Die 10. Konferenz des chinesisch-arabischen Kooperationsforums am 30. Mai zog viele führende Politiker aus 22 Staaten der arabischen Welt nach Peking. Darunter die Präsidenten Ägyptens, Tunesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit. Bemerkenswert ist, daß Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa ebenfalls nach Peking kam, nachdem er zuvor einen zweitägigen Staatsbesuch bei Wladimir Putin in Moskau absolvierte. Bahrain hat derzeit den Vorsitz im Rat der Arabischen Liga inne, gilt aber auch seit Jahrzehnten als »wichtigster Nicht-NATO-Alliierter« der USA in der Region. Das Land beherbergt den riesigen Marinestützpunkt Naval Support Activity Bahrain. NSA Bahrain war der wichtigste Stützpunkt für die Kriege der USA in der Region im Rahmen ihres »Global War on Terror«. Heute unterstützen die arabischen Staaten China durchgehend bei wichtigen Themen wie beispielsweise Taiwan, Xinjiang, Hongkong oder dem Südchinesischen Meer.

Mittlerweile sind Moskau und Peking für die arabische Welt zu den wichtigsten Adressen geworden, wenn es gilt, die Dinge diplomatisch ins Lot zu bekommen. Bekannterweise gelang es China, die ehemals verfeindeten Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien zusammenzubringen. Xi Jinpings Empfang in Saudi-Arabien Ende 2023 war der sichtbare Ausdruck dieser neuen chinesisch-arabischen Partnerschaft. Im vergangenen Monat trafen sich Hamas und Fatah in Peking zu Gesprächen über eine innerpalästinensische Versöhnung.

Mit dem erklärten Versuch des zionistischen Terrorregimes, die Palästinenser mit US-amerikanischen Bomben und Granaten aus ihrem in ein Großghetto verwandelten Territorium zu vertreiben oder sie schlicht umzubringen, ist für die arabischen Staaten eine Lage entstanden, zu der sie sich positionieren müssen. Wie kann es sein, daß die gesamte Welt bei einem Völkermord zuschaut und die Mehrheit, fast 90 Prozent der Menschheit, ihn nicht verhindern kann? Was ist dann die multipolare Welt wert?

Donald Trump hatte 2020 eine »Normalisierung« der Beziehungen der arabischen Staaten zu den Zionisten vermittelt, die »Abraham Accords«, und erhebliche materielle Vorteile für die arabische Seite ins Spiel gebracht. Angesichts des brutalen Massenmords in Gaza kann von »Normalisierung« keine Rede mehr sein. Wenn das Morden gestoppt werden soll, dürfte es entscheidend sein, daß die arabischen Staaten zusammen mit China, Rußland und den BRICS – der Globale Süden insgesamt – eine möglichst gut abgestimmte Position deutlich machen kann.

Natürlich ging es beim Kooperationsforum auch um die Weiterentwicklung der erfolgreichen Kooperation im Ökonomie-, Handels- und Energiesektor zu einer umfassenden Modernisierungspartnerschaft, wie sie mit dem arabischen Streben nach Diversifizierung ihrer Rohstoffindustrien oder mit dem verbunden ist, was hochtrabend die »Vierte Industrielle Revolution« genannt wird: Digitalisierung, Big Data, Künstliche Intelligenz (KI) und so weiter. Die industrielle Supermacht China, die für ein Drittel des globalen Industrieoutputs steht, besitzt nicht nur einen enormen Rohstoff- und Energiehunger, sondern kann auch im Rahmen der Belt and Road Initiative wichtige Infrastrukturprojekte vorantreiben und stellt im Rahmen des Projekts »Made in China 2025« ein Zentrum der Hochtechnologieentwicklung dar. China ist nicht zuletzt wegen seines Bemühens, im Rahmen seiner Partnerschaften Win-Win-Situationen zu erzielen, zu einem Mekka der Modernisierer des Globalen Südens geworden.

Unter den verschiedenen Dokumenten, welche das chinesisch-arabische Treffen verabschiedete, verurteilt das 21 Punkte umfassende »Gemeinsame Statement zu Palästina« die israelische Kriegführung in Gaza und seine Unterstützung durch die USA. Es fordert einen sofortigen Waffenstillstand und eine umfassende Lösung des Palästina-Problems. Dies sei der Kern des Nahostostproblems, sagte Außenminister Wang Yi, man unterstütze unverbrüchlich die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, seine volle nationale Souveränität, basierend auf den Grenzen von 1967. In diesem Kontext unterstütze man die volle Mitgliedschaft Palästinas in der UNO. China und die arabischen Staaten unterstützen die Zweistaatenlösung. Die derzeitige Situation in Gaza sei untragbar. Ein bedingungsloser sofortiger Waffenstillstand entspreche dem internationalen Konsens. Die Verbesserung der humanitären Situation sei die vordringlichste Aufgabe, unschuldige Zivilisten dürften nicht länger bedroht sein.

China wird einen zweiten chinesisch-arabischen Gipfel 2026 veranstalten, so Präsident Xi. Man darf zumindest hoffen, daß die Lage der Palästinenser bis dahin deutlich verbessert werden konnte.