Leitartikel06. März 2025

Glaubt ihrer verlogenen Propaganda nicht!

von Ali Ruckert

Die Menschen hierzulande werden in einem solchen Maße von den Kriegsparteien aus der Chamber und den weitgehend gleichgeschalteten Medien mit Aufrüstungs- und Waffenpropaganda zugedröhnt, dass viele von ihnen inzwischen abgeschaltet haben, weil sie das Geplärre darüber, dass der »Ennemi mat der Pelzekap« uns demnächst überfallen werde, ganz einfach satthaben.

Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, enttäuscht darüber sind, dass sich die Regierung nicht um ihre reellen Probleme gekümmert, und Versprechen sich in der Regel im Nachhinein als leeres Geschwätz erweisen, so dass sie kaum Aussichten haben, irgendwann aus ihrer Misere herauszukommen.

Teil der verlogenen Propaganda, mit denen die Menschen bei der Stange gehalten werden sollen, ist die Behauptung der Regierung, sie habe dafür gesorgt, dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Was sie nicht sagt: Was mit der einen Hand gegeben wurde, wird mit der anderen schnell wieder weggenommen.

Anders als das die Regierung und deren Propagandisten mit den fetten Einkommen und schönen Villen darstellen, handelt es sich bei dieser Behauptung nicht um »kommunistische Propaganda«, sondern um die Realität.

Eine Organisation wie der Konsumentenschutz (ULC), die man nun aber wirklich nicht verdächtigen kann, ein »kommunistisches U-Boot« zu sein, ist zur Schlussfolgerung gekommen, dass von Glaubwürdigkeit keine Rede sein kann, wenn man, wie das die Regierung tut, mit dem Slogan des mehr Netto vom Brutto durch die Lande zieht.

Wir zitieren aus dem Leitartikel in der jüngsten Ausgabe der ULC-Zeitschrift »de Konsument« (02/2025): »Die Regierung kam den Konsumenten zwar mit Steuererleichterungen entgegen, doch auf der anderen Seite wurden die Verbraucher vor allem durch die Energietarife, die CO2-Steuer und die Lebensmittelpreise kräftig zur Kasse gebeten. Wie bei einer solchen Politik mehr Netto vom Brutto übrigbleiben soll, das muss uns noch einer erklären.«

Die Regierung und deren Parteigänger in den Kommunen haben übrigens selbst dazu beigetragen, dass die Inflation 2025 ansteigen wird, indem sie die Deckelung der Strompreise ab Januar 2025 aufgehoben und zahlreiche kommunale Dienstleistungen kräftig erhöht haben und es im Laufe des Jahres weiter tun werden.

Das trifft sehr viele Lohnabhängige und Rentner, aber besonders die Menschen mit kleinem Einkommen, die 30, 40 oder mehr Prozent ihres Lohnes oder ihrer Rente für Miete ausgeben müssen. Und es trifft ganz hart die 36.000 Rentnerinnen und Rentner, die die sich mit einer Mindestrente unter dem Armutsrisiko durchschlagen müssen, ganz zu schweigen von den Tausenden, die eine Rente von weniger als 1.500 Euro im Monat haben.

Die Regierung gibt lieber weitere Hunderte von Millionen für einen seit elf Jahren tobenden Krieg in der Ukraine aus, den der »Werte-Westen« partout fortsetzen will, der aber nicht zu gewinnen ist, als dass sie kurzfristig den gesetzlichen Mindestlohn und die gesetzliche Mindestrente um 500 Euro brutto im Monat erhöhen würde, wie das die KPL fordert.

Aber alles Lamentieren hilft nichts, wenn die Schaffenden und die Rentner nicht selbst erkennen, dass sie daran nur etwas ändern können, wenn sie, statt zu resignieren oder den Kopf in den Sand zu stecken, sich persönlich engagieren und auf politischer Ebene, zusammen mit den Kommunisten gegen Krieg und für Frieden, gegen Armut und für soziale Verbesserungen auf die Barrikaden gehen.