Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang sagte den Gesprächstermin kurzfristig ab. Vermutlich hatte er wenig Lust, sich die Belehrungen des grünen deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck anzuhören. Dieser hatte auf seiner Asienreise am vergangenen Wochenende Station in Peking gemacht.

Auf »X« erläutert Habeck seine Mission: Er habe »dem Chinesen« erklärt, wie man es mit der Klimapolitik macht, da habe man ja Erfahrung. Natürlich hielt er auch einen Vortrag über Menschenrechte und wie wichtig die »für Europäer« sind. Die chinesische Unterstützung für Rußland im Ukraine-Krieg belaste die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und dann ging es um die chinesischen E-Autos. Die dürften nicht so günstig sein, »daß sie europäischen Konzernen Konkurrenz machten«. Deshalb seien die verhängten Zölle der EU auch keine Strafzölle, sondern nur die »Sicherstellung des freien Marktes«.

Ob Herr Habeck, der auch für Klimaschutz zuständig ist, weiß, daß er für sieben der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in Europa zuständig ist? Ob er weiß, daß der Internationale Gerichtshof nach wie vor gegen Deutschland wegen der Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza ermittelt? Ob er weiß, daß Deutschland zu den größten Waffenlieferanten der Ukraine gehört? Ob er weiß, daß deutsche Konzerne mit dem Export von Hähnchenresten und gebrauchter Kleidung die Märkte in den ärmsten Ländern Afrikas überschwemmen?

»Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt«, schrieben Karl Marx und Friedrich Engels schon im Jahr 1848 im »Manifest der Kommunistischen Partei« über den Export der kapitalistischen Überkapazitäten in die abhängigen Länder. Was Herr Habeck und seinesgleichen noch nicht verstanden haben: Auf Basis ökonomischer Vorherrschaft kann man sich leisten, in Kolonialherrenmanier aufzutreten. Das ist zwar unmenschlich, aber kapitalistische Normalität. Wenn sich der wirtschaftliche Wind gedreht hat, kann man sich vielleicht noch in der »Tagesschau« des deutschen Staatsfernsehens ARD wichtig machen, im Rest der Welt macht man sich damit lächerlich.

Und es ist sogar gefährlich. Herr Habeck scheint zu glauben, daß die Volksrepublik China im Konflikt um die Zölle auf chinesische E-Autos einlenken würde. China will die Eskalation nicht, ist aber so aufgestellt, daß seine Gegenmaßnahmen die EU härter treffen werden. Der chinesische Handelsministers Wang Wentao gab Habeck deshalb die wenig diplomatische Warnung mit auf den Heimweg: »Wenn die EU aufrichtig ist, hofft China, die Verhandlungen so schnell wie möglich aufzunehmen; wenn die EU auf ihrem eigenen Weg besteht, wird China alle notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung der eigenen Interessen ergreifen.«