in anderen Regionen prächtig.

An dem neuen Unternehmen sollen die beiden Anteilseigner je 50 Prozent halten. Es soll einen Kampfpanzer und einen Schützenpanzer entwickeln. Bei Letzterem soll es sich um eine Version von Rheinmetalls Schützenpanzer Lynx handeln, beim Kampfpanzer dürfte es um den Panther gehen. Diesen Stahlkoloß preist Rheinmetall als seine neueste Kampfpanzergeneration an. Das neue Gemeinschaftsunternehmen soll einen Auftrag aus Italien an Land ziehen, der Medienberichten zufolge ein Volumen von 20 Milliarden Euro und eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren haben könnte.

»Wir betrachten diese Vereinbarung als einen grundlegenden Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsraumes«, sagte Leonardo-Chef Roberto Cingaloni. Über mögliche Stückzahlen, die das geplante Gemeinschaftsunternehmen ins Visier nimmt, machte Rheinmetall keine Angaben. Nach Informationen des »Handelsblatt« geht es um mehr als 550 Panzer, davon mehr als 200 Panther und mindestens 350 Lynx.

In Italien hat Rheinmetall bereits drei Tochtergesellschaften mit rund 1.400 Beschäftigten an fünf Standorten. Rheinmetall bekam jüngst Rahmenverträge von der Bundeswehrüber Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro und über Militärlastwagen für bis zu 3,5 Milliarden Euro. Mit dem italienischen Großauftrag würde der ohnehin steile Wachstumskurs noch verschärft. Leonardo machte mit seinen mehr als 50.000 Beschäftigten zuletzt einen Jahresumsatz von mehr als 15 Milliarden Euro. Rheinmetall kam 2023 auf einen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro bei rund 34.000 Beschäftigten. Die Auftragsbücher von Rheinmetall sind so voll wie noch nie.