Gaza kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen – zumindest nicht bei jenen Medien, die nicht jedes Kriegsverbrechen des Staates Israel verharmlosen und lediglich – wie es die Deutsche Presseagentur täglich mehrmals tut – als »Reaktion auf den 7. Oktober 2023« zu »rechtfertigen« versuchen.

Es zieht sich wie eine Linie durch den bürgerlichen Blätterwald, daß stets von »Kämpfen zwischen israelischen Streitkräften und der islamistischen Terrororganisation Hamas« die Rede ist. Das ist mindestens eine zweifache Lüge. Denn die angeblichen Kämpfe sind nichts anderes als brutale Angriffe der Armee des Aggressor-Staates Israel, und sie richten sich gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Ruinen werden danach stets zu »Stützpunkten« oder »Kommandozentralen der Hamas« deklariert… Das als »Kämpfe« zu bezeichnen, immer wieder von »Militäreinsatz« zu reden statt das Verbrechen beim Namen zu nennen und als Krieg zu bezeichnen, bedeutet zumindest indirekte Unterstützung und ein billigend Inkaufnehmen des Völkermordes.

Ist es wirklich ein Zufall, daß ein israelischer Luftangriff auf eine Einrichtung der UNO in Gaza ausgerechnet wenige Stunden nach der offiziellen Einführung des Staates Palästina in die UNO-Generalversammlung ausgeführt wurde? Ist es keine bewußte Verharmlosung dieses Kriegsverbrechens, wenn nicht auf diesen offensichtlichen Zusammenhang hingewiesen wird?

Am Mittwoch wurde endlich wahr, wofür Palästinenser und alle Kräfte, die seit Jahrzehnten für Frieden im Nahen Osten eingetreten sind: Palästinensische Diplomaten bekamen endlich das Recht zugestanden, im Saal der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen unter der ihnen zustehenden Bezeichnung »Staat Palästina« Platz zu nehmen, statt sich mit den Zuschauerbänken begnügen zu müssen. Dafür hatten am 10. Mai immerhin 143 Mitgliedstaaten der UNO gestimmt, darunter auch Luxemburg. Dagegen votierten lediglich neun Staaten – neben Israel die USA, wesentlicher Unterstützer, Waffenlieferant und Finanzier des Aggressors, sowie Argentinien, die NATO- und EU-Länder Ungarn und Tschechien, sowie vier weitgehend unter der Fuchtel der USA stehende Inselstaaten.

Zwar wird den Palästinensern immer noch das volle Stimmrecht in der UNO verweigert, aber das haben sie ebenfalls dem destruktiven Verhalten der USA im Sicherheitsrat zu verdanken. Dennoch ist die Abstimmung vom 10. Mai und deren Umsetzung in dieser Woche ein wichtiger Sieg für die Sache der Palästinenser.

Umso zynischer ist es, wenn wenige Stunden später israelische Kampfjets ein Schulgebäude in Gaza zusammenbomben, das unter Verwaltung der UNRWA steht, einer UNO-Organisation, die sich um vertriebene Palästinenser kümmert. Schlimm genug, daß sich Israel seit Monaten bemüht, diese UNO-Organisation zu diskreditieren. Und es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür, nach den Angriffen auf Fahrzeuge und Helfer der UNO nun auch noch mindestens sechs Mitarbeiter der UNO auf diese grauenvolle Weise zu töten.

Es muß immer wieder betont werden, daß Kritik an der Politik des Staates Israel absolut nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Diese Kritik richtet sich nicht gegen Juden, sondern gegen Politiker, die sehr viel Blut an den Händen haben.

Umso dringender die Forderung an die luxemburgische Regierung, endlich den Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen und sich der Völkerrechtsklage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel anzuschließen.