Die Bezirkszentrale der Kommunistischen Partei Israels (CPI) in Haifa ist am Montag für zehn Stunden von der Polizei geschlossen worden. Verantwortlich dafür zeichnet der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Der Repressionsapparat wollte so die Vorführung des Films »Jenin, Jenin« von Muhammad Bakri und die Planung weiterer Aktionen gegen den Völkermord und Krieg in Gaza verhindern. Zuvor hatte die Polizei die CPI-Sekretärin für Haifa, Reem Hazan, zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage einem Verhör unterzogen.

Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadasch) verurteilten den Einschüchterungsversuch in einer gemeinsamen Erklärung. Die Repression zeige »die Tiefe der faschistischen Praxis, die sich auf die politische und parteiliche Arbeit im Land auswirkt, die sich gegen den Krieg und die Politik dieser Regierung richtet«. Ihre Antikriegsaktivitäten setzten die Parteien so lange fort, bis der verbrecherische Krieg gegen Gaza beendet sei.

In einem Solidaritätsschreiben verurteilt die Palästinensische Volkspartei »alle kriminellen repressiven Praktiken, die sich gegen den Status, die Aktivitäten und die Hauptquartiere Ihrer Partei und von Hadasch richten«, als Teil der Politik der Besatzungsregierung und der Apparate »gegen unser Volk und gegen die Kräfte, die sich Krieg und Besatzung widersetzen«.

Die CPI ist die einzige Partei des Landes, in dem sowohl Palästinenser als auch Juden Mitglied sind. Für die Kommunisten Israels ist der Nahost-Konflikt kein ethnisch-religiöser, sondern ein Klassenkonflikt. In einer Stellungnahme bekräftigt die Partei, daß sie ihre Aktivitäten gegen den Angriffskrieg Israels in Gaza fortsetzen und verstärken wird, »bis der verbrecherische Krieg gegen Gaza endet«.