Israelischer Angriff in Beirut

Drei Tage nach einem Raketenangriff auf den von Israel okkupierten Golanhöhen hat Israels Armee in einem Vorort von Beirut einen Angriff gegen Fuad Schukr geführt, einen der Kommandeure der Hisbollah. Schukr habe als rechte Hand von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah gedient und sei dessen Berater für Planung und Leitung von Kriegseinsätzen gewesen, behauptet Israels Armee zur Begründung für die Absicht einer außergerichtlichen Tötung auf dem Gebiet der Hauptstadt des souveränen Nachbarstaates Libanon. Seit 2017 wird er von den USA wegen angeblicher Verstrickung in einen Anschlag auf USA-Truppen in Beirut 1983 gesucht. Für Informationen zu Schukr hatten die USA eine Belohnung von fünf Millionen Dollar ausgeschrieben. Schukr soll seit dem 7. Oktober auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel koordiniert haben.

Bei dem Angriff auf ein achtstöckiges Haus in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums fünf Personen getötet, zwei Minderjährige sowie drei Frauen. 74 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Es werde noch immer nach vermißten Personen gesucht.

Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb in einem Brief an Dutzende Amtskollegen in aller Welt, mit der Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr habe Israel »eine klare Botschaft geschickt: Wir werden mit großer Macht gegen jeden vorgehen, der uns Schaden zufügt«. Er wiederholte die Forderung nach einem Rückzug der Hisbollah in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses zu unterstützen. Dieser liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zwischen Israel und dem Libanon entfernt.

Inflation in Eurozone steigt

Die Inflation in der Eurozone hat sich im Juli erneut verstärkt. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,6 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat, meldete Eurostat am Mittwoch in Luxemburg nach einer ersten Schätzung. Im Juli hatte die Inflationsrate 2,5 Prozent betragen. Die Kernteuerung ohne schwankungsanfällige Preise für Energie-, Nahrungs- und Genußmittel hielt sich im Juli stabil bei 2,9 Prozent. Stärkster Preistreiber waren Kosten für Dienstleistungen. Hier meldete Eurostat einen Anstieg um 4,0 Prozent im Jahresvergleich. Zudem stiegen die Energiepreise im Juli deutlich stärker als in den Monaten zuvor.

Protest vor dem Parlament

Am Montag wurde vor dem Parlament in London die Nachbildung einer 16 Fuß großen 2.000-Pfund-Bombe aufgestellt, um auf die unschuldigen Menschen hinzuweisen, die im Gazastreifen während der Sommerpause der Regierung ums Leben kommen werden. Die Organisation Oxfam hat dazu eine neue Analyse veröffentlicht, laut der in den nächsten 33 Tagen der Sommerpause rund 7.000 Menschen im Gazastreifen getötet oder verletzt werden. Ein Blumenteppich rund um die Bombe symbolisierte diejenigen, die wahrscheinlich vom israelischen Militär getötet werden, sowie die israelischen Geiseln, die sich noch in Gefangenschaft befinden. Die Hilfsorganisation verweist darauf, daß sich die britische Regierung weigert, ein Waffenembargo zu verhängen, obwohl bekannt ist, daß die Lieferungen für Kriegsverbrechen verwendet werden. Dazu gehören Komponenten für israelische F-35-Kampfjets, die verheerende Angriffe durchführen. Laut »Action on Armed Violence« waren Luftangriffe für mehr als 45 Prozent der Todesopfer verantwortlich.

Hamas-Führer im Iran getötet

Generalstreik im Westjordanland

Teheran/Tel Aviv – Nach der gezielten Tötung eines hochrangigen Führers der Hamas haben der Iran und die Hamas Vergeltung angekündigt. Nach Angaben der Hamas wurde ihr Auslandschef, Ismail Hanija, bei einem israelischen Angriff in Teheran getötet. Die Regierung in Jerusalem hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Hanija befand sich auf einem Besuch in der iranischen Hauptstadt, um der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian beizuwohnen. Bei der Veranstaltung am Dienstag im Parlament saß er in den vorderen Reihen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurde Hanija wenige Stunden später, um 2 Uhr morgens Ortszeit, in einer Residenz im Norden der Hauptstadt »von einem Gegenstand aus der Luft« tödlich getroffen.

Der Iran machte die USA mitverantwortlich für den Tod Hanijas. »Auch die USA sind für diesen brutalen Terrorakt verantwortlich«, hieß es in einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums. Washington habe die israelische Regierung schon immer unterstützt und deren Verbrechen stets befürwortet. Daher spielten die USA auch in diesem Vorfall eine Rolle.

USA-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Singapur, die USA seien nicht am gewaltsamen Tod Hanijas beteiligt gewesen und hätten auch von der Tötung nichts gewußt.

Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas, der obersten Entscheidungsinstanz. Hanija ist der ranghöchste Hamas-Anführer, der seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund zehn Monaten getötet wurde. Er lebte seit 2017 im Golfemirat Katar. Zur Hamas stieß er Ende der 1980er Jahre als junger Mann während des ersten Palästinenseraufstands Intifada gegen die israelische Besatzung. Er saß mehrere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen ab und überlebte 2003 bereits einen Versuch Israels, ihn mit einem Raketenschlag zu töten.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO verurteilten die Tötung von Hanija scharf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem »feigen Akt« und ließ die Flaggen auf halbmast setzen.

Im Iran wurde nach dem Vorfall eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Für Donnerstag ist zudem ein Trauermarsch in Teheran geplant. Danach werde Hanijas Leichnam in die katarische Hauptstadt Doha überführt, teilte die Hamas mit. Die Trauerfeier solle am Freitagmittag mit einem Gebet beginnen. Hanijas Leichnam solle dann auf einem Friedhof in der Stadt Lusail nördlich von Doha bestattet werden.

»Wir sind äußerst besorgt über den Vorfall, lehnen die Ermordung entschieden ab und verurteilen sie«, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. China sei tief besorgt, daß der tödliche Angriff auf Hanija zu weiterer Instabilität in der Region führen könnte.

Das Golfemirat Katar, wichtiger Vermittler bei Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, stellte nach dem Tod Hanijas die Verhandlungen infrage. »Politische Morde und wiederholte Angriffe auf Zivilisten im Gazastreifen während der Gespräche lassen uns fragen, wie kann man erfolgreich vermitteln, wenn eine Partei den Vermittler auf der anderen Seite ermordet?«, schrieb Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei X. »Frieden braucht ernsthafte Partner und eine globale Haltung gegen die Mißachtung menschlichen Lebens.«

Ein Bündnis verschiedener politischer Gruppen im Westjordanland rief als Reaktion auf den Tod Hanijas zu einem Generalstreik auf.

Kongo und Ruanda beschließen Waffenruhe

Kinshasa/Kigali – Nach den seit Monaten eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo haben die Konfliktparteien einen Waffenstillstand vereinbart. Die Waffenruhe solle am Sonntag beginnen, teilte Ruandas Außenministerium auf der Plattform X mit. Angaben zur Länge und den Konditionen der Vereinbarung gab es vorerst nicht.

Der Waffenstillstand ist das Ergebnis eines Ministertreffens zur Sicherheitslage im Ost-Kongo, das diese Woche in der angolanischen Hauptstadt Luanda stattfand. Auch Angolas Außenministerium bestätigte den Beschluß.

Der Konflikt im an Ruanda angrenzenden, rohstoffreichen Ostkongo, der sich vor allem zwischen der Miliz M23 und kongolesischen Regierungstruppen ausspielt, flammt seit Jahren immer wieder auf. Bislang konnte noch keine Friedensinitiative zu langfristiger Stabilität in der Region führen. Nach Angaben der UNO sind allein in diesem Jahr Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die Miliz zu unterstützen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht einer UNO-Expertengruppe für den Sicherheitsrat wurde die Zahl ruandischer Truppen im Ostkongo auf rund 4.000 geschätzt. Dies sei eine konservative Schätzung, hieß es. Ruanda bestreitet, die M23 zu unterstützen.

Insgesamt sind im Ostkongo mehr als 100 Milizen aktiv. Die M23 kontrolliert mittlerweile große Teile von Nord-Kivu, in denen wertvolle Bodenschätze, einschließlich Coltan, abgebaut werden.

USA-Koalition fliegt Angriffe im Irak

Bagdad – Die USA haben erneut Luftangriffe im Irak geflogen und dabei mehrere mit dem Iran verbündeten Milizionäre getötet. Das von den USA angeführte Militärbündnis zum »Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat« (IS) habe mit Kampfflugzeugen Ziele südlich der Hauptstadt Bagdad angegriffen, teilte der irakische Militärsprecher Jahja Rasul mit. Dabei seien mehrere Mitglieder der proiranischen Milizen getötet und weitere verletzt worden.

Der USA-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter in Washington, das USA-Militär habe »einen versuchten Angriff dortiger Kämpfer abgewehrt«.

Ein irakischer Sprecher sprach von einer »offenkundigen Aggression«. Solche »ernsthaften und unüberlegten Überschreitungen« könnten alle Bemühungen, den »IS« im Irak sowie im benachbarten Syrien zu besiegen, ernsthaft gefährden, sagte er. Die Kräfte der USA-Koalition seien »voll verantwortlich« für die Folgen der Angriffe.

Indonesischer Präsident in Moskau

Moskau – Rußlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau den gewählten indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto zu Gesprächen über einen Ausbau der Beziehungen beider Länder empfangen. Trotz der Sanktionen des Westens gegen Rußland habe sich der Handel zwischen beiden Ländern verdoppelt, sagte Putin. Durch ein im Grunde unterschriftsreifes Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der von Rußland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion bestehe Hoffnung auf einen weiteren Zuwachs.

Prabowo begrüßte, daß die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot Direktflüge auf die bei Russen beliebte Ferieninsel Bali plane. Er zeigte auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom.

Der frühere General und indonesische Verteidigungsminister Prabowo war im Februar gewählt worden und soll im Oktober das Amt antreten. Der designierte Staatschef hatte sich auch mit dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow getroffen, um über die militärische Zusammenarbeit beider Länder zu sprechen. Schon jetzt gibt es gemeinsame Manöver und Ausbildung. Beloussow bezeichnete Indonesien als einen der wichtigsten Partner Rußlands im asiatisch-pazifischen Raum.

Gericht kritisiert Haftzustände in Österreich

Wien – Das Einsperren von 22 Klima-Aktivistinnen in eine viel zu kleine Polizei-Zelle in Österreich ist laut Verwaltungsgericht (VWG) ein Verstoß gegen Haftstandards gewesen. Die Frauen hätten zwei Stunden lang eine Fläche von jeweils nur 1,23 Quadratmetern zur Verfügung gehabt, wobei der Platz im Haftraum zusätzlich durch drei Stockbetten, drei Wandschränke, drei Sitzbänke und einen Tisch im nicht unbeträchtlichen Ausmaß eingeschränkt gewesen sei, heißt es in dem nicht rechtskräftigen Urteil des VGW Wien.

41 Menschen waren im Februar nach einer Klima-Demonstration vor dem Parlament zur Feststellung ihrer Identität in ein sogenanntes Polizeianhaltezentrum gebracht worden. Neben den Frauen waren auch 19 Männer in eine Sechs-Personen-Zelle gesteckt worden.

Rechte Opposition erhöht Druck

Caracas – Nach der Präsidentenwahl in Venezuela fordert die rechte Opposition weiter einen Rückzug des Präsidenten Nicolás Maduro. Tausende Regierungsgegner gingen am Dienstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Caracas auf die Straße und protestierten gegen das aus ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013 regierenden Staatschef als Sieger ausweist. Die Demonstranten bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia. Bei den Protesten starben nach Angaben von regierungsunabhängigen Organisationen landesweit bislang mindestens elf Menschen. Hunderte wurden festgenommen. Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, Maduro sei rechtmäßig wiedergewählt worden. Das Militär werde notfalls »schlagkräftig« vorgehen, um die Ordnung im gesamten Land aufrechtzuerhalten. Die Verfassung und die Menschenrechte würden dabei eingehalten.

Im ganzen Land seien 749 Demonstranten festgenommen worden, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser angegriffen.