Die Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) erklärt ihre volle Solidarität mit der Association du Personnel des Centres de Compétences et de l’Agence (APCCA) sowie dem SEW/OGBL und unterstützt die Protestaktion der Gewerkschaft am Donnerstag, dem 4. Juli 2024 vor der »Chamber«.

Angesichts der sich vertiefenden sozialen Widersprüche und einer heterogener, individualistischer sowie unsolidarischer werdenden Gesellschaft muss die Regierung mit einer Stärkung der sozialen Rolle der luxemburgischen Bildungsinstitutionen reagieren. Ein konsequenter Einsatz, wie von der KPL gefordert, für eine kinderfreundliche, demokratische und soziale Schule ist nicht zu erkennen.

Anstatt die finanziellen Ressourcen des Unterrichtsministeriums an große Privatunternehmen zu vergeben, statt staatliche Gelder in den Militärapparat zu pumpen, ist es Aufgabe der Regierung, in eine Schule der Chancengleichheit und der sozial gerechten Ausbildung zu investieren. Kinder in Luxemburg aus einkommensschwachen Arbeiter- oder Immigrantenfamilien dürfen nicht benachteiligt werden. Auch sie haben das Recht auf eine gute Ausbildung und eine umfassende Förderung.

Deshalb fordern die Kommunisten eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 30 Prozent, um sämtliche Probleme des Bildungssystems in Angriff nehmen zu können und nicht nur vereinzelte Problembereiche. Nur so kann ein sozial gerechtes und demokratisch organisiertes Schulsystem geschaffen werden.

Die entsprechende Betreuung kann allerdings nur adäquat funktionieren, wenn das Lehr- und insbesondere auch das sozial-edukative Personal ausreichend unterstützt wird, gerade was die gesetzliche Regulierung der Arbeitszeit betrifft. Das ist mitnichten der Fall.

Die Forderungen der APCCA und des SEW/OGBL sind alles andere als übertrieben. Im Gegenteil, ehe es durch ein neues »Tâchegesetz« zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommt, sollte eine Übergangszeit (»régime transitoire«) vorgesehen werden und eine Umfrage zum Wohlbefinden des psychosozialen Personals durchgeführt werden; nur so kann auf eine demokratische Weise herausgefunden werden, wo der Schuh hinsichtlich Gesundheit sowie Arbeitskonditionen wirklich drückt und welche Reformen zwecks Verbesserung Letzterer angestrebt werden müssen.

Fest steht, dass ein neues Arbeitszeitgesetz dem Personal weitaus mehr Vorbereitungszeit und Flexibilität einräumen muss. Auch für die Elternarbeit sollte Zeit in ausreichendem Maβe zur Verfügung stehen, da diese ansonsten zu kurz kommt bzw. nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledigt werden kann. Fahrtzeit ist Arbeitszeit!

Und nicht zuletzt muss für jedes Kompetenzzentrum eine Reserve an Ersatzpersonal geschaffen werden, das Erziehungspersonal darf also nicht einfach vom »Terrain« abgezogen werden, um in den Kompetenzzentren fehlende Lehr- und Betreuungskräfte zu ersetzen. Durch solche Manöver kommt die Arbeit mit den ESEB-Kindern definitiv zu kurz.

Ein neues Arbeitszeitgesetz muss unter Berücksichtigung der oben genannten Forderungen sowie der praxisorientierten Bedürfnisse neu am Verhandlungstisch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden.

Die KPL erklärt sich mit der APCCA sowie dem SEW/­OGBL solidarisch und fordert die Regierung auf, Einsicht zu zeigen und endlich sowohl im Sinne des Personals als auch im Interesse der Kinder zu handeln!

Mitgeteilt von der KPL