Angesichts der wiederholten »Frontalangriffe« der CSV/DP-Regierung auf die Rechte der Schaffenden, der Rentner und ihrer Vertreter haben OGBL und LCGB ihre Zusammenarbeit formalisiert und sich zu einer Gewerkschaftsfront zusammengeschlossen. Seit Dienstag ist das Internetportal www.gewerkschaftsfront.lu (bzw. frontsyndical.lu) freigeschaltet, wo man sich über Protestaktionen informieren kann. Auf einer Pressekonferenz im Gebäude der Salariatskammer kündigten OGBL-Präsidentin Nora Back und LCGB-Präsident Patrick Dury eine landesweite Großmanifestation am 28. Juni – einem Samstag – an. Die Regierung habe also »fünf Monate Zeit, zur Räson zu kommen«.

Die Regierung Frieden reite »Attacken gegen die Gewerkschaftsbewegung«, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe. Man befinde sich »an einem Dreh- und Angelpunkt«, deshalb sei auch der Widerstand der beiden national repräsentativen Gewerkschaften im Privatsektor von einer neuen Qualität. Es gebe einen »täglichen Austausch auf allen Ebenen«, im Handel fänden schon in den nächsten Tagen erste Aktionen statt. In Fragen, die, wie zum Beispiel das Pensionssystem, auch den öffentlichen Dienst betreffen, herrsche große Einigkeit auch mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP.

Premier Frieden soll Machtwort sprechen

Die Gewerkschaftsfront begrüßt den von der Regierung angekündigten »Sozialtisch«, doch bevor man sich an einen Tisch setzen könne, müsse Premier Luc Frieden erst ein Machtwort sprechen und die drei aus Sicht der Lohnabhängigen und Rentner schlimmsten Projekte seiner Regierung auf Eis legen: das Gesetzesprojekt zur Verallgemeinerung der Sonntagsarbeit, das Gesetzesprojekt zur weitestgehenden Freigabe der Ladenöffnungszeiten und die geplante Umsetzung der EU-Mindestlohndirektive in nationales Recht. Alle drei Regierungsprojekte befinden sich bereits auf dem Instanzenweg. Nora Back: »Wenn die strittigen Projekte bereits verabschiedet sind, brauchen wir uns auch nicht mehr an den „Sozialtisch“ zu setzen.«

Ein weiterer zentraler Streitpunkt sei die Frage, ob es dabei bleibe, daß nur national oder sektoriell repräsentative Gewerkschaften Kollektivverträge mit der Patronatsseite aushandeln und im Falle einer Einigung unterschreiben dürfen, und ob wichtige Festlegungen, wie beispielsweise die Arbeitszeiten, auch künftig über Kollektivverträge geregelt werden.

Der Handwerkerföderation, die immer wieder behauptet, die Bedeutung der Gewerkschaften im Land habe abgenommen, weil sich »nur« ein gutes Drittel der Lohnabhängigen an den Sozialwahlen beteilige, hielt Patrick Dury entgegen, seines Wissens gehörten weniger als 30 Prozent der möglichen Betriebe der Handwerkerföderation an.

Protest vor der Chamber

Für den Handel kündigte der beim OGBL zuständige Zentralsekretär David Angel gestern eine Protestaktion vor dem Parlament am kommenden Mittwoch (5. Februar ab 14.30 Uhr) sowie am Tag darauf eine Delegiertenkonferenz der Gewerkschaftsfront im Gewerkschaftscasino in Luxemburg-Bonneweg an.