Faschistin will Regierungschefin Italiens werden

Die Chefin der faschistischen Partei Fratelli d'Italia (FdI), Giorgia Meloni, hat erklärt, daß Italien im Falle einer Regierungsübernahme »ein verläßlicher Partner« bleiben werde. »Ich kann sagen, daß ein von den Fratelli d'Italia und der Rechten Mitte geführtes Italien auf dem internationalen Parkett zuverlässig bleiben wird«, sagte Meloni nach einer Sitzung des Parteivorstands am Donnerstag in Rom.

 

Zugleich bekräftigte sie die Einheit der Faschisten – der sogenannten »Rechten Mitte« – bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September. »Man gewinnt und man verliert gemeinsam«, sagte Meloni, die in einer Allianz mit der Lega Matteo Salvinis und der Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat kämpft. Am Mittwochabend hatten sich FDI, Lega und FI in einer langen Sitzung darauf geeinigt, daß die Partei mit den meisten Stimmen den Regierungschef stellt. Nach allen Umfragen wäre das die FdI Melonis. Die »Brüder Italiens« hatten sich während der Regierung von Ex-EZB-Chef Mario Draghi als einzige größere Partei nicht an dessen Regierungsbündnis beteiligt.

 

Die Partei ist eine Nachfolgeorganisation der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen faschistischen Partei MSI, die später in Alleanza Nazionale umbenannt wurde. Zudem erklärte Meloni am Donnerstag: »Wir bekräftigen, daß wir Garanten der absoluten Unterstützung des heroischen Kampfes des ukrainischen Volkes sind«.

 

 

»Einige Hundert Euro pro Haushalt«

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, daß wegen der Gas-Umlage jährlich Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt entstehen. Die Höhe der Umlage werde in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte er. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so »in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich«. Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten.

 

 

Ehrung für ermordete Stadträtin

Mehr als vier Jahre nach dem Mord an Marielle Franco ist in Rio de Janeiro eine Statue zu Ehren der prominenten Stadträtin errichtet worden. »Es ist ein historischer Tag, ein Tag der Erinnerung, ein Tag, um unserem Schmerz und unserem Kampf eine neue Bedeutung zu geben«, erklärte Marielles Schwester Anielle Franco am Mittwoch (Ortszeit). Die populäre linke Politikerin wurde am 14. März 2018 in ihrem Auto erschossen. Als Stadträtin der Partei PSOL engagierte sie sich gegen Gewalt und Korruption in den Elendsvierteln von Rio de Janeiro. Damit brachte sie offenbar die mächtigen Verbrechersyndikate der Millionenmetropole gegen sich auf. Francos Familie war bei der Einweihung der lebensgroßen, 175 Zentimeter hohen Bronze-Statue im Zentrum von Rio dabei – dort, wo Mariella sich einst mit ihren Wählern unterhalten hatte. Am Mittwoch wäre Marielle Franco 43 Jahre alt geworden. Die Statue zeigt sie lachend und mit erhobener Faust.

 

 

Britische Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Mögliche künftige Premierministerin will »die Macht der Gewerkschaften brechen«

London – Im Streit um höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze bei der britischen Bahn verschärfen die Gewerkschaften den Ton. Die konservative Regierung plane einen Angriff auf grundlegende Rechte der Arbeiter, sagte die Chefin des Dachverbands Trades Union Congress (TUC), Frances O'Grady, der Zeitung »Financial Times« (Donnerstag). Der Generalsekretär der Bahngewerkschaft RMT, Mick Lynch, kündigte einen Generalstreik an, falls die Regierung die Streikrechte wie angekündigt deutlich einschränkt. Dann werde es »den größten Widerstand der gesamten Gewerkschaftsbewegung« in der Geschichte geben, sagte Lynch.

Die RMT und die Lokführergewerkschaft Aslef haben ihre Mitglieder beim staatlichen Streckennetzbetreiber Network Rail und bei mehreren privaten Bahnanbietern wiederholt zu Streiks aufgerufen. Am Mittwoch legten 40.000 Beschäftigte die Arbeit nieder (Foto), es kam landesweit zu erheblichen Verkehrsproblemen. Am Samstag streiken die Lokführer, und für August haben beide Gewerkschaften ebenfalls an mehreren Tagen zu Streiks aufgerufen. Sie fordern deutlich stärkere Lohnanstiege sowie Sicherheit für die Arbeitsplätze.

Die britische Regierung verweigert eine Teilnahme an den Gesprächen. Verkehrsminister Grant Shapps verurteilte den Arbeitskampf als »militant« und will »streikgeschädigten« Unternehmen ermöglichen, kurzfristig »günstige Zeitarbeitskräfte« – Streikbrecher – anzuheuern. Außenministerin Liz Truss, die Favoritin auf die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson, kündigte an, »die Macht der Gewerkschaften zu brechen«.

 

 

USA-Wirtschaft fällt in die Rezession

Washington – Die Wirtschaft der USA ist im Frühling geschrumpft. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn fiel das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 0,9 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. »Experten« hatten hingegen mit einem Wachstum um 0,4 Prozent gerechnet.

Da die USA-Wirtschaft schon im ersten Quartal um annualisiert 1,6 Prozent geschrumpft ist, ist die Definition einer Rezession erfüllt. Davon sprechen Ökonomen, wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale hintereinander zurückgeht.

 

NGOs verklagen saudischen Kronprinz

Kritik an Empfang durch Macron in Paris

Paris – Zwei Menschenrechtsorganisationen haben in Frankreich im Zusammenhang mit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eingereicht. Sie werfen ihm Mittäterschaft an der Folter und dem erzwungenen Verschwinden des Journalisten vor etwa vier Jahren vor. Das teilten die Organisationen Dawn und Trial International am Donnerstag mit. Der Kronprinz sollte am Donnerstagabend auf seiner ersten Reise in die Europäische Union nach dem Mord an Khashoggi von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Élyséepalast empfangen werden.

Khashoggi, der eine Kolumne für die »Washington Post« schrieb, war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. USA-Geheimdienste sehen den Kronprinzen in der direkten Verantwortung. Dieser bestritt, die Tötung angeordnet zu haben.

Vor dem Abendessen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Pariser Élyséepalast mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag gab es Kritik am Gastgeber. »Steht auf dem Menü des Abendessens zwischen Macron und MBS die zerstückelte Leiche des Journalisten Khashoggi?«, schrieb Grünen-Politiker Yannick Jadot bei Twitter. Statt »Klimachaos« oder »Frieden und Menschenrechte« stünden »Öl und Waffen« auf der Agenda und damit »das genaue Gegenteil von dem, was gemacht werden muß«.

Kronprinz Mohammed macht den Stopp in Paris im Rahmen seiner ersten EU-Reise seit Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vor fast vier Jahren. Der Kronprinz war bereits am Dienstag nach Griechenland gereist und hatte dort Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis getroffen.

 

»Die Ukraine gehört zu uns«

Kiew/Brüssel – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine zum Feiertag der Staatlichkeit dauerhafte Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesagt. »An diesem wichtigen Tag für die unabhängige und souveräne Ukraine möchte ich Ihnen versichern, daß die Ukraine zu uns gehört«, sagte die Politikerin der rechtsgerichteten Nationalistischen Partei aus Malta am Donnerstag in einer Videoansprache an das Parlament in der Hauptstadt Kiew. Das Land gehöre zu den Nationen, »die die Werte der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte hochhalten«.

Die Maltesin erinnerte in ihrer Rede daran, daß die Europäische Union der Ukraine im Juni den Status eines Beitrittskandidaten gewährt hatte. Der Weg in die EU werde wohl nicht einfach werden, doch das EU-Parlament werde das Land unterstützen.

An diesem Tag feiere man nicht nur die Grundlage der ukrainischen Staatlichkeit, sondern auch den Mut und die Entschlossenheit aller Ukrainer, die im Krieg gegen Rußland für die Erhaltung der Staatlichkeit und der territorialen Integrität der Ukraine kämpften.

 

Energiekonzerne fahren satte Gewinne ein

Paris/London – Die gestiegenen Ölpreise haben den Energiekonzernen Milliardengewinne beschert. Shell, Repsol und Totalenergies legten am Donnerstag Rekordgewinne vor und konnten die Vorjahreswerte um ein Vielfaches steigern.

Der französische Konzern Total kassierte im zweiten Quartal dank gestiegener Preise und seines Raffineriegeschäftes mehr. Der Gewinn stieg trotz einer Abschreibung auf einen Anteil an einem russischen Gasproduzenten um 158 Prozent auf 5,7 Milliarden Dollar. Vor einem Jahr waren es 2,2 Milliarden. Bereinigt um Sondereffekte kletterte das Ergebnis auf den Rekordwert von 9,8 Milliarden Dollar.

Shell fuhr einen bereinigten Gewinn von 11,5 Milliarden Dollar ein. Das ist mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Dabei konnte der britische Konzern geringere Ergebnisse im Flüssiggas-Handel durch höhere Preise und Raffinerie-Gewinnmargen sowie bessere Ergebnisse im Gas- und Stromhandel ausgleichen. Unter dem Strich kassierte das Unternehmen 18 Milliarden Dollar und verfünffachte damit den Vorjahreswert. Im Vergleich zum ersten Quartal war es mehr als doppelt so viel.

Auch bei Repsol klingelte die Kasse. Im ersten Halbjahr erzielte der Konzern aus Madrid einen Nettogewinn von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Das war gut doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Fast die Hälfte wurde durch den Buchwert der Vorräte erzielt, die Repsol als strategische Reserve für Spanien lagert.

 

Baerbock heuchelt in Griechenland Gedenken

Reparationen für deutsche Besatzung werden verweigert

Athen – Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs hat die deutsche Außenminister Annalena Baerbock der Opfer der faschistischen deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die Grünen-Politikerin besuchte das ehemalige Gefängnis der Nazi-Kommandantur, in dem zwischen 1941 und 1944 Tausende Widerstandskämpfer und Zivilisten inhaftiert und gefoltert wurden. Anschließend legte sie Blumen am Athener Holocaust-Mahnmal nieder.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der griechischen Zeitung »Ta Nea« sagte Baerbock, ihr sei es eine »Herzensangelegenheit«, an die Terrorherrschaft Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. »Die Verantwortung für die eigene Geschichte kennt keinen Schlußstrich«, behauptete sie.

Im scharfen Widerspruch dazu bekräftigte Baerbock die Ablehnung griechischer Reparationsforderungen. Die neue Bundesregierung sei »hier nicht zu einer veränderten Rechtsposition gekommen«, sagte sie. Griechenland macht wie auch Polen weiterhin Reparationsansprüche geltend und fordert Verhandlungen darüber.

 

Bulgarien vor Neuwahlen

Sofia – Bulgarien muß zum vierten Mal seit April vergangenen Jahres eine neue Regierung wählen. Nach dem Sturz der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow gaben die bislang mitregierenden Sozialisten (BSP) am Donnerstag den dritten und letzten Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Staatspräsident Rumen Radew muß nun eine Übergangsregierung einsetzen, das erst im November 2021 gewählte Parlament auflösen und einen Wahltermin ausschreiben. Dieser zeichnet sich für Oktober ab.

Die seit Ende 2021 amtierende Koalitionsregierung von Ministerpräsident Kiril Petkow wurde durch ein Mißtrauensvotum im Parlament am 22. Juni gestürzt. Angesichts einer schnell steigenden Inflation warf die Opposition der Regierung vor, sie sei mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik gescheitert.

 

Papst kritisiert »ungleiche Verteilung von Wohlstand«

Québec – Auf seiner Kanada-Reise hat Papst Franziskus bei einem Treffen mit Premierminister Justin Trudeau die »ungleiche Verteilung von Wohlstand« kritisiert. »Es ist ein Skandal, daß der durch die wirtschaftliche Entwicklung geschaffene Wohlstand nicht allen Teilen der Gesellschaft zugutekommt«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwochabend (Ortszeit) in Québec. Viele Menschen suchten bei den Kirchengemeinden Hilfe. »Selbst in einem so entwickelten und fortschrittlichen Land wie Kanada, das der sozialen Fürsorge viel Aufmerksamkeit widmet, gibt es nicht wenige Obdachlose.«

Franziskus empfand es als »traurig«, daß unter den Ureinwohnern oft hohe Armut herrscht, die mit niedriger Schuldbildung sowie einem erschwerten Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung verbunden ist.