Mit einer parlamentarischen Frage an Medienminister Xavier Bettel hatten die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Laurent Mosar am 7. März dieses Jahres einen Angriff auf die Pressefreiheit und den Medienpluralismus gestartet.

Die zwei CSV-Abgeordneten hatten den Premierminister, der auch Medienminister ist, gefragt, ob er sich bewußt sei, dass »eine bestimmte Luxemburger Tageszeitung« in ihren Beiträgen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, »sich deutlich in Richtung pro-russischer Propaganda bewege«?

Die Abgeordneten legten keine Belege vor, um ihre Behauptung zu stützen, wohl auch deshalb, weil sie es schwer haben dürften, Beispiele »pro-russischer Propaganda« in der Luxemburger Presse zu finden, es sei denn, ihnen genügt es, dass eine Zeitung keinen Russenhass predigt und keine Kriegshetze verbreitet, um sie »pro-russischer Propaganda« zu bezichtigen.

Will die CSV die Pressehilfe für die »Zeitung« kürzen, beziehungsweise ganz streichen?

Ohne sie mit dem Namen zu nennen, zielten die CSV-Abgeordneten auf die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die über den Angriffskrieg Russlands schreibt und ihn verurteilt, seit acht Jahren aber auch über die militärischen Angriffe berichtet, die das Regime in Kiew gegen das eigene Volk im Donbass im Osten der Ukraine führt, statt mit den dortigen »Volksrepubliken« zu verhandeln.

Die »Zeitung« gehört zu den wenigen Tageszeitungen in Europa, die über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs berichten und dabei auch die aggressive Rolle der NATO, die inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgerückt ist und massiv aufrüstet, ins rechte Licht rückt.

Es sei nicht am Medienminister, den Inhalt von Zeitungen zu bewerten, schreibt Xavier Bettel in seiner Antwort und verweist darauf, dass auch für Abgeordnete die Möglichkeit besteht, den Presserat oder Gerichte zu befassen, sofern der Eindruck besteht, man habe es mit Falschinformationen oder einem Verstoß gegen die journalistische Deontologie, beziehungsweise gegen die Pflicht der Wahrhaftigkeit zu tun.

In einem weiteren Teil der parlamentarischen Frage werden die zwei CSV-Abgeordneten in ihrem Bemühen, der kommunistischen Tagespresse zu schaden, noch konkreter. Sie fragen den Minister, ob er nicht der Ansicht sei, dass im Falle von Zeitungen, welche »gegenwärtig noch Russland als Aggressor unterstützen«, nicht das Pressegesetz »angewandt« werden müsste und entsprechend die Pressehilfe zu kürzen oder ganz zu streichen sei.

Die redaktionelle Linie der »Zeitung«

Weil die CSV-Abgeordneten das Gesetz vom 30. Juli 2021 über eine Beihilferegelung zugunsten des professionellen Journalismus offenbar weder kennen noch gelesen haben, weist der Medienminister sie drauf hin, dass die staatliche Pressehilfe nicht an die Bedingung einer bestimmten politischen Meinung gebunden ist, solange diese im gesetzlichen Rahmen bleibt, und die Zeitung die vom Gesetz vorgeschriebene Anzahl an Pressekarten hat. Dafür sei sie jedoch an die Verpflichtung gebunden, Transparenz zu garantieren. Presseorgane, welche Pressehilfe bekommen, sind angehalten, ihre redaktionelle Linie transparent darzulegen, damit der Leser/die Leserin den Inhalt bestens einordnen kann.

Die redaktionelle Linie der »Zeitung«, der die CSV-Abgeordneten so gerne mit Hilfe der Einschränkung, beziehungsweise der Streichung der Pressehilfe einen Maulkorb verpassen möchten, ist auf der Internetseite www.zlv.lu nachzulesen. Sie lautet wie folgt: »Die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek versteht sich seit ihrer Gründung als eine Tageszeitung für allgemeine Informationen und Meinungsbildung, und als ein wichtiger Akteur des Pluralismus der luxemburgischen Presse. Die Werte, die bei ihrer Gründung im Jahr 1946 durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs und dessen Beauftragten Jean Kill im Vordergrund standen – Frieden, Humanismus, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt, Laizismus, Solidarität, Antirassismus, Antimilitarismus – sind heute aktueller denn je und bestimmen die redaktionelle Linie der Zeitung. 

Ziel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek ist es, umfassend und objektiv über alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignisse zu berichten. Sie nutzt dafür auch eigene Korrespondenten und andere Quellen im Ausland. Wir legen Wert darauf, den Leserinnen und Lesern Orientierung zu bieten, welche sie in die Lage versetzt, nationale und internationale Geschehnisse besser zu verstehen und einzuordnen.«