Ukrainischer Außenminister in China

Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem ersten Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba die Bereitschaft Chinas für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Rußland erneuert. »Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind, unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und stehen bereit, eine konstruktive Rolle für eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu übernehmen«, sagte Wang Yi bei einem Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou.

China sei der Meinung, daß alle Konflikte letztendlich am Verhandlungstisch gelöst werden und alle Dispute mit friedlichen Mitteln geklärt werden müssen, so Wang Yi. In letzter Zeit hätten sowohl die Ukraine als auch Rußland in unterschiedlichem Maße signalisiert, daß sie bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen.

Kuleba sagte laut einer Mitteilung der Agentur Xinhua, daß die Ukraine bereit sei, Verhandlungen mit Rußland aufzunehmen. Sie sollten »rational und substantiell sein und darauf abzielen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen«. Kuleba sagte auch, daß die Ukraine einen von China und Brasilien vorgeschlagenen Friedensplan »sorgfältig studiert« habe.

Die Ukraine schätze die die positive und konstruktive Rolle Chinas bei der Förderung des Friedens und der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung. Die Ukraine und China seien auch wichtige Wirtschafts- und Handelspartner. Die ukrainische Seite unterstütze Chinas Position in der Taiwan-Frage und werde weiterhin an der Ein-China-Politik festhalten, sagte der ukrainische Außenminister.

Mehr Profit für Rheinmetall

Höhere Militärausgaben westlicher Staaten dem Rüstungskonzern Rheinmetall auch im zweiten Quartal einen Gewinnsprung beschert. Bei einem Umsatzanstieg um fast die Hälfte auf gut 2,2 Milliarden Euro hat sich das operative Ergebnis im Jahresvergleich auf 271 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Dies sei im Wesentlichen auf vorgezogene Umsätze im Bereich Waffen und Munition sowie auf einen höheren Umsatzbeitrag der Rheinmetall Expal Munitions zurückzuführen. Zudem gebe es einen starken Auftragseingang dank der Umsetzung der Beschaffungsprojekte aus dem Sondervermögen der Bundeswehr.

Protest gegen Netanjahu

Begleitet von Protesten hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Washington auf eine Rede vor beiden Kammern des USA-Kongresses vorbereitet. Die Polizei nahm am Tag vor Netanjahus Rede mehrere Demonstranten fest, die in einem Gebäude des USA-Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Sie hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Protest sei dort aber nicht erlaubt. Weil die Demonstranten der Aufforderung, den Protest zu beenden nicht nachkamen, sei das Gebäude geräumt worden. Sowohl USA-Präsident Joe Biden als auch Donald Trump haben Treffen mit Netanjahu angekündigt. Am heutigen Donnerstag ist auch ein Treffen mit Vize-Präsidentin Kamala Harris geplant. Dutzende Abgeordnete der Demokratischen Partei hatten angekündigt, daß sie Netanjahus Rede boykottieren werden.

Humanitäre Lage in Gaza immer katastrophaler

150.000 Menschen erneut aus Chan Junis geflohen

Gaza – Erneut müssen Zehntausende Menschen im Gazastreifen nach einem jüngsten Evakuierungsbefehl von Israels Militär flüchten. Laut UNO werden sie in einer prekären humanitären Lage mit verheerenden hygienischen Zuständen ihrem Schicksal überlassen. Humanitäre Einrichtungen müssen schließen. Menschen werden aus Notunterkünften wieder vertrieben, in die sie vor dem Krieg geflüchtet waren.

»Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind hat im Gazastreifen unvorstellbare Gewalt, Vertreibung, Krankheit, Hunger und Erniedrigung erlitten«, sagt der Sprecher des UNO-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke. »Wir fürchten, daß jeder Tag noch höllischer ist als der davor, bis die Waffen schweigen, die Vertreibungen im Kriegsgebiet stoppen und wir alle lebensrettende Hilfe hineinbringen können, die gebraucht wird und wir uns sicher im Gazastreifen bewegen können.« Die Menschen brauchten alles: Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel, Medikamente und psychosoziale Unterstützung, um die Horrorerlebnisse zu verarbeiten.

Anfang der Woche hatte Israel die Bewohner eines Gebiets in Chan Junis im südlichen Gazastreifen aufgefordert, ihre Unterkünfte zu verlassen. Nach Schätzungen von OCHA flüchteten 150.000 Menschen eilig aus ihren Notbehausungen. »Alte Menschen auf Eselskarren, Menschen mit Behinderung, die im Rollstuhl durch den Sand geschoben werden und deren Habseligkeiten sich auf ihrem Schoß stapeln«, berichtete eine Sprecherin der UNO-Hilfsagentur für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). »Die Menschen hören Schüsse und rennen um ihr Leben.«

Lediglich 16 von einst 36 Krankenhäusern im Gazastreifen können nach WHO-Angaben arbeiten, allerdings stark eingeschränkt. Von zehn Feldlazaretten sind noch vier voll in Betrieb, weitere vier eingeschränkt.

Harris attackiert Trump

Washington – Die Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris ist im strategisch wichtigen Bundesstaat Wisconsin angriffslustig in den Wahlkampf gestartet und hat sich als Gegenentwurf zu Donald Trump präsentiert. »Ihr alle habt uns geholfen, 2020 zu gewinnen. Und 2024 werden wir wieder gewinnen«, sagte Harris vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern in Milwaukee. Die USA-Vizepräsidentin eröffnet ihren Wahlkampf um die Präsidentschaft mit enormem Rückenwind aus den Reihen der Demokratischen Partei und Rekordsummen an Spenden.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris auf nationaler Ebene mit 44 Prozent Unterstützung zwei Prozentpunkte vor Trump. Der Unterschied liegt allerdings innerhalb der Fehlertoleranz und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.

Harris versuchte bei ihrer Rede in Wisconsin mit ihrer Biografie zu punkten – sie war Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und Justizministerin in Kalifornien. »Ich kenne Donald Trumps Typ«, sagte sie. »Ich habe mich mit den großen Banken der Wall Street angelegt und sie wegen Betrugs zur Rechenschaft gezogen. Donald Trump wurde gerade des Betrugs in 34 Fällen für schuldig befunden.«

Ben-Gvir provoziert weiter

Jerusalem – Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich entgegen des seit geraumer Zeit geltenden Status quo dafür ausgesprochen, auch Juden das Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem zu erlauben. »Ich bin Teil der politischen Führung und die politische Führung erlaubt das jüdische Gebet auf dem Tempelberg«, sagte Ben-Gvir am Mittwoch bei einer Konferenz in der Knesset. Er selbst hatte den Tempelberg kürzlich besucht und dort auch gebetet. Dies verstößt gegen eine lange eingehaltene Praxis und wird von Palästinensern als extreme Provokation angesehen.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße.

Seitdem Ben-Gvir im Amt ist, hatte er bereits mehrfach den Tempelberg besucht. Seine öffentlichkeitswirksamen Besuche dort sorgten auch international für Empörung. In der arabischen Welt gelten solche Visiten als offene Provokation.

Scholz für Waffenlieferungen an Israel

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. »Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun«, sagte er in seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Auf die Frage, was Deutschland konkret tue nach einer Aufforderung im IGH-Gutachten, Handel zu unterlassen mit Bodenschätzen oder Produkten aus dem Westjordanland, sagte der Kanzler: »Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen. Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig.«

Laut dem höchsten UNO-Gericht ist Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal und muß so schnell wie möglich beendet werden. Israel verstoße mit seiner fast 60 Jahre dauernden Besatzung gegen internationales Recht, stellte der IGH kürzlich in einem Rechtsgutachten fest.

Geldsegen für die Royals

London – Die britischen Royals dürfen sich im kommenden Jahr über einen stattlichen Geldsegen freuen. Wie aus dem jährlichen Finanzbericht des Königshauses hervorgeht, steigt der Betrag, der König Charles III. und seiner Familie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusteht, um 45 Millionen auf 130 Millionen Pfund (155 Millionen Euro).

Hintergrund ist, daß die Einnahmen des sogenannten »Crown Estate« kräftig gestiegen sind. Dabei handelt es sich um ein Portfolio an Land- und Immobilienbesitz sowie die Rechte an der wirtschaftlichen Nutzung des Festlandsockels um die britische Küste.

Aus diesen Einnahmen speist sich der als »Sovereign Grant« bezeichnete Topf, mit dem die britischen Royals ihre Residenzen im Schuß halten und auch offizielle Auslandsreisen finanzieren.

Vor allem der Ausbau von Offshore-Windparks in der Nordsee brachte zuletzt enorme Summen ein. Der Anteil, der für die Royals bestimmt ist, wurde daher kürzlich auf 12 Prozent gesenkt. Trotzdem steigt der Betrag, den sie zur Verfügung haben.

Das zusätzliche Geld soll vor allem in die seit Jahren laufende Renovierung des Buckingham-Palasts fließen, hieß es vom Königshaus. Bereits auf der Einkaufsliste für dieses Steuerjahr stehen aber auch zwei neue Hubschrauber vom Typ AgustaWestland AW139s, mit denen die Royals zu ihren offiziellen Terminen reisen wollen.

Neben den laufenden Kosten gab es im vergangenen mehrere größere Posten. Allein die Krönung kostete rund 950.000 Euro – wobei aber die Kosten für Sicherheit durch die Polizei und Teilnahme des Militärs nicht eingerechnet sind.

Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt

Köln – Klimaaktivisten hatten am Morgen etwa drei Stunden lang den Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Infolgedessen fielen nach Angaben eines Flughafensprechers 31 Flüge aus, davon 15 Starts und 16 Landungen. Sechs Flüge mußten umgeleitet werden. Zudem sei es zu einer nicht genau bekannten Zahl von Verspätungen gekommen. Erst nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg gelöst hatte, auf dem sie sich festgeklebt hatten, konnte der Flugverkehr gegen 9.00 Uhr wieder freigegeben werden.

Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Nach der Blockade des Flughafens sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. »Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben«, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen.

Neue Regierung Montenegros

Podgorica – Das NATO- und EU-Kandidatenland Montenegro hat ein neues Kabinett mit mehr proserbischem und bosniakischem Einfluß. Knapp neun Monate nach seinem Amtsantritt hat Montenegros prowestlicher Ministerpräsident Milojko Spajic seine Regierung umgebildet. Er konnte damit im Parlament seine Mehrheit von bisher 46 auf 53 Abgeordnete erweitern. In der Volksvertretung stimmten am Dienstag 53 der insgesamt 81 Parlamentarier für die neue Regierung. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Im Juni 2023 hatte Spajic' Partei Europa Jetzt (PES) die Parlamentswahl gewonnen, war aber weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Erst nach langem Tauziehen hatte Spajic im Oktober 2023 seine erste Koalitionsregierung bilden können. In dem kleinen Balkanland an der Adria spaltet die Frage der ethnischen Zugehörigkeit immer noch die Gesellschaft.

Vier der nun neu ernannten Minister gehören der Partei Neue Serbische Demokratie (NSD) des Parlamentspräsidenten Andrija Mandic an. Die proserbischen Kleinparteien, darunter NSD und die Allianz ZBCG (früher: DF), hatten auch bisher die Regierung Spajic unterstützt – allerdings ohne Ministerposten, sondern nur in wichtigen Positionen in der Staatsverwaltung sowie in staatlichen und staatsnahen Unternehmen. Die bisher oppositionelle Bosniaken-Partei BS bekam fünf Ministerposten. Das gesamte Kabinett hat 29 Mitglieder.