Ausland03. August 2024

»Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik«

Salzburger Kommunisten kritisieren Kürzungen bei Sozialem und Kultur

von KPÖ/ZLV

Nachdem bekannt wurde, daß die Bundesregierung, der Bundespräsident und weitere hochrangige Mandatare in Österreich offiziell auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten, steuert die »schwarz-blaue« Landesregierung in Salzburg auf eine weitere Erhöhung ihrer Politikergehälter.

Die Bezüge der Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsnationalen »Freiheitlichen« in der Landesregierung im Jahr 2025 wieder steigen.

Kritik daran kommt von der Fraktion der Kommunisten (KPÖ PLUS) im Landtag, die auf drohende Kürzungen bei Sozial-, Kultur- und Fraueneinrichtungen hinweisen. Sobald die Wahl zum neuen Nationalrat (Parlament) in Wien vorbei ist, drohe in Salzburg »ein Streichkonzert«, sagt Natalie Hangöbl, Fraktionsvorsitzende der KPÖ PLUS. »Schon jetzt gibt die schwarz-blaue Landesregierung den Vereinen im Sozial- und Kulturbereich zu verstehen, daß sie sich auf Kürzungen von zehn Prozent einstellen müssen. Wichtigen Frauen- und Jugendprojekten hat man die Finanzierung komplett abgedreht. Bei anderen zu kürzen, aber selbst tiefer in die öffentlichen Kassen zu greifen, paßt nicht zusammen«.

»Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik«, betont Natalie Hangöbl. Das sehe man leider auch in Salzburg. Der Landeshauptmann (Ministerpräsident) von der ÖVP habe erklärt, es gebe keine Wohnungsnot. »Anstatt die wachsende Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen anzugehen, sagt man, anderswo sei es auch schlimm. Damit ist keinem Salzburger und keiner Salzburgerin geholfen«, sagt Natalie Hangöbl.

»Die Abgeordneten der KPÖ PLUS geben aufgrund ihrer Kritik an überhöhten Politikergehältern monatlich einen Teil an Menschen in Notlagen weiter. Sie behalten sich nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn.«